Soziale Unruhen Proteststurm lässt Chinas Mächtige zittern

Aufstände in der Mongolei, gewaltsame Demos im Süden des Landes: In der Volksrepublik China brodelt es, viele Bürger wehren sich gegen Willkür oder steigende Preise. Das Regime in Peking antwortet mit Gewalt - es fürchtet Proteste nach arabischem Vorbild.

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Reuters

Wang Lianmei ist 20 Jahre alt, Straßenhändlerin und löste vergangenen Freitag massive Proteste in der südostchinesischen Stadt Zengcheng aus.

Die offizielle Version geht so: Polizeibeamte hatten versucht, den illegalen Verkaufsstand der schwangeren Frau zu räumen. Dabei sei sie "zu Boden gefallen", schreibt die staatlich kontrollierte Tageszeitung "China Daily". Danach hätten rund hundert Personen die Polizei mit Flaschen und Steinen attackiert und den Einsatz von Rettungskräften mutwillig behindert.

Anders liest sich die Variante von Augenzeugen: Die Einheiten des Regimes in Peking hätten Wang Lianmei brutal zu Boden geworfen. Ihr Ehemann, der 28-jährige Tang Xuecai, sei bei der folgenden Auseinandersetzung getötet worden. Danach eskalierte die Situation weiter. Eine aufgebrachte Menschenmenge, darunter viele Wanderarbeiter, lieferte sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Autos brannten, Polizeistationen wurden angegriffen. Unbestätigten Berichten zufolge nahmen zeitweise bis zu 10.000 Personen an den Protesten teil.

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Unruhen in China: Proteste in den Provinzen
Die Antwort aus Peking kam prompt, und sie fiel heftig aus. Augenzeugen berichten von bewaffneten Militärpatrouillen und Straßensperren in der 800.000 Einwohner zählenden Industriestadt. Dutzende vermeintliche Aufrührer wurden festgenommen. Laut der Nachrichtenagentur AP sind lokale Unternehmen angewiesen, ihre Angestellten von Protesten fernzuhalten. Die Einschüchterungstaktik funktioniert: Lokale und Läden schließen früh, nach Einbruch der Dunkelheit sind die Straßen laut "Wall Street Journal" wie leergefegt.

Zwischenfälle aus vielen Teilen Chinas gemeldet

Der Gewaltausbruch in der Provinz Guangdong, vor allem aber die harte Reaktion aus der Hauptstadt legen nahe: Es braut sich etwas zusammen im Riesenreich. Zwar haben öffentliche politische Meinungsäußerungen und gewaltsamer Widerstand gegen das Regime in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen - die Ereignisse der vergangenen Wochen könnten jedoch eine neue Stufe der Eskalation markieren. Und das im ganzen Land.

  • Beispiel Innere Mongolei: Seit Jahren regt sich Protest gegen die Ausbeutung der Kohlevorkommen in dem autonomen Gebiet. Am 23. Mai wurde ein mongolischer Hirte von einem chinesischen Kohlelaster angefahren und getötet. In zahlreichen Städten kam es danach zu Demonstrationen, den größten seit mehr als 20 Jahren in der Region. Peking erklärte für weite Teile der Inneren Mongolei kurzerhand das Kriegsrecht und blockierte zentrale Plätze in der Hauptstadt Hohhot.

  • Beispiel Fuzhou in der südöstlichen Provinz Fujian, rund 900 Kilometer nördlich von Zengcheng: Hier sprengte sich am 26. Mai ein Mann in die Luft, dessen Land zuvor von den lokalen Behörden beansprucht worden war. Die insgesamt drei selbstgebauten Bomben detonierten vor Regierungsgebäuden und rissen zwei weitere Menschen in den Tod.

  • Beispiel Lichuan, im Zentrum des Landes: Am 4. Juni war in dem Ort ein Lokalpolitiker im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Der Tod von Ran Jianxin löste Massenproteste aus, bis zu 20.000 Menschen sollen sich an den Demonstrationen beteiligt haben. Auch hier schickte Peking schwerbewaffnete Sicherheitskräfte, erst nach Tagen war die Lage unter Kontrolle.

Drei verschiedene Ereignisse mit verschiedenen Auslösern und auch geografisch klar getrennt - doch die Nervosität in Peking wächst. Denn eines haben alle Vorfälle gemein. Auch wenn sie in teils entlegenen Teilen des Landes passierten, spielten sie sich in Städten ab. Nicht mehr Bauern in der Provinz wehren sich vergeblich gegen Vertreibung oder Enteignung, sondern in der besser vernetzten urbanen Bevölkerung wächst der Unmut. So war etwa in der Mongolei der Tod eines Hirten der Auslöser für Proteste, auf die Straße gingen jedoch in großer Zahl Studenten in der Hauptstadt.

Schon im Februar hatte Zhou Yongkang, Sekretär der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht - und damit einer der obersten Ordnungshüter im Land - gefordert, das "soziale Management" im Land zu verbessern. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine staatliche Kontrolle von Kommunikationswegen im Land, allen voran dem Internet. Zhous Forderung überschnitt sich mit den Umwälzungen in der arabischen Welt. In Tunesien und Ägypten hatte sich der Protest gegen die Regime vor allem über Online-Netzwerke organisiert. Und auch in einigen chinesischen Städten hatten Regimegegner zu einer Jasminrevolution aufgerufen. Gegen den massiven Einsatz der Staatsgewalt blieben sie jedoch chancenlos, zahlreiche Demonstranten wanderten hinter Gitter.

"Seit Februar wurden mehr als hundert Online-Aktivisten verhaftet, von denen viele immer noch nicht wieder frei sind", sagt Maja Liebing, Asien-Referentin bei Amnesty International. "Das kann man durchaus als Präventivschlag bezeichnen." Zu den aktuellen Vorfällen liegen der Menschenrechtsorganisation aber noch keine gesicherten Informationen vor.

