Sozialistensieg bei Parlamentswahl: Frankreich rosarot

Von , Paris

Es ist ein historischer Triumph für Frankreichs Sozialisten: Die Partei von Staatschef Hollande dominiert nun auch die Nationalversammlung. Die Konservativen mussten eine Niederlage einstecken, der rechtsextreme Front national zieht aber wieder ins Parlament ein.

Hollande: Absolute Mehrheit für einen rigorosen Sparkurs Zur Großansicht
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Hollande: Absolute Mehrheit für einen rigorosen Sparkurs

Der Palais Bourbon, Sitz des französischen Parlaments, ist ein klassizistischer Bau mit prächtiger Ausstattung: Unter der Kuppel, die an ein Opernhaus erinnert, reihen sich 577 Abgeordnetensessel, durchweg bezogen mit feinem, roten Textil. Mit der zweiten Runde der Wahl zur Nationalversammlung ist das Unterhaus der Volksvertretung politisch immerhin ins Rosarot getaucht - die Sozialistische Partei (PS) und ihre Bundesgenossen erhielten rund 320 Mandate.

Nach dem Vormarsch der PS in Kommunen, Kantonen und Regionen des Landes und der Eroberung des Senats im vergangenen Jahr hat die Partei von Präsident François Hollande damit auch im Unterhaus eine absolute Mehrheit mit mehr als hundert Mandaten Vorsprung vor der rechts-konservativen Opposition. Drei Jahre nachdem Kritiker die PS als "großen Kadaver" totgesagt hatten, erzielt die Partei ein historisches Ergebnis, einmalig in der Geschichte der V. Republik. François Hollande hat damit die "breite, solide Mehrheit", die sich der Präsident nach seinem Einzug in den Elysée für die fünfjährige Amtszeit wünschte.

Er wird diese sichere Mehrheit brauchen: Frankreich, gebeutelt von einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die Griechenland und Spanien an den Abgrund gebracht hat, ächzt unter einem exzessiven Schuldenberg, schrumpfendem Wachstum und einer Rekord-Arbeitslosigkeit von zehn Prozent. Der Staatschef, der während seiner Kampagne teure Wahlversprechen machte, will dennoch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verpflichtungen bis 2017 auf die Maastricht-Vorschriften von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) absenken. Mit Steuererhöhungen für die bessergestellten Franzosen allein sind diese Ziele nicht zu erreichen.

Spätestens nach dem von Hollande bestellten Kassensturz des Rechnungshofes muss der Präsident seinen Landsleuten klaren Wein einschenken. Will der Präsident die mehr als 20 Milliarden Euro jährlich einsparen, muss es dazu drakonische Kürzungen und rigorose Strukturprogramme geben, die alle Schichten treffen werden und bei Gewerkschaften wie linken Wählern für Enttäuschung sorgen dürften.

Eine solche Generalüberholung der französischen Gesellschaft ist nur durchzusetzen mit einem gewagten Kraftakt - die absolute Mehrheit gibt Hollande dafür Rückhalt und Legitimation. Außerdem kann der Staatschef mit der Unterstützung der Grünen rechnen, die rund 20 Mandate erreichten.

Die Opposition geht stark geschwächt aus der Wahl hervor: In einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse von 2007 mussten die Konservativen der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) eine herbe Schlappe einstecken. Der Zusammenschluss von Republikanern und Gaullisten, der unter Nicolas Sarkozy noch über 340 Abgeordnete verfügte, verlor mehr als hundert Mandate: eine Niederlage, die den Kampf um die Nachfolge der Parteiführung innerhalb der UMP-Führung deutlich verschärfen wird.

Schwache Wahlbeteiligung

Abgeschlagen ist auch die "Front de Gauche" (FDG), das Zweckbündnis aus Kommunisten und Linkspartei unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon. Der klassenkämpferische Volkstribun war gegen Marine Le Pen, der Chefin des "Front national" (FN) angetreten und hatte sich schon beim ersten Urnengang vergangene Woche eine krachende Abfuhr geholt. Damit brachen die Hoffnungen zusammen, die Allianz zu einer "breiten Volksbewegung" auszubauen. Die Linksfront erhielt maximal ein Dutzend Sitze und bleibt damit unter der Fraktionsstärke von mindestens 15 Mandaten.

Verhaltene Freude hingegen bei den Rechtsextremen des FN. Erstmals seit 1986, als die Partei von Jean-Marie Le Pen 35 Abgeordnete in die Volksvertretung entsandte, kehrt die Formation wieder zurück in den Palais Bourbon - mit offenbar drei Mandaten. Ein Erfolg für Marine Le Pen, obwohl sie selbst beim zweiten Urnengang knapp geschlagen wurde.

