Sondergipfel in Brüssel EU verurteilt Moskaus Anerkennung von Südossetien und Abchasien

Die EU zeigt Geschlossenheit: Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel verurteilen die Staats- und Regierungschefs die russische Anerkennung der georgischen Separatistengebiete Südossetien und Abchasien. Die Gemeinschaft will ihre gesamten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand stellen.


Brüssel - Die EU ruft darüber hinaus andere Staaten auf, die Anerkennung für diese georgischen Gebiete zu verweigern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor.

Die EU-Staaten forderten Russland auf, sämtliche Truppen "unverzüglich" auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien zurückzuziehen. Die EU sei bereit, sich an einem "internationalen Mechanismus" zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen.

Die EU sagt Georgien Wiederaufbauhilfe, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer "umfassenden Freihandelszone" zu. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise ernennen.

Die EU kündigte an, ihre gesamten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Bei dem EU-Russland-Gipfeltreffen am 14. November in Nizza könnten Entscheidungen im Hinblick auf die künftigen Beziehungen getroffen werden - und zwar im Lichte der Umsetzung aller Verpflichtungen, die Moskau im Sechs-Punkte-Friedensplan eingegangen ist, hieß es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung.

Kurz vor Beginn der Sitzung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Geschlossenheit angemahnt und appelliert, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Zuvor hatte die russische Führung ihre Hoffnung geäußert, die EU möge zu einer "objektiven" Bewertung der Kaukasus-Krise kommen.

Merkel zeigte sich enttäuscht, dass Russland den Sechs-Punkte-Plan zur Wiederherstellung des Friedens in Georgien bislang nicht umgesetzt habe. Der EU-Gipfel müsse daher ein "Zeichen für die territoriale Integrität" Georgiens setzen. Mit Blick auf die Zerstörungen in dem Kaukasusland und die rund 20.000 Kriegsflüchtlinge fügte sie hinzu, zum zweiten gehe es in Brüssel um Hilfen für den Wiederaufbau.

Ergebnisse sollen auf einer für 18.15 Uhr angesetzten Pressekonferenz mitgeteilt werden. Mit den ursprünglich ins Spiel gebrachten Sanktionen gegen Moskau wird aber nicht mehr gerechnet.

asc/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.