Inflation macht Chinesen zu schaffen

Dass es im Land brodelt, liegt nicht zuletzt an der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Allen Boom-Meldungen zum Trotz plagen eine hohe Inflation und damit steigende Lebenshaltungskosten große Teile der Bevölkerung. Die Verbraucherpreise sind im Mai um 5,5 Prozent gestiegen. Wie das Statistikamt am Dienstag in Peking berichtete, ist das die höchste Rate seit 34 Monaten. Die Regierung strebt eigentlich vier Prozent Inflation an.

Besonders Lebensmittel werden schnell teurer. Den Zahlen zufolge stiegen die Kosten für Nahrungsmittel um 11,7 Prozent. Dafür wurden unter anderem Dürre und andere Naturkatastrophen sowie eine steigende Nachfrage verantwortlich gemacht.

Auch in den arabischen Ländern hatten unter anderem steigende Ausgaben für Nahrung und Energie den Zorn der Demonstranten befeuert. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben erst in der vergangenen Woche die Preise für rund 400 Produkte per Gesetz gesenkt. Supermärkte müssen ab dem 1. Juli Brot, Softdrinks, Süßigkeiten, Fleisch und Gemüse deutlich billiger anbieten.

Was in den so reichen wie bevölkerungsarmen Emiraten funktioniert, scheint für ein Land wie China nur schwer umsetzbar. Und so wird in der chinesischen Regierung die Angst vor dem arabischen Virus wieder wach.

Zumindest in den staatlichen Medien bemüht sich Peking um einen möglichst vorteilhaften Spin der jüngsten Protestaktionen. Kurz nach dem Zwischenfall, so berichtet die Zeitung "China Daily", habe ein hoher Vertreter der Lokalregierung die verletzte Wang Lianmei im Krankenhaus besucht - laut dem Blatt hatte er einen dekorativen Früchtekorb dabei.



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Seite 1
Coolie, 14.06.2011
1. Das ist doch...
Zitat von sysopAufstände in der Mongolei, gewaltsame Demos im Süden des Landes, zuletzt sogar Selbstmordattentate: In der Volksrepublik China brodelt es, viele Bürger wehren sich gegen Willkür oder steigende Preise. Das Regime in Peking antwortet mit Gewalt - es fürchtet Proteste nach arabischem Vorbild. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768370,00.html
...ein Fall für die Bundeswehr. Bei Libyen hat der Aussenminister gezögert, nun kann er es Wiedergutmachung betreiben und dem gebeutelten chinesischen Volk militärische Unterstützung zusagen. Ach, es besteht kein internationales Interesse????
spiegel-hai 14.06.2011
2. .
Zitat von sysopAufstände in der Mongolei, gewaltsame Demos im Süden des Landes, zuletzt sogar Selbstmordattentate: In der Volksrepublik China brodelt es, viele Bürger wehren sich gegen Willkür oder steigende Preise. Das Regime in Peking antwortet mit Gewalt - es fürchtet Proteste nach arabischem Vorbild. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768370,00.html
Die Chinesische Bevölkerung braucht keine Anleihen im Nahen Osten zu ziehen. Schon oft in der chinesischen Geschichte hat sich die Bevölkerung gegen "Ausbeuter" erhoben und sie abgesetzt. Um diese dann durch jemanden gleicher Strickart zu ersetzen. Daher sollte man in die chinesischen Oppositionsbewegungen nicht allzuviel westliche Zuversicht setzen. Vielleicht, unter "günstigsten" Umständen, könnte die KP hinweggefegt werden. Aber ob sich dadurch etwas wesentliches, grundlegendes ändert, darf bezweifelt werden. Die KP hat die Positionen der kaiserlichen Regierung und Verwaltung eingenommen, und würde durch etwas ähnliches ersetzt, ansonsten würde vermutlich das Riesenreich in seine Provinzen zerfallen.
dijan1601 14.06.2011
3. titel
Zitat von Coolie...ein Fall für die Bundeswehr. Bei Libyen hat der Aussenminister gezögert, nun kann er es Wiedergutmachung betreiben und dem gebeutelten chinesischen Volk militärische Unterstützung zusagen. Ach, es besteht kein internationales Interesse????
China ist zu groß und zu mächtig. Daher bemühen sich die "Demokraten" den Regimewechsel von innen heraus herbeizuführen. Wo kommen wir denn hin, wenn die Chinesen in Afrika Infrastrukturen aufbauen und im Gegenzug Rohstoffe bekommen. Dann doch lieber einen ordentlichen Militärputsch oder eine bunte Revolution.Da kommt Stimmung in die Bude und die Profite und Erlöse kommen in die "richtigen" Taschen.
Ernst August 14.06.2011
4. über 90% Han Chinesen
Zitat von Coolie...ein Fall für die Bundeswehr. Bei Libyen hat der Aussenminister gezögert, nun kann er es Wiedergutmachung betreiben und dem gebeutelten chinesischen Volk militärische Unterstützung zusagen. Ach, es besteht kein internationales Interesse????
Da sind wir mal wieder voller Hoffung.
fussball11 14.06.2011
5. was wird uns dieses mal vorgelogen?
Was will man dazu sagen. Nachdem wir nun wochenlang mit Halbwahrheiten, Propaganda und Fehlinformationen gefüttert wurden, kann ich mir keine wirkliche Meinung mehr bilden über das was in der Welt passiert. Selbst das was angekündigt wird, wird im Zweifelsfall solange umgedeutet bis es wieder zur Staatslinie passt. Macht doch was ihr wollt, schreibt nur noch über Fußball, Politik hat doch nichts mehr mit Wahrheit oder Information zu tun.
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