Griechenland Sozialisten wollen Regierung im Eiltempo

Die Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Dies lehnen die Linksradikalen ab, sie wollen in die Opposition gehen.

Venizelos (l.) und Samaras (r.): Gespräche "bis Dienstagabend" abschließen
DPA

Venizelos (l.) und Samaras (r.): Gespräche "bis Dienstagabend" abschließen


Athen - Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Griechenland schreiten voran: Nach einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia zeigte sich der Chef der sozialistischen Pasok, Evenagelos Venizelos, kompromissbereit. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", forderte der frühere Finanzminister am Montag.

Venizelos schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Allerdings hat der Anführer der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, zuvor eine Beteiligung an einer Koalition ausgeschlossen. "Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren", sagte der Linke.

Die Weigerung der radikalen Linken, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen, bezeichnete Venizelos als unverantwortlich. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen, so der Sozialist.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wollen die Konservativen und Sozialisten am Dienstag ihr Bündnis vereinbaren. Reuters bezog sich auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der Nea Dimokratia. Nach dessen Angaben wird die Pasok ihre Vertreter für das Kabinett benennen. Zudem hätten die Sozialisten bereits die Hoffnung geäußert, dass die Demokratische Linke an dem Regierungsbündnis beteiligt werde.

Mahnung des Präsidenten

Einen Tag nach der Parlamentswahl hatte der Konservative Samaras von Präsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Laut Verfassung hat der Konservative für die Sondierungsgespräche drei Tage Zeit.

Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben". Diese Parteien müssten dazu stehen, dass Athen "seinen Verpflichtungen nachkommen" müsse. Präsident Papoulias mahnte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

Der Wahlsieger Samaras kündigte an, mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung des strikten Sparprogramms verhandeln zu wollen. Er werde versuchen, Änderungen der Auflagen zu erreichen, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".

Sparprogramm nachverhandeln

Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Samaras' Neue Demokratie hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Das linksradikale Bündnis Syriza, das die Sparauflagen aufkündigen will, wurde zweitstärkste Kraft. Konservative und Sozialisten bekennen sich grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs, wollen ihn aber nachverhandeln. Nach den Vorstellungen der ND sollen die Sparauflagen um einige Jahre gestreckt werden, um Griechenland Zeit zu verschaffen.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
cibag 18.06.2012
1. optional
Diese Sache mit einem Bündnis der nationalen Verantwortung hat in der jüngsten Vergangenheit doch auch nicht funktioniert, warum sollte sich das jetzt ändern. Weil man wieder einmal beteuert, man hätte in den Abgrund geblickt und wüsste jetzt worum es geht? Es ist schon erstaunlich wie schnell solche Tatsachen in Vergessenheit geraten. Die Hoffnung all derer, die sich einen echten Neuanfang für das Land und vielleicht sogar für Europa gewünscht haben, dürfte mit dieser Koalitionsbildung aus ND und Pasok, wohl vorerst verloren sein. Die Euro-Lobby hat ihren Willen durchgesetzt und die politische Oberhand zurück erobert.
Grafsteiner 18.06.2012
2. Für eine 12 % Partei - wie die Piraten in D´land-,
spuckt der aber ganz schön grosse Töne.
pragmat 18.06.2012
3. Nach der Wahl
Zitat von sysopDPADie Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Eine Koalition in kurzer Zeit scheint möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839599,00.html
Wenn eine Partei (Pasok), die in den letzte Wahlen rund 12 % der Stimmen erzielt hat, mit in einer Regierung sitzen will, so tut sie sich natürlich mit der größten Partei zusammen. Sonst bleibt nur Oppositionsrolle übrig. Da der Posten aber schon von der Syriza mit 27% besetzt ist, kommt ein weiter Zwang hinzu. Ausserdem wird jetzt geschehen, was die Vernuft gebietet aber natürlich keiner vor der Wahl offiziell gesagt hat. Die Bedingungen für Griechenland werden gelockert. Das hat die Syriza zwar auch gefordert, aber wenn sie unbedingt Opposition machen will, hindert sie keiner daran.
DerKritische 18.06.2012
4. ...
Zitat von sysopDPADie Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Eine Koalition in kurzer Zeit scheint möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839599,00.html
Diesselben Politiker, die das Land mit in den Ruin getrieben haben, sollen nun für Kohls blühende Landschaften sorgen?
CommonSense2006 18.06.2012
5.
Zitat von sysopDPADie Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Eine Koalition in kurzer Zeit scheint möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839599,00.html
Schade, die Einzigen, die wirklich die Unverbrauchtheit und den politischen Willen mitbringen, das zu tun, was notwendig ist, klinken sich aus und spielen Opposition. Die Linksradikalen hätten wenigstens einmal angefangen, den reichen Griechen die Steuern abzuknöpfen, die sie dem Land schulden, das werden die Konservativen nicht tun. Und im Gegnzug werden die Konservativen auch die Staatsbetriebe nicht verkaufen oder schließen, nur weil die vielleicht unrentabel wären. Also bleibt alles wie es ist und der Rest von Europa kann denen jeden kleinen Schritt, den die machen, mit ein paar Milliarden abhandeln. Schade.
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