Solidarität mit Chavez Lafontaine verteidigt Presse-Zensur in Venezuela

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Schließung des beliebten venezolanischen Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez gerechtfertigt. Nicht in Venezuela, sondern in der westlichen Welt sei die Pressefreiheit in Gefahr.


Hamburg - Venezuelas Staatschef Chávez habe viele Lizenzen für offene Kanäle vergeben, im positiven Gegensatz zur "immer stärker werdenden Medienkonzentration in den westlichen Demokratien", schrieb Oskar Lafontaine, Chef der Partei "Die Linke", in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, schrieb Lafontaine. Wer das nicht erkenne, habe "den Blick für die Verhältnisse verloren".

Linke-Chef  Lafontaine: Lob fürs Chavez' Medienpolitik
DDP

Linke-Chef Lafontaine: Lob fürs Chavez' Medienpolitik

Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez hatte im Mai die Lizenz für den regierungskritischen Fernsehsender RCTV nicht verlängert. Als Grund gab er an, der Sender habe im vergangenen Jahr eine Protestbewegung gegen ihn unterstützt, die nach Regierungsangaben auch Putschpläne verfolgte. Nach dem Aus für RCTV war es zu massiven Protesten gekommen, die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

Kurz danach verschärfte Chávez außerdem seine Kritik am letzten verbliebenen regierungskritischen Fernsehkanal des Landes, Globovisión, und drohte unverhohlen mit dessen Schließung. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnte daraufhin vor einer Bedrohung der Pressefreiheit in dem südamerikanischen Land.

"Alternative zu Lafontaine: Seriosität"

Auf dem Parteitag der Südwest-SPD warnte der ehemalige Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler heute vor der neuen Partei "Die Linke". Sie habe nur Rezepte aus den 1970er Jahren zur Lösung der sozialen Probleme in Deutschland, kritisierte Eppler. Mit Blick auf Lafontaine sagte Eppler außerdem deutlich: "Die Alternative zu Oskar Lafontaine heißt Seriosität."

sam/dpa



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