Denn der Tochter des Parteigründers gelang es, das radikale, antisemitische Erscheinungsbild des FN abzulösen gegen das Image einer modernen Partei, die sich als Anwalt der vernachlässigten Schichten darstellte - und als lautstarker Gegner von Einwanderung und Euro. Marine Le Pen kann sich trösten, dass ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, im südfranzösischen Vaucluse gewählt wurde: Die 22-Jährige dürfte die jüngste Abgeordnete im Parlament sein - ganz so wie Großvater Jean-Marie, der 1956 als 27-jähriger Abgeordneter in die Nationalversammlung einzog.

Das schwache Abschneiden der FN-Kandidaten ist auch das Ergebnis des französischen Wahlrechts, das die großen Parteien begünstigt. Mit 56 Prozent sank die Beteiligung gegenüber der ersten Runde noch einmal um vier Punkte. Einen Monat nach dem mobilisierenden Kampf um die Präsidentschaft, gingen etwa zehn Millionen Franzosen weniger zur Urne. Eine Ausnahme machten nur jene Wahlkreise, in denen es im zweiten Durchgang spannende Duelle gab. Beispiel La Rochelle: Dort unterlag Ségolène Royal, Ex-Gefährtin des amtierenden Staatschefs, gegen einen sozialistischen Rivalen. Royal, die 2007 gegen Nicolas Sarkozy angetreten war und verlor, muss damit auch ihre Ambitionen auf das Amt des Parlamentspräsidenten aufgeben.

Trotz der "rosaroten Woge", mit der die Sozialisten die politische Karte Frankreichs umfärbten, verzichtete die PS-Führung auf Ausbrüche von Triumphgefühlen. Während sich Hollande auf seine außenpolitischen Gipfeltermine zwischen Mexiko und Brasilien vorbereitete, sprach Parteichefin Martine Aubry maßvoll von einem "guten Sieg für Frankreich". Die Bürgermeisterin von Lille versprach: "Morgen geht es zurück ins Parlament und an die Arbeit. Wir haben uns viel vorgenommen."

