Sondergipfel zu Georgien-Krise Sarkozy und Merkel kochen EU-Hardliner weich

Kompromiss im Konflikt um Europas Russland-Politik: Die EU verschiebt Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen, verurteilt den Kreml. Doch Sanktionen wird es nicht geben - die führenden Diplomaten Sarkozy und Merkel haben sich durchgesetzt.

Von , Brüssel


Brüssel - Nicolas Sarkozy betritt sichtlich entspannt den Pressesaal im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Bevor er zur Georgien-Krise spricht, macht er einen Ausflug in die Vergangenheit. Schon einmal habe es einen EU-Sondergipfel gegeben: im Februar 2003, zum Irakkrieg. "Uneinigkeit" habe da geherrscht, sagt Frankreichs Präsident und er fügt hinzu: "Wir wurden nicht gehört." Wir, die Europäer, meint er.

Sarkozy, Merkel auf EU-Gipfel in Brüssel: Einigkeit als Hauptbotschaft
AP; REUTERS

Sarkozy, Merkel auf EU-Gipfel in Brüssel: Einigkeit als Hauptbotschaft

Es ist ein historischer Vergleich, der auch Sarkozy in ein helles Licht rücken soll. Jeder Gipfel muss irgendwie als Erfolg verkauft werden, und nun, fünfeinhalb Jahre später, unter seiner französischen Ratspräsidentschaft, will die EU vor allem eines demonstrieren: Einigkeit. Das ist die Botschaft der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Von einer "großen Bereitschaft zur Einheit unabhängig der unterschiedlichen Befindlichkeiten" spricht Sarkozy. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nennt es wenig später zwei Stockwerke darüber ein "Signal der Einigkeit und Geschlossenheit".

Die EU hat sich zusammengerauft und am Montagabend eine elf Ziffern umfassende Erklärung abgegeben, in der unter anderem die territoriale Integrität Georgiens erneut betont und Russlands Reaktion auf die Krise als unverhältnismäßig bezeichnet wird.

Sanktionen soll es nicht geben - vorerst

Vor allem aber: Das Wort Sanktionen taucht an keiner Stelle auf. Das war den diplomatischeren EU-Regierungsvertretern wichtig.

Schon in einer Woche wird Sarkozy zusammen mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso und EU-Außenkommissar Javier Solana nach Moskau reisen. Das Dokument von Brüssel muss auch in diesem Zusammenhang gelesen werden: nämlich als Dokument der Hoffnung, die russische Seite im Gespräch zu halten.

Frankreich hatte schon Ende vergangener Woche deutlich gemacht, dass keine drastischen Maßnahmen auf der Tagesordnung stehen würden. "Ich möchte klar stellen, dass diese Sitzung nicht gegen Russland gerichtet war", sagt Sarkozy am Montagabend.

Trotz der insgesamt zurückhaltenden Tonlage - es gibt auch Warnungen an den Kreml. "Was will Russland: Vertrauen und Zusammenarbeit oder Misstrauen und Spannung?", fragt Sarkozy.

Dass sich die EU auf ihrem Sondergipfel so moderat verhält, begründet der französische Präsident damit, dass man "tun muss, was nötig ist, ohne irgendetwas zu überstürzen". Außerdem, fügt er an, müsse man "die Dinge auch noch steigern können".

Was er damit meint, deutet er nur vage an: "Wir haben einen Plan, und wenn der funktioniert, dann ist es gut. Aber wenn nicht, dann werden wir andere Entscheidungen treffen."

Partnerschaftsangebote an Georgien

Statt harscher Töne gegenüber Moskau macht die EU lieber Angebote an Georgien. Sie stellt Visa-Erleichterungen und eine Freihandelszone in Aussicht. Auch will die EU eine internationale Geberkonferenz organisieren , die auch für die abtrünnigen und vom Kreml jüngst anerkannten Gebiete Abchasien und Südossetien gelten soll.

Konkret fordert die EU Russland auf, seine noch verbliebenen Checkpoints im Kernland Georgiens zu räumen - zum Beispiel in der Hafenstadt Poti und Senaki. Bis dies nicht der Fall ist, verschiebt sie die Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau. Die nächste Runde war für Mitte September angesetzt.

"Verschieben" und nicht aussetzen - das ist ein feiner diplomatischer Unterschied. Denn ein Aussetzen hätte für die Wiederaufnahme einen neuen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs bedeutet.

Der Beschluss von Brüssel gibt Russland damit eine Chance, das Gesicht zu wahren - und der EU-Ratspräsidentschaft, flexibel auf die Lage zu reagieren.

Das machen dann auch die Kanzlerin und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz klar. Nicht der "volle Sechs-Punkte-Plan" sei Bedingung für die weiteren Partnerschaftsgespräche mit dem Kreml, sagt Angela Merkel, sondern ein "spezifischer Punkt" - nämlich der russische Abzug aus Georgien.

Deutschland liegt an einer Kooperation mit Russland

Deutschland hat in den vergangenen Wochen mit Frankreich daran gearbeitet, die Wogen zu glätten. Andere wollten härter gegen Russland vorgehen. Großbritannien drang auf einen vorläufigen Abbruch der Gespräche, Polen stellte den für Mitte November geplanten EU-Russland-Gipfel in Nizza in Frage.

In Brüssel sagt Merkel dazu: "Das Thema Sanktionen hat heute keine Rolle gespielt." Vom "Geist der Verantwortung" spricht sie. Überhaupt habe sie auf dem Gipfel dafür plädiert, "nicht jetzt fünf Schritte auf einmal zu machen".

Steinmeier vermutet, dass der EU-Beschluss in Moskau "keine wirkliche Überraschung" auslösen wird - der deutsche Außenminister hat noch am Samstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert.

Überhaupt zeigt sich der SPD-Politiker und Vizekanzler erleichtert, dass nicht weiter an der "Spirale der Eskalation" gedreht wurde, wie er es nennt. Gemessen an den drastisch klingenden Meldungen der vergangenen Tage hätten doch die "allermeisten" auf dem EU-Gipfel darauf hingewiesen, dass ohne Gespräche mit dem Kreml "nichts hinzukriegen ist".

Vor allem in den baltischen Ländern, aber auch in Polen gab es in den vergangenen Tagen Meldungen, dass Politiker beim EU-Gipfel Sanktionen und Visa-B eschränkungen fordern wollten. Tatsächlich war das aber offenbar kein Thema. Merkel sagt, es sei "keiner angereist in der Meinung, hier könnte jeder seine Extremposition anzeigen".



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