Sicherheitsrat Uno macht Assad-Regime für Massaker verantwortlich

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Ermordung von mehr als hundert Männern, Frauen und kleinen Kindern im syrischen Hula scharf verurteilt - und das Assad-Regime für verantwortlich erklärt. Auch Russland beteiligte sich an der gemeinsamen Erklärung. Syrien dagegen beklagt einen "Lügen-Tsunami".

Flagge mit Assads Konterfei in Damaskus (Archivbild): Waffen des Regimes in Hula
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Flagge mit Assads Konterfei in Damaskus (Archivbild): Waffen des Regimes in Hula


New York - Nach dem Massaker in der Stadt Hula mit mehr als hundert Toten hat der Uno-Sicherheitsrat die Regierung in Damaskus scharf kritisiert. "Dieser abscheuliche Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung stellt eine Verletzung maßgeblichen internationalen Rechts dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich verurteilten die Ratsmitglieder die Tötung von Zivilisten durch Schüsse aus nächster Nähe sowie durch massive körperliche Misshandlung.

Das Assad-Regime müsse zur Verantwortung gezogen werden, erklärte das Gremium am Sonntagabend. Wenige Stunden zuvor war der Rat zu einer Sondersitzung im Hauptquartier in New York zusammengekommen.

Dort hat der Leiter der Uno-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, dem Sicherheitsrat per Video-Schaltung von den verheerenden Angriffen am Freitag berichtet. Seinen Angaben zufolge sind dabei 108 Menschen ums Leben gekommen, etwa 300 Menschen wurden demnach verletzt. Zuvor war von mindestens 92 Todesopfern die Rede gewesen. Laut Mood sind viele der Opfer durch Artillerie- und Panzergranaten ums Leben gekommen.

Die Vertreter der Vereinten Nationen hätten in der Moschee des Ortes 85 Leichen gesehen, darunter die von 34 Kindern, hieß es am Sonntag in einem vertraulichen Brief von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Todesursache habe nicht immer zweifelsfrei festgestellt werden können, heißt es weiter. Doch neben Wunden durch Schrotmunition seien auch Verletzungen durch Kanonen- und Panzergranaten gesehen worden. Auch die Schäden an Gebäuden stammten von schweren Waffen - und über die verfügt nur das Regime.

Das hatte zuvor jede Schuld von sich gewiesen. Syriens Uno-Botschafter Bashar al-Jafari sprach vor Journalisten von einem "Tsunami der Lügen", der von den Vereinten Nationen ausgehe. Sie würden die Menschen mit "angeblichen Beweisen" täuschen, sagte er am Sonntag. Schon vor der Uno-Sondersitzung hatte sich der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, geäußert und "terroristische Banden" für das Massaker verantwortlich gemacht. "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden", sagte er. Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen.

Russland zunächst auf der Seite Assads

Zu Beginn der Sitzung in New York äußerte der russische Vertreter Igor Pankin vor Journalisten Zweifel daran, dass Regierungstruppen das Blutbad verübt hätten. "Wir müssen prüfen, ob es wirklich die syrischen Autoritäten waren." Es gebe Gründe für die Annahme, dass die Mehrheit der Opfer mit Messern oder ähnlichen Waffen hingerichtet worden seien.

Ursprünglich wollte der Sicherheitsrat das Massaker von Hula bereits früher verurteilen, ein entsprechender Antrag wurde Diplomaten zufolge von Großbritannien und Frankreich eingebracht. Verhindert wurde dies jedoch von Russland, einem Verbündeten Assads: Statt einer entsprechenden Erklärung zuzustimmen, habe der Vertreter Moskaus am Sonntag zunächst nur eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums zu dem Thema gefordert, hieß es in New York.