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Einseitig und realitätsfern!
ariston666 17.06.2012
Offensichtlich wird der rechtsradikalen FN-Kanditatin Marion Maréchal-Le Pen beim Spiegel Sympathien eingeräumt-alles was nicht konservativ und somit neoliberal ist zu diskreditieren. Die Berichterstattung über die Wahl in Frankreich ist einseitig und undifferenziert.Deutschland scheint ja ein schuldenfreies Paradies in Europa zu sein!
2. Eine Frage des Stils...
at.engel 18.06.2012
Da stehen sie nun, mit Grabesminen, versuchen noch einmal das heraufziehende Unheil zu beschwören, geloben bis zum letzten Tropfen Blut für die Zukunft des Vaterland zu kämpfen... ja, die Linken haben die Wahlen gewonnen! Vor lauter Pathos vergisst man glatt, dass sie ja schon seit zehn Jahren alleine an der Macht sind; genau genommen seit 95. Und dass sie sich durchaus Mühe gegeben haben, den Karren auch so richtig in den Dreck zu fahren. Klar, haben die Linken ihnen da auch mitgeholfen; aber im Vergleich zu Blair oder Schröder war Jospin wirklich noch harmlos. Keine Ahnung, warum nun alle - und irgendwie klingt das ja bei Simons auch so durch - Sarkozy so unglaublich toll fanden. 500 Mrd. Schulden in fünf Jahren (laut Zitzmann von der NZZ; auch nicht gerade ein linkes Kampfblatt) - das soll ihm erst einmal einer nachmachen. Und nicht aufgrund der Krise - das wären noch einmal 109 Mrd. mehr, sondern Dank einer ausgeklügelten Steuerpolitik, von der seltsamerweise ausschließlich die Reichen profitiert haben; nicht einmal die Wirtschaft! Dazu kommen dann noch 600 000 Arbeitslose mehr - bei den Konservativen wird eben nicht gekleckert... Gott sei Dank zeigt hier Simons plötzlich Gespür für soziale Gerechtigkeit: Alle Schichten soll es nun treffen. Klingt interessant! Bisher traf es nämlich nur das untere Drittel der Gesellschaft; das mittlere schlug sich so durch und das obere legte seine Steuerrückzahlungen in Immobilien an - die sind nämlich in der gleichen Zeit um das 2.5fache gestiegen - oder ansonsten eben gleich in der Schweiz. Keine Ahnung wie sich das Simons nun im Detail vorstellt; Steuererhöhung solls ja nicht bringen. Konservative begeistern sich zwar im Moment für ein "régime à la grecque" (nicht zu verwechseln mit der Kreta-Diät, die benfalls als besonders gesund gilt) - aber man kann sich nicht des Gefühls entwehren, dass das Ganze doch irgendwie kontraproduktiv ist. Vor lauter Krise und Geld wird hier auch noch ein anderes Detail übergangen: Das hemmungslose Öffnen seiner Partei für rechtsextreme Themen. Sarkozy ist Machtmensch und Polititk Mittel zum Zweck, sprich Macht. Alles andere übersteigt sein Verständnis. Und deshalb hat er auch hemmungslos im rechtsextremen Themen-Fundus zugelangt. Das ging von (Kirche -> Lateran) Arbeit, Familie und Vaterland (der Maréchal läßt Grüßen) bis hin zu einem doch sehr gewagten "Arbeit macht frei" [http://lmsi.net/Le-travail-rend-libre-plus-qu-une]. Soweit extrem rechts wie unter Sarkozy sind die Konservativen jedenfalls schon lange nicht mehr abgedrifftet. Merkel schien damit aber keine Probleme zu haben; und auch der SPIEGEL schien sich daran nicht zu stören. Ein Großteil Frankreichs aber um so mehr! Zeitweise war es wirklich nicht mehr zum Aushalten. Von Hollande verspricht ansonsten keiner sehr viel - zumindest was die Krise betrifft. Und auch nicht, was soziale Gerechtkeit betrifft. Diese Generation der Linken war und ist in erster Linie mit ihrer Karriere beschäftigt. Dass die dann zufällig bei der PS gelandet sind, ist mehr den politischen Umständen (1981) zuzuschreiben, denn irgendwelchen Überzeugungen. Die Unterschiede liegen da schon eher im Detail: Nicht ständig die Angst vor allem, was fremd ist, schüren zu müssen; nicht permanent die sozial Schwachen gegen die sozial Schwächeren ausspielen zu müssen; die Religion da zu lassen, wo sie hingehört, nämlich in den privaten Bereich; zumindest noch ein bisschen den Glauben an Bildung und Kultur aufrecht zu erhalten. Mag, in Anbetracht der Krise, für manche eine nebensächlich sein... ist es aber nicht!
3. ZDF Berichterstattung
hadykhalil@web.de 18.06.2012
ich bin fassungslos darüber, wie das ZDF über europäische Politik berichtet. Ist das ZDF Frau Merkels persönlicher Sender, oder sind die Journalisten von Kleber bis Schausten unfähig. Kleber ist ja Frankreich affin deshalb glaube ich, dass das eine bewusste Entscheidung ist, über ein Ereignis nur in einem Satz zu berichten, das mindestens genauso zukünftige europäische Politik betrifft, wie auch deutsche Innenpolitik, wie die Entwicklung in Griechenland. Ich spreche von der Parlamentswahlen in Frankreich. Es gibt ein ZDF Spezial zur Wahl in Griechenland und kein Wort zur Wahl in Frankreich, unserem Nachbarland. Das ist fast so wie wenn in der alten BRD Bundestagswahlen stattfinden und im DDR Fernsehen wird darüber in einem Satz berichtet. Ich finde das skandalös und eine massive Verzerrung der Realität, die sogenannten Journalisten machen ihren Job nicht, oder im Auftrag.
4. .
schwachstellenanalyse 18.06.2012
Zitat von sysopAFPEs ist ein historischer Triumph für Frankreich Sozialisten: Die Partei von Staatschef Hollande dominiert nun auch die Nationalversammlung. Die Konservativen mussten eine Niederlage einstecken, der rechtsextreme Front National zieht aber wieder ins Parlament ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839414,00.html
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5. Wahlsieg
rwk 18.06.2012
Frankreich hat im Gesamten nicht für Hollande und die PS gestimmt, sondern gegen Sarkozy. Dass die Präsidentenjacke für Hollande zu gross sein dürfte hat sich bereits angekündigt mit seinem Verhalten vis-à-vis Royal. Der Mann hat keine Erfahrung in polit. Führungpositionen. Als Job verwaltete er jahrelang die Partei, hätte Kandidat für die Präsidentschaft sein sollen, hat sich dann von Royal auf's Ohr legen lassen und weiter Partei verwaltet. Es wäre übertrieben zu sagen, dass Hollande der richtige Mann sei. Mit Sicherheit werden Streiks, Aufmüpfereien von Immigranten, die Romas, Arbeitslosigkeit, Probleme im Schulsystem zunehmen.Verschwunden sind bereits die Kalaschnikov-Morde in Südfrankreich da die Parallelwirtschaft der Drogendealer wieder ungestört arbeiten kann. (Sarkozy hatte das unterbunden) Das franz. Volk identifiziert sich nicht mit Ideen wie: Homosexuellenheirat, Wahlrecht für Ausländer od. Reduzierung der (vielen) Ministergehälter, aber die andern Träume von Reindustriealisierung, Vollbeschäftigung, Integration von Einwanderer aus Afrika, Ausschaffung von Illegalen bleiben Luftschlösser, die Hollande den Wählern vorgauckelt. Das Hauptproblem der Nationalität, dh. alle Kinder die in Frankreich geboren werden,haben automatisch die franz. Staatsangehörigkeit Unwichtig ob die Eltern legal oder illegal im Land sind, mehr noch, sie können nicht mehr ausgewiesen werden. In dieser Tatsache liegt das Problem Frankreich's, hier herrscht das "Droit du sang" und nicht wie in D, "Droit du sol". Leider sind das Formulierungen die völlig tabu sind in Frankreich.
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