Sozialisten in Griechenland bereit zu Regierungsbildung

Athen - Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Griechenland schreiten voran: Nach einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia zeigte sich der Chef der sozialistischen Pasok, Evenagelos Venizelos, kompromissbereit. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", forderte der frühere Finanzminister am Montag.

Venizelos schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Allerdings hat der Anführer der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, zuvor eine Beteiligung an einer Koalition ausgeschlossen. "Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren", sagte der Linke.

Die Weigerung der radikalen Linken, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen, bezeichnete Venizelos als unverantwortlich. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen, so der Sozialist.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wollen die Konservativen und Sozialisten am Dienstag ihr Bündnis vereinbaren. Reuters bezog sich auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der Nea Dimokratia. Nach dessen Angaben wird die Pasok ihre Vertreter für das Kabinett benennen. Zudem hätten die Sozialisten bereits die Hoffnung geäußert, dass die Demokratische Linke an dem Regierungsbündnis beteiligt werde.

Mahnung des Präsidenten

Einen Tag nach der Parlamentswahl hatte der Konservative Samaras von Präsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Laut Verfassung hat der Konservative für die Sondierungsgespräche drei Tage Zeit.

Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben". Diese Parteien müssten dazu stehen, dass Athen "seinen Verpflichtungen nachkommen" müsse. Präsident Papoulias mahnte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

Der Wahlsieger Samaras kündigte an, mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung des strikten Sparprogramms verhandeln zu wollen. Er werde versuchen, Änderungen der Auflagen zu erreichen, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".

Sparprogramm nachverhandeln

Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Samaras' Neue Demokratie hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Das linksradikale Bündnis Syriza, das die Sparauflagen aufkündigen will, wurde zweitstärkste Kraft. Konservative und Sozialisten bekennen sich grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs, wollen ihn aber nachverhandeln. Nach den Vorstellungen der ND sollen die Sparauflagen um einige Jahre gestreckt werden, um Griechenland Zeit zu verschaffen.