US-Haushaltskrise: Acht Fakten zum Schuldendrama von Washington

Von Sebastian Fischer, Washington

US-Kapitol in Washington: Parlament ist unbeliebter als Kakerlaken Zur Großansicht
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US-Kapitol in Washington: Parlament ist unbeliebter als Kakerlaken

In seltener Eintracht stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, der Senat soll nun nachziehen. Zeichnet sich ein Ende des Haushaltsstreits ab? Nein, die Krise könnte noch Monate dauern, schon im März droht die "Sparbombe" hochzugehen.

Das politische Washington, sagen die Amerikaner, sei "broken", kaputt. Der Hinweis auf den "Washington gridlock", den Stillstand, fehlt in keiner Diskussion. Und das beliebteste Sprachbild rund ums Parlament ist jenes, das das ewige Verschieben von Problemen auf morgen und übermorgen beschreibt: "Kicking the can down the road".

Selten zuvor haben die Amerikaner ein so negatives Bild ihres Regierungssystems gehabt. Der US-Kongress kommt auf Zustimmungsraten von nur noch gut 15 Prozent. Jüngst fanden die Demoskopen von Public Policy Polling heraus, dass sogar Verkehrsstaus oder Kakerlaken beliebter sind als das Parlament. Zumindest Nordkorea und Kim Kardashian konnten die Abgeordneten noch den Rang ablaufen.

Ihren Ausdruck findet die Misere im Streit um die Haushaltspolitik, um Steuern und Schulden. Seitdem die Republikaner im Jahr 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben, regiert der Stillstand. Der Präsident berief eine Kommission, der Kongress gründete ein Superkomitee, man konstruierte gar eine Fiskalklippe - nichts hat geholfen.

Bisher. In der vergangenen Woche nun stimmte das Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Ganz von sich aus tat das eine Mehrheit der Abgeordneten, ohne Gegenleistung des Präsidenten. In den kommenden Tagen ist die zweite Kammer dran, der Senat. Dort zeichnet sich ebenfalls Zustimmung ab.

Was hat das zu bedeuten? Gibt es nun doch eine Einigung im scheinbar ewigen Schuldenstreit? SPIEGEL ONLINE gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was ist eigentlich das Grundproblem?

Die schnell wachsende Schuldenlast der USA. Aktuell liegt sie bei rund 16,4 Billionen Dollar, anders ausgedrückt: 16.400 Milliarden Dollar. Die Summe entspricht etwa 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also aller Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in Amerika erwirtschaftet werden. Zum Vergleich: Die Schuldenquote Deutschlands liegt bei rund 80 Prozent, die Euro-Mitglieder hatten sich einst auf 60 Prozent als Höchstmarke verständigt. Hauptursache der amerikanischen Billionenschuld sind die Kriege aus der Bush-Ära sowie Obamas Konjunkturpakete und Rettungsmaßnahmen während der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Warum gab es bisher keine Lösung für dieses Problem?

Sowohl der Präsident und seine Demokraten als auch die Republikaner wollen Schulden abbauen. Doch Obama will neben Einsparungen bei Militär und Sozialstaat auch Steuern für die Reichen erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren. Die Republikaner, in ihren Reihen die radikalkonservative Tea-Party-Bewegung, wollen die Steuern eher senken, bei wohlfahrtsstaatlichen Programmen massiv kürzen und so innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Experten warnen aber davor, das Land kaputtzusparen und den langsamen wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Zu Beginn des Jahres einigten sich Präsident und Kongress zumindest auf ein Ende der von Vorgänger Bush eingeführten Steuerermäßigungen für die Top-Verdiener. Das bringt Mehreinnahmen von 600 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre.

Das Repräsentantenhaus hat doch gerade für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze gestimmt. Was bedeutet das?

Damit wird der Regierung ermöglicht, weitere Schulden aufzunehmen. Früher war solch ein Parlamentsbeschluss Routine - die Abgeordneten winkten die Bitte der Regierung regelmäßig durch -, seit zwei Jahren aber suchen die Republikaner dieses Recht als Machtinstrument im Schuldenstreit einzusetzen. Am Mittwoch hingegen hat das Repräsentantenhaus ohne Gegenleistung Obamas mit einer Mehrheit von 285 zu 144 ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten die Aufnahme neuer Schulden ermöglicht. Ansonsten wäre dem Staat wohl Ende Februar das Geld ausgegangen, denn das bisher geltende Schuldenlimit liegt bei 16,39 Billionen Dollar. In den kommenden Tagen wird der Senat abstimmen - man rechnet mit Zustimmung. Dann kann Obama das Gesetz unterzeichnen.

Damit ist der Schuldenstreit jetzt gelöst?

Mitnichten. Denn erstens geht es ja allein ums Schuldenlimit, nicht um einen großangelegten Plan zur Schuldenreduzierung. Und zweitens haben die Republikaner Bedingungen in das Gesetz hineingeschrieben: Es ist zeitlich begrenzt, das heißt, die Regierung darf nur bis zum 19. Mai neue Schulden aufnehmen. Dann könnte der Zank von neuem beginnen, wenn es bis dahin keine umfassende Einigung im Haushaltsstreit gibt. Zudem sieht das Gesetz einen Zahlungsstopp für Abgeordnetengehälter vor, sollten nicht Senat und Repräsentantenhaus bis zum 15. April einen Haushalt vorlegen.

