Sozialistische Reform Überraschende Niederlage für Chávez

Sensation in Venezuela: Präsident Hugo Chávez hat die Volksabstimmung für seine sozialistische Verfassungsreform verloren. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 50,7 Prozent gegen das Referendum und die damit verbundene Ausweitung der Machtfülle des Präsidenten.


Caracas - Es ist das erste Mal seit 1999, dass Hugo Chávez eine Abstimmung verliert. Lange musste das Volk warten, bis das Ergebnis endlich vorlag. Dann gab die Wahlkommission bekannt, dass 49,29 Prozent der Wähler für die angestrebte Machtausweitung des Präsidenten stimmten und 50,70 Prozent der Wähler diese ablehnten.

Caracas: Gegner des Referendums feiern die Niederlage für Chávez
REUTERS

Caracas: Gegner des Referendums feiern die Niederlage für Chávez

Bis zuletzt war es ein knappes Rennen. Die von Chávez geförderte Reform hätte unter anderem vorgesehen, dass der Präsident unbeschränkt wiedergewählt werden kann. Linksnationalist Chávez gab seine Stimme im Armenviertel 23 de Enero in der Hauptstadt ab. Dabei sagte er, schon der Urnengang sei "ein Sieg hinsichtlich des Aufbaus einer wirklichen Demokratie". Auch Oppositionsführer Manuel Rosales sprach angesichts der friedlichen Wahl von einem "Sieg aller Venezolaner".

Viele Wahllokale schlossen wegen des großen Wählerandrangs mit zum Teil mehrstündiger Verspätung. Insgesamt waren 16 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Polizei teilte mit, 75 Menschen seien wegen verschiedener Wahlvergehen festgenommen worden. Medien berichteten zudem, ein Mann habe den früheren Verteidigungsminister und heutigen Oppositionellen Raúl Baduel mit einer Schusswaffe bedroht. Der Mann sei ebenfalls festgenommen worden.

Chávez hatte am Freitag angekündigt, er wolle bis 2050 an der Macht bleiben. Vor Zehntausenden Anhängern drohte der 53-Jährige außerdem den USA mit einem Ölembargo, sollte Washington das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anerkennen.

In Venezuela kann ein Präsident bisher nur ein Mal wiedergewählt werden. Nach der bisherigen Verfassung ginge die Amtszeit von Chávez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, im Jahr 2012 zu Ende.

Zu den angestrebten Änderungen gehören auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Notenbank sowie die Einführung kooperativer Eigentumsformen.

Laut Chávez soll die Reform den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen. Er warf der Opposition und den USA vor dem Referendum vor, die Destabilisierung des Landes zu planen.

Vor Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses hatte Chávez erklärt, er wolle das Wahlergebnis anerkennen, unabhängig davon wie es ausgehe.

asc/Reuters/dpa



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