Sozialprotest in Israel Zorn der Mittelschicht trifft Netanjahu

Eine neu entstandene Massenbewegung droht Benjamin Netanjahu gefährlich zu werden: Angesteckt vom arabischen Frühling protestieren Zehntausende Israelis gegen Mietwucher, Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit. Der Premier gelobt Besserung.

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Getty Images

Mit der Ankündigung "riesiger" Reformen des Wohnungsmarkts versucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine innenpolitische Krise abzuwenden. Am Dienstag kündigte er an, Anreize für Bauunternehmer zu schaffen, so dass in den kommenden zwei Jahren 50.000 billige Wohnungen in Israel gebaut würden. Zudem sollen 10.000 zusätzliche Plätze in Studentenwohnheimen bereitgestellt werden.

Mit seinen live im Fernsehen übertragenen Versprechen reagiert Netanjahu auf eine Welle der Proteste gegen Mietwucher. Sie war in den vergangenen Tagen derart angeschwollen, dass der Regierungschef zuletzt um seine Macht fürchten musste:

  • Nur noch 32 Prozent der Israelis zeigten sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Haaretz" zufrieden mit seiner Arbeit.
  • 54 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage unzufrieden.

Noch im Mai sei das Ergebnis umgekehrt ausgefallen, berichtete die Zeitung. Damals hätten 51 Prozent der Befragten Netanjahu unterstützt, 31 Prozent nicht.

Netanjahu nimmt diesen plötzlichen Umschwung sehr ernst: Am Montag sagte er eine lange geplante Reise nach Polen ab, bei der er um Unterstützung für seine harte Position gegen die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat werben wollte. Die Entschärfung der Wohnungskrise ist ihm wichtiger, auch deshalb, weil es längst nicht mehr nur um erschwinglichen Wohnraum geht: Eine Massenbewegung ist entstanden, mit der sich Zehntausende Israelis gegen soziale Ungleichheit und den israelischen Turbokapitalismus wehren.

Begonnen hat der israelische Sommer des Zorns am 14. Juli in Tel Aviv. Der 26-jährigen Filmemacherin Daphni Leef war die Wohnung gekündigt worden, trotz langer Suche fand sie keine neue erschwingliche Bleibe. Obdachlos und wütend beschloss sie, auf dem baumbestandenen Mittelstreifen des teuren Rothschild Boulevard in Tel Aviv ihr Zelt aufzuschlagen. Innerhalb von Stunden hatte sie gleichgesinnte Nachbarn, eine Woche nach Beginn ihrer Aktion campten Hunderte Unzufriedene auf dem Boulevard.

"Rothschild ist unser Tahrir-Platz" schrieben die meist studentischen Demonstranten in Anspielung auf das Epizentrum der ägyptischen Revolution vom Februar auf Pappschilder.

Die verarmende Mittelschicht findet im Protest ihr Ventil

Was dann geschah, war tatsächlich revolutionär: In Tel Aviv, in dem die protestmüde Mitte der israelischen Gesellschaft sonst selbst für so hehre Ziele wie den Frieden mit den Palästinensern kaum noch auf die Straße geht, marschierten vergangenen Sonntag 20.000 Menschen, um für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Ein Reporter der Zeitung "Haaretz" sah auf der Demonstration "eine Leidenschaft, wie wir sie seit Jahren nicht mehr erlebt haben". Am Montag blockierten die Demonstranten die wichtigsten Hauptstraßen Israels.

Die Bevölkerung unterstützt die Aktionen: 87 Prozent der Befragten der "Haaretz"-Umfrage sind mit den Mieterprotesten einverstanden.