Während dort beraten wurden, gingen in Syrien nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen auf die Straßen und protestierten gegen das Massaker von Hula. Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei sei in Damaskus ein Jugendlicher getötet worden. Im ganzen Land seien allein am Sonntag 33 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, darunter 24 Zivilisten, teilte die Beobachtungsstelle am späten Abend mit.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung des Textes war an einer Stelle die Rede von einer Uno-Resolution. Dies ist falsch. Tatsächlich hat der Sicherheitsrat lediglich eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

aar/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 71 Beiträge
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gievlos 28.05.2012
1. gut so
Dann hat die Beobachter-Mission ja doch einen Sinn. Früher hätte Assad es einfach wieder verschleiert oder seinen Gegnern in die Schuhe geschoben. Aber die UNO-Beobachter waren vor Ort und haben mit den Angehörigen der Toten gesprochen. Und die werden ganz bestimmt nicht die Mörder ihrer Kinder und Nachbarn mit Falschaussagen gedeckt haben. Bin mal gespannt, was sich einige hier wieder für Erklärungen aus den Fingern saugen werden
fragel 28.05.2012
2. Richtig
Das Regime müsse zur Verantwortung gezogen werden. genau wie die Regierungen der Friedenstruppen, die immer Nachtangriffe in Afghanistan durchführen. Nur wird da nicht die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung genannt.
SysLevel 28.05.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSDer Uno-Der Uno-Sicherheitsrat hat die Ermordung von mehr als hundert Männern, Frauen und kleinen Kindern im syrischen Hula scharf verurteilt - und das Assad-Regime für verantwortlich erklärt. Auch Russland beteiligte sich an der gemeinsamen Erklärung. Syrien dagegen beklagt einen "Lügen-Tsunami". Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates zu Massaker in Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835535,00.html)
Da wurde ja wieder ganze Arbeit geleistet. Das Drehbuch ähnelt sehr dem zum Libyen-Überfall. Dort wurden von den Regimegegnern auch Massaker angestiftet, um es danach den Regierungstruppen in die Schuhe schieben zu können. Und bitte, liebe Mitforisten, lasst doch endlich das Geseiere wg. Menschenrechte und Demokratie in Syrien, denn darum geht es dort genauso wenig wie in Libyen. Schaltet lieber endlich das Gehirn ein und realisiert, dass das mittelfristige Ziel die Schwächung Irans und Russlands ist. Langfristig geht es u.A. um vorrangigen Zugriff auf weltweite Ressourcen. Der sichere Zugang zu Ressourcen trägt entscheidend zu unserem hohen Lebensstandard bei, von daher ist die Schaffung und Sicherung solcher Zugänge für uns alle von Vorteil.
meisterraro 28.05.2012
4. Assad wird wohl nicht dahinter stecken
denn er würde damit sich selbst schaden. Er will an der Macht bleiben und die einzige Chance dafür wäre eine baldige Befriedung. Das wirkt alles wieder wie eine Propaganda-Aktion der sogenannten "Rebellen" die schon seit Beginn des Konfliktes in westliche Kameras lügen. Und der Westen glaubt jeden Unsinn, solange er gegen Assad geht, weil man den Regime change will. Trotzdem ist Assad dafür verantwortlich, wenn auch indirekt. Er hätte im Sinne Syriens schon längst einsehen müssen, dass das Land unter ihm keine Ruhe finden wird. Ginge es ihm um das Wohlergehen seiner Bürger, nicht nur um Machterhalt, hätte er schon längst den Weg frei gemacht. Er wird sich ohnehin nicht halten können, dafür ist schon zu viel passiert. Er sollte jetzt den Weg frei machen für eine fair gewählte Regierung. Auf Dauer geht es nie gut, wenn eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht. Assads Uhr läuft ab.
SysLevel 28.05.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSDer Uno-Der Uno-Sicherheitsrat hat die Ermordung von mehr als hundert Männern, Frauen und kleinen Kindern im syrischen Hula scharf verurteilt - und das Assad-Regime für verantwortlich erklärt. Auch Russland beteiligte sich an der gemeinsamen Erklärung. Syrien dagegen beklagt einen "Lügen-Tsunami". Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates zu Massaker in Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835535,00.html)
Da die Regierungstruppen am Ortsrand postiert waren, ist die Wahrscheinlichkeit durchaus gegeben, dass die wesentlich näher an den Opfern positionierten Mörder doch auf Seiten der sog. "Aufständischen" zu finden sind. An die Red: Gibt es eine Historie der Artikel, in der man alle Redigierungen nachlesen kann? Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass manche Artikel zwischendurch leise geändert werden, und sich dabei gewisse inhaltliche Neubewertungen ergeben können, auf die deutlich hingewiesen werden sollte. Danke
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