Griechenland: Sozialisten wollen Regierung im Eiltempo

Die Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Dies lehnen die Linksradikalen ab, sie wollen in die Opposition gehen.

Venizelos (l.) und Samaras (r.): Gespräche "bis Dienstagabend" abschließen Zur Großansicht
DPA

Venizelos (l.) und Samaras (r.): Gespräche "bis Dienstagabend" abschließen

Athen - Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Griechenland schreiten voran: Nach einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia zeigte sich der Chef der sozialistischen Pasok, Evenagelos Venizelos, kompromissbereit. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", forderte der frühere Finanzminister am Montag.

Venizelos schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Allerdings hat der Anführer der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, zuvor eine Beteiligung an einer Koalition ausgeschlossen. "Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren", sagte der Linke.

Die Weigerung der radikalen Linken, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen, bezeichnete Venizelos als unverantwortlich. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen, so der Sozialist.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wollen die Konservativen und Sozialisten am Dienstag ihr Bündnis vereinbaren. Reuters bezog sich auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der Nea Dimokratia. Nach dessen Angaben wird die Pasok ihre Vertreter für das Kabinett benennen. Zudem hätten die Sozialisten bereits die Hoffnung geäußert, dass die Demokratische Linke an dem Regierungsbündnis beteiligt werde.

Mahnung des Präsidenten

Einen Tag nach der Parlamentswahl hatte der Konservative Samaras von Präsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Laut Verfassung hat der Konservative für die Sondierungsgespräche drei Tage Zeit.

Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben". Diese Parteien müssten dazu stehen, dass Athen "seinen Verpflichtungen nachkommen" müsse. Präsident Papoulias mahnte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

Der Wahlsieger Samaras kündigte an, mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung des strikten Sparprogramms verhandeln zu wollen. Er werde versuchen, Änderungen der Auflagen zu erreichen, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".

Sparprogramm nachverhandeln

Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Samaras' Neue Demokratie hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Das linksradikale Bündnis Syriza, das die Sparauflagen aufkündigen will, wurde zweitstärkste Kraft. Konservative und Sozialisten bekennen sich grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs, wollen ihn aber nachverhandeln. Nach den Vorstellungen der ND sollen die Sparauflagen um einige Jahre gestreckt werden, um Griechenland Zeit zu verschaffen.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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1. optional
cibag 18.06.2012
Diese Sache mit einem Bündnis der nationalen Verantwortung hat in der jüngsten Vergangenheit doch auch nicht funktioniert, warum sollte sich das jetzt ändern. Weil man wieder einmal beteuert, man hätte in den Abgrund geblickt und wüsste jetzt worum es geht? Es ist schon erstaunlich wie schnell solche Tatsachen in Vergessenheit geraten. Die Hoffnung all derer, die sich einen echten Neuanfang für das Land und vielleicht sogar für Europa gewünscht haben, dürfte mit dieser Koalitionsbildung aus ND und Pasok, wohl vorerst verloren sein. Die Euro-Lobby hat ihren Willen durchgesetzt und die politische Oberhand zurück erobert.
2. Für eine 12 % Partei - wie die Piraten in D´land-,
Grafsteiner 18.06.2012
spuckt der aber ganz schön grosse Töne.
3. Nach der Wahl
pragmat 18.06.2012
Zitat von sysopDPADie Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Eine Koalition in kurzer Zeit scheint möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839599,00.html
Wenn eine Partei (Pasok), die in den letzte Wahlen rund 12 % der Stimmen erzielt hat, mit in einer Regierung sitzen will, so tut sie sich natürlich mit der größten Partei zusammen. Sonst bleibt nur Oppositionsrolle übrig. Da der Posten aber schon von der Syriza mit 27% besetzt ist, kommt ein weiter Zwang hinzu. Ausserdem wird jetzt geschehen, was die Vernuft gebietet aber natürlich keiner vor der Wahl offiziell gesagt hat. Die Bedingungen für Griechenland werden gelockert. Das hat die Syriza zwar auch gefordert, aber wenn sie unbedingt Opposition machen will, hindert sie keiner daran.
4. ...
DerKritische 18.06.2012
Zitat von sysopDPADie Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Eine Koalition in kurzer Zeit scheint möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839599,00.html
Diesselben Politiker, die das Land mit in den Ruin getrieben haben, sollen nun für Kohls blühende Landschaften sorgen?
5.
CommonSense2006 18.06.2012
Zitat von sysopDPADie Sozialisten wollen rasch eine neue Regierung in Griechenland bilden. Parteichef Venizelos fordert ein Bündnis der "nationalen Verantwortung" bis Dienstagabend. Eine Koalition in kurzer Zeit scheint möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839599,00.html
Schade, die Einzigen, die wirklich die Unverbrauchtheit und den politischen Willen mitbringen, das zu tun, was notwendig ist, klinken sich aus und spielen Opposition. Die Linksradikalen hätten wenigstens einmal angefangen, den reichen Griechen die Steuern abzuknöpfen, die sie dem Land schulden, das werden die Konservativen nicht tun. Und im Gegnzug werden die Konservativen auch die Staatsbetriebe nicht verkaufen oder schließen, nur weil die vielleicht unrentabel wären. Also bleibt alles wie es ist und der Rest von Europa kann denen jeden kleinen Schritt, den die machen, mit ein paar Milliarden abhandeln. Schade.
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.

Interaktive Grafik

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.