Mini-Gipfel in Paris Sozialistische Regierungschefs unterstützen Juncker

Jetzt also doch: Jean-Claude Juncker kann bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf die Unterstützung der Sozialdemokraten in der EU setzen. Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen von neun Regierungschefs in Paris.

Gabriel und Hollande in Paris: Unterstützung für den Konservativen Juncker
AFP

Gabriel und Hollande in Paris: Unterstützung für den Konservativen Juncker


Paris - Frankreichs Staatschef François Hollande hatte neun sozialdemokratische und sozialistische Staats- und Regierungschefs sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Mini-Gipfel eingeladen, auf dem sie ihre Position zur künftigen EU-Politik abstimmen wollen. Erstes Ergebnis: Bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kann der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU setzen.

Gabriel zufolge erwarten sie dafür aber, "dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden". Wenn ein Konservativer Kommissionspräsident sei, müsse der Vizepräsident ein Sozialdemokrat werden. Die SPD hatte am Freitag auf einen Kommissarsposten für Schulz verzichtet, wenn dieser erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.

Hollande hatte die Regierungschefs von Italien, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Österreich, Belgien, Malta und der Slowakei sowie SPD-Chef Gabriel und den SPE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz eingeladen, um die Position der Sozialisten und Sozialdemokraten für den EU-Gipfel in der kommenden Woche abzustimmen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs über den Kurs der neuen Kommission sowie ein Personalpaket für die EU-Spitzenämter beraten. Mit der Unterstützung der Sozialisten dürfte die Nominierung des Konservativen Juncker näher rücken. Gegen den Luxemburger macht der britische Premierminister David Cameron Front. Da aber für die Nominierung keine Einstimmigkeit erforderlich ist, könnte er überstimmt werden.

Nach dem Treffen sagte Gabriel, Einigkeit bestehe auch darüber, den EU-Stabilitätspakt nicht zu ändern, aber dessen Flexibilität zur Wachstumsförderung zu nutzen. Die Formel "Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau" sei bei dem Treffen "von allen mitgetragen worden", sagte der deutsche Vizekanzler.

Mit Blick auf die Forderung zu mehr Flexibilität beim Defizitabbau sagte Gabriel weiter, die hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit könne nur dann abgebaut werden könne, wenn die Staaten auch Spielraum für Investitionen hätten. "Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, Menschen wieder in Arbeit zu bringen."

nck/AFP/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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Wildes Herz 21.06.2014
1. Na endlich! Die Spannung war ja kaum noch auszuhalten...
So jetzt aber im Ernst: Gibt es irgendeine Frage, die NOCH uninteressanter ist als die, welcher dieser politisch chronisch gesichts- und konturlosen EU-Bürokraten nun welchen Posten zugeschachert bekommt? Im Grunde kann jeder mit jedem und alle können alle unterstützen, sofern für die eigene Fraktion auch ein lukratives Pöstchen rausspringt oder sonst irgendein Goodie dabei ´rumkommt. Ziemlich abstoßend, dieses Theater - und obendrein zum Gähnen laaaaaaangweilig...
93160 21.06.2014
2. Der Herr Gabriel sagt
" "Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, Menschen wieder in Arbeit zu bringen." Ist vielleicht richtig, nur genau dieser Herr hat sein eigenes Volk( die Arbeitnehmer) in die Armutsfalle gebracht. Bis heute weiger sich die SPD in Deutschland das zu erkennen. Damit hat sie Deutschland als "Exportweltmeister" zu Lasten der Menschen sich hochgemogelt. Und Gabriel will nicht sehen, Frankreich weiss das. Zumal es keine Sozialisten in der EU gibt, nur reine Sozialdemokraten die den rechten Konservativen in nichts nachstehen. In Frankreich weiss man auch( die Debatte wurde angefuehrt durch Emmanuel Todd), in 30 Jahren werden die Massen unserer Jugend fuer die armen Rentner in Deutschland Hilfe leisten muessen. Was mich angenehm ueberrrascht, man nimmt es hin, fast als selbstverstaendlich. Und der Gabriel sollte auch wissen( egal was er jetzt retten will) die PS wird es in 2017 nicht mehr geben.Den Verrat von Hollande verzeihen Franzosen weniger als die Deutschen.Das es noch kein Hartz4 gibt von Gabriel erwuenscht, hat Frankreich den Rest der Linken, den Sozialisten und der gruenen zu verdanken...und der Marine le Pen. Was nun Herr Gabriel? Und nun werde ich etwas persoenlich aus ethischer Sicht. Ein Mensch der zu keiner Selbstdisziplin faehig ist ist nicht vertrauenswuerdig.
raumbefeuchter 21.06.2014
3. Geschichte vor unseren Augen
Es ist spannend zuzusehen wie die neuen Mechanismen der Machtkonsolidierung der EU im entstehen sind. Sind die Mechanismen erst da, wird das ganze viel stabiler werden. Mit Demokratie hat es aber nichts zu tun.
Mertrager 21.06.2014
4. Alles beim Alten
Da wird es nun so weiter gehen wie bisher. Juncker ist ein Gesicht, was für die EU steht, die das Volk nicht will. Er könnte ihr Totengräber werden. Die notwendigen Voraussetzungen sind bereits herbei gemauschelt. Stell' Dir vor es sind Europa-Wahlen und keiner geht hin...
speedy 21.06.2014
5. Euro=Wirtschafts- und Sozialunion!!!!
Dies ist nicht mein Europa!!Wer den Euro will muss eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialunion machen!Dies ist nicht zu erkennen und mit GB auch nie zu machen.Eine Sozialunion Europaweit fände bei den Menschen auch nur dann eine Zustimmung wenn es auf dem Höchsten Skandinavischen Niveau statt finden würde.Alles andere wäre Sozial- und Lohndumping den wir Arbeitnehmer vorallem im Norden Europas so nicht mitragen werden.Diese Sozialversicherungsgelder müssten dann auch von der EU gesichert werden das niemand diese veruntreuen kann.
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