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Sondertreffen in Brüssel: Italiens Geldprobleme schrecken die EU auf

Italien gerät immer stärker unter den Druck der Finanzmärkte: Offenbar aus Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise hat EU-Ratspräsident Van Rompuy ein Sondertreffen für Montag einberufen. Laut einem Zeitungsbericht mahnt die Europäische Zentralbank eine Aufstockung des Rettungsfonds an.

Euro-Zentralbank in Frankfurt: Angst vor der Ansteckung Zur Großansicht
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Euro-Zentralbank in Frankfurt: Angst vor der Ansteckung

Brüssel - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird erwartet, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden es auch: EU-Kreisen zufolge hat Ratspräsident Herman Van Rompuy für Montagmorgen eine Sondersitzung einberufen. Thema soll auch ein zweites Rettungspaket für Griechenland sein.

Ein Sprecher von Ratspräsident Van Rompuy sagte, es handele sich nicht um ein Krisentreffen, es ginge vielmehr um Koordinierungsfragen. Italien stehe nicht auf der Agenda. Das Treffen sei organisiert worden, nachdem der Druck der Finanzmärkte auf Italien am Freitag deutlich zugenommen hatte, hieß es dagegen laut Agenturberichten in EU-Kreisen. Anleger wollten italienische Staatsanleihen nur noch kaufen, wenn sie dafür die höchste Gefahrenzulage seit Schaffung des Euro kassieren konnten.

Die Zinsen auf den Schuldenpapieren näherten sich dabei einem Niveau an, das einige Volkswirte für eine kritische Schwelle halten. Die Aktien von Italiens größter Bank Unicredit fielen gleichzeitig um fast acht Prozent. "Wir können uns nicht mehr viele Tage wie Freitag erlauben", sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) und fügte hinzu: "Wir machen uns große Sorgen um Italien." Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Kein anderes Land mit der Gemeinschaftswährung (außer Griechenland) schiebt - relativ zu seiner Wirtschaftsleistung - einen so großen Schuldenberg vor sich her.

Problematisch sind nicht nur die hohen Schulden Italiens, sondern auch die kriselnde Wirtschaft und die lähmenden politischen Streitereien. Viele Anleger fürchten etwa, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Finanzminister Giulio Tremonti loswerden will. Tremonti ist bemüht, das Haushaltsdefizit mit scharfen Einsparungen in den Griff zu bekommen.

EZB kritisiert Krisenmanagement der Euro-Staaten

Die EZB fordert nach Informationen der Zeitung "Die Welt" eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten. Das will die "Welt" aus hochrangigen Zentralbankkreisen erfahren haben. "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", sagt ein europäischer Zentralbanker, der laut der Zeitung nicht genannt werden wollte.

"Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt." Die Situation wird schon verglichen mit der Lage im Herbst 2008, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert.

Inzwischen gebe es im EZB-Rat dazu einen breiten Konsens. Die Entscheidung zu fällen sei allerdings nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen. Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen", hieß es in Zentralbankkreisen. "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen." Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Programmverhandlungen zu warten.

Am Montag kommen - wie bereits schon länger geplant - auch die Finanzminister der Euro-Zone zusammen, um eine Beteiligung des privaten Sektors an neuen Hilfen für Griechenland zu diskutieren. Zudem werden sie bei ihrem Treffen die Ergebnisse des Stresstests begutachten, bei dem 91 europäische Banken auf ihre Krisenfestigkeit geprüft wurden.

In der EU wächst die Sorge, dass die Gespräche über ein zweites Rettungspaket für Griechenland nicht schnell genug vorankommen. "Wir müssen uns hier in den kommenden zwei Wochen bewegen. Wir können nicht bis Ende August oder Anfang September warten, wie Deutschland sagt. Das ist zu spät und die Märkte werden dafür einen Preis verlangen", sagte ein ranghoher EU-Beamter.

Die Verhandlungen über das zweite Paket stecken derzeit fest. Knackpunkt ist dabei die von Deutschland und anderen Ländern geforderte Beteiligung privater Gläubiger.

han/Reuters

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Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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