Warum denn das?

Der Gedanke dahinter: Die Republikaner wollen den Senat, die demokratisch beherrschte Kongresskammer, auf diese Weise zwingen, Farbe zu bekennen. Wo soll gekürzt werden? Wessen Steuern sollen steigen? Der Senat hat seit Jahren keinen eigenen Plan mehr vorgelegt, das Repräsentantenhaus aber durchaus. Es geht um reine Symbolik, denn keine der Kammern wird ihren Haushalt gegen die andere beziehungsweise gegen den Präsidenten durchsetzen können.

Wieso machen die Republikaner überhaupt dieses Zugeständnis beim Schuldenlimit?

Weil die Folgen eines Zahlungsausfalls für die USA und die gesamte Weltwirtschaft unabsehbar wären. Und Obama hatte bereits klargemacht, dass er in dieser Frage nicht zu Verhandlungen bereit ist. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Republikanern die Schuld geben würde, wenn der Staat ab Ende Februar seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Zudem versprechen sich die Republikaner von den anderen nahenden Deadlines mehr Druckpotential.

Weitere Deadlines? Um welche handelt es sich?

Sollten sich Präsident und Republikaner nicht auf einen Plan zur Defizitreduzierung einigen, zündet am 1. März jene Sparbombe, die rund um Silvester nur kurzfristig entschärft, weil verschoben wurde: Es handelt sich um automatische Einschnitte beim Militär und anderen staatlichen Programmen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar, verteilt über die kommenden zehn Jahre. In Washington geht man mittlerweile davon aus, dass die Bombe hochgehen wird; mit einer raschen Einigung rechnen nur wenige. Und am 27. März wartet gleich die nächste Deadline: dann nämlich geht der US-Regierung das Geld aus. Blockiert der Kongress, droht der sogenannte "Government Shutdown": Regierungsbeamte und staatliche Bedienstete würden beurlaubt, Nationalparks und andere bundesstaatliche Einrichtungen geschlossen, den Soldaten eventuell der Sold gekürzt. Die Regierung würde auf Sparflamme weitermachen. Hier sehen die Republikaner großes Druckpotential.

Wie lange kann das so weitergehen?

Lange. Eine Annäherung im Schuldenstreit zeichnet sich bisher nicht ab, das Entgegenkommen der Republikaner in Sachen Schuldenlimit ist wohl mehr der Sorge vor dem politischen Ansehensverlust geschuldet als wachsender Kompromissbereitschaft. Aber ausgeschlossen ist natürlich nichts. Im Weißen Haus hoffen sie, dass die Demokraten bei den nächsten Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Doch das wäre erst im Jahr 2014.

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1.
MarkusW77 28.01.2013
Zitat von sysopIn seltener Eintracht stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, der Senat soll nun nachziehen. Zeichnet sich ein Ende des Haushaltsstreits ab? Nein, die Krise könnte noch Monate dauern, schon im März droht die "Sparbombe" hochzugehen - Antworten auf die wichtigsten Fragen. So geht es weiter im US-Schuldenstreit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/so-geht-es-weiter-im-us-schuldenstreit-a-879992.html)
Papaerlapapp- die haben oel und gas und so im ueberfluss, die kommen wieder gaaanz gross raus.
2. Bravo!
harry362 28.01.2013
Endlich mal ein sehr informativer und auch gut geschriebener Beitrag dieses Korrepsondenten.
3.
muellerthomas 28.01.2013
Zitat von sysopDas grundproblem ist also "Die schnell wachsende Schuldenlast der USA."]
Nunja, die Staatsschuldenquote wird in diesem Jahr den Höchststand erreichen und selbst ohne weitere Maßnahmen die kommenden Jahre sinken. Sollte das Parlament noch weitere Einsparungen und/oder Steuererhögungen i.H.v 1% des BIPs beschließen, wäre das Defizitproblem nachhaltig gelöst.
4.
Nivodiwe 28.01.2013
Seit Erstellung des Spiegelbeitrages sind die Schulden um rund 85 Mio. gestiegen und dabei wurden noch nicht mal die Gesamtverschuldung in´s Auge gefasst. Sehr schöne übersichtliche Schuldenuhr ist hier zu sehen: U.S. National Debt Clock : Real Time (http://www.usdebtclock.org/)
5.
muellerthomas 28.01.2013
Zitat von NivodiweSeit Erstellung des Spiegelbeitrages sind die Schulden um rund 85 Mio. gestiegen und dabei wurden noch nicht mal die Gesamtverschuldung in´s Auge gefasst. Sehr schöne übersichtliche Schuldenuhr ist hier zu sehen: U.S. National Debt Clock : Real Time (http://www.usdebtclock.org/)
Dort ist auch sehr schön zu sehen, wie auch das Vermögen und das BIP steigen. Die Gesamtschuldenquote von Staat, privaten Haushalten und Unternehmen sinkt bereits seit 2009, die Staatsschuldenquote wird in diesem Jahr den Höchsstand erreicht.
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Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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