US-Whistleblower Snowden besteht auf Vernehmung in Deutschland

Wie geht es weiter für Edward Snowden? Sein Asyl in Russland läuft Ende Juli aus, sein Anwalt drängt auf eine Vernehmung in der Bundesrepublik.

Snowden (im Oktober 2013): Anwalt rechnet mit längerem Asyl in Russland
AP/ WikiLeaks

Snowden (im Oktober 2013): Anwalt rechnet mit längerem Asyl in Russland


Berlin - Die erste Veröffentlichung zum NSA-Spähskandal jährt sich zum ersten Mal - jetzt besteht der Anwalt von Whistleblower Edward Snowden auf eine Vernehmung in Deutschland: Wolfgang Kaleck forderte den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf, eine Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in der Bundesrepublik zu beantragen. Dann könne die Bundesregierung die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Eine solche Vernehmung in Deutschland oder einem Drittland sei umso notwendiger geworden, als nun auch die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufgenommen habe. Eine Befragung in Moskau sei nicht praktikabel; dies sehe auch sein Mandant so, sagte Kaleck.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne lehnen diese Initiative der schwarz-roten Koalition ab. Sie fordern stattdessen eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland.

Snowden darf derweil auf eine Verlängerung seines Asyls in Russland hoffen. "Wir gehen davon aus, dass es verlängert wird", sagte Kaleck dem RBB-Inforadio. Eine Garantie dafür gebe es allerdings nicht. Am Mittwoch hatte bereits Snowdens Moskauer Anwalt Anatolij Kutscherena erklärt, sein Mandant bemühe sich um eine weitere Aufenthaltserlaubnis in Russland. "Wir beschäftigen uns mit den Fragen einer Verlängerung." Es sei "alles in Ordnung".

Russland hatte dem von den USA gesuchten Snowden 2013 Asyl gewährt - allerdings nur bis Ende Juli 2014. Der 30-jährige Amerikaner war zuletzt von Medien mit den Worten zitiert worden, er wolle nach Ablauf seines Asyls nach Brasilien gehen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss will noch am Donnerstag ein Treffen mit Snowden in Moskau beschließen. Das teilten Sprecher von Union und SPD im Ausschuss nach einer ersten nichtöffentlichen Sitzung mit. Das "informelle Gespräch" mit Snowden soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Der entsprechende Beschluss sollte voraussichtlich am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsparteien im NSA-Ausschuss getroffen werden.

fab/dpa

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insgesamt 53 Beiträge
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Immanuel_Goldstein 05.06.2014
1.
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksWie geht es weiter für Edward Snowden? Sein Asyl in Russland läuft Ende Juli aus - aber sein Anwalt erwartet, dass die Moskauer Behörden die Aufenthaltserlaubnis verlängern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowdens-asyl-in-russland-wird-wohl-verlaengert-a-973535.html
Die Strategie der Regierung um Bundeskanzler James Clapper ist klar. Man will Snowden zu einer Aussage in Russland provozieren, damit er dort kein Asyl mehr erhält und die USA seiner habhaft werden, um ihn unschädlich zu machen. Er wäre bescheuert, wenn er da mitmachen würde.
testi 05.06.2014
2. Naja...
Zitat von Immanuel_GoldsteinDie Strategie der Regierung um Bundeskanzler James Clapper ist klar. Man will Snowden zu einer Aussage in Russland provozieren, damit er dort kein Asyl mehr erhält und die USA seiner habhaft werden, um ihn unschädlich zu machen. Er wäre bescheuert, wenn er da mitmachen würde.
Also zunächst möchte ich Sie für Ihren großartigen Nickname beglückwunschen. Aber ich glaube, dass Sie Unrecht haben. Herr Snowden ist für die Russen einiges Wert. Nicht nur, dass er reichlich Informationen hat, die jeder Geheimdienst der Welt gerne hätte, nebenbei möchten die Amerikaner ihn haben. Das macht ihn zu einen "begehrten Gast" in Russland. Dashalb gehe ich fest davon aus, dass Herr Snowden zunächst in Russland bleiben wird/darf.
G-Kid 05.06.2014
3. Nach Deutschland
Zitat von Immanuel_GoldsteinDie Strategie der Regierung um Bundeskanzler James Clapper ist klar. Man will Snowden zu einer Aussage in Russland provozieren, damit er dort kein Asyl mehr erhält und die USA seiner habhaft werden, um ihn unschädlich zu machen. Er wäre bescheuert, wenn er da mitmachen würde.
zu reisen , um hier auszusagen, wäre genau so bescheuert, denn ehe er sich versieht, hat ihn die CIA gekidnappt!
limespolytheist 05.06.2014
4. optional
Das Problem der Bundesregierung ist einfach, dass Sie keine Rechtssouveränität in Deutschland genießt. Wenn Snowden hier landen sollte, dann warten schon die Freunde aus den USA für den Abtransport.
schnellbunteckig 05.06.2014
5.
Wir sollen ja nicht an Verschwörungsheorien und geheime Machenschaften glauben. Hätte ihn gerne mal hier gesehen und gehört.
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