Tatsächlich sind die Mieten, die in Israel verlangt werden, horrend: Tel Aviv ist unter Berücksichtigung der Kaufkraft inzwischen eine der teuersten Städte der Welt - teurer als beispielsweise Mailand, Paris oder New York, ergab eine Studie der Finanzberatungsfirma Mercer. Familien oder Alleinstehende mit schmalem Einkommen können sich Wohnungen in der Innenstadt kaum noch leisten.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren stetig aufgegangen. Einerseits mehrt der Boom der Hightech-Industrie das Einkommen einer kleinen Oberschicht, andererseits leben nach Schätzungen des Nationalen Versicherungsinstituts inzwischen etwa ein Viertel aller Israelis unterhalb der Armutsgrenze. Die einstmals starke israelische Mittelschicht schmilzt dahin. Im Jahr 2009 zählten nur noch 15 Prozent der Bevölkerung dazu, in den achtziger Jahren waren es laut Versicherungsinstitut noch 35 Prozent. Diese verarmende Klasse hat in den Mieterprotesten ein Ventil gefunden, ihrer Angst vor dem Abstieg Ausdruck zu verleihen.

Der Zorn richtet sich gegen den Premier

"Was wir fühlen, ist die Krise der Mittelklasse", sagt auch Israels Präsident Schimon Peres angesichts der täglichen größer werdenden Demonstrationen. Ein weiteres Indiz dafür, dass auch einstmals Bessergestellte in Israel zu knapsen haben, sind die seit vier Monaten anhaltenden Proteste der Ärzte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Befeuert vom Erfolg der campenden Studenten haben die Mediziner ihre Aktionen nun verschärft: In einem Sternmarsch laufen sie in diesen Tagen nach Jerusalem, der Chef der Ärztekammer ist gar in den Hungerstreik getreten.

Dass die jetzige innenpolitische Krise Netanjahu derart viel Unterstützung in der Bevölkerung gekostet hat, liegt daran, dass sein Name für viele Israelis für den Abbau des Sozialstaats steht. Bevor er Ministerpräsident wurde, diente Netanjahu dem damaligen Regierungschef Ariel Scharon als Finanzminister. Der Verfechter der freien Marktwirtschaft setzte in dieser Funktion die Privatisierung vieler staatlicher Institutionen durch und verschärfte so das soziale Klima im Land. Als Ministerpräsident subventionierte er Wohnraum in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, tat jedoch wenig, um die Lebenshaltungskosten im israelischen Kernland zu senken.

Der Zorn vieler Demonstranten richtet sich deshalb persönlich gegen Netanjahu - daran änderten auch seine Versprechen, die Wohnungskrise zu lösen, nichts.

"Wir werden weiterkämpfen", kündigte die größte Studentenorganisation Israels nach Netanjahus Auftritt vor der Presse an. Auch wenn den Studenten mehr Wohnheimplätze zugesagt worden seien, würden sie weitermachen, bis die anderen Gruppen ihr Recht bekommen hätten. "Es ging nie nur um Miete", twitterte die Aktivistin Carmel Vaisman. "Wir wollen einen ernsthaften, auf mehrere Jahre angelegten Plan, mit dem die Gesellschaft gesunden kann."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
matz-bam 27.07.2011
1. Mietwucher, Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit
Zitat von sysopEine neu entstandene Massenbewegung droht Benjamin Netanjahu gefährlich zu werden: Angesteckt vom Arabischen Frühling protestieren Zehntausende Israelis gegen Mietwucher, Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit. Der Premier*gelobt Besserung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776796,00.html
"Mietwucher, Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit" Das kenne ich doch irgendwoher.Aber, deutscher frühling, bei dem Wetter, glaube ich nicht.
shlomo-One 27.07.2011
2. Frühlinsgefühle
Zitat von sysopEine neu entstandene Massenbewegung droht Benjamin Netanjahu gefährlich zu werden: Angesteckt vom Arabischen Frühling protestieren Zehntausende Israelis gegen Mietwucher, Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit. Der Premier*gelobt Besserung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776796,00.html
"Mietwucher, Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit". Dieser Protest ist leider für die Katz, allein persönliches Versagen, Nachlässigkeit und eine disziplinlose Politik können den politisch Tätigen angelastet werden, wie immer, wenn alles zu spät ist. Der sogenannte Turbokapitalismus (gab es das nicht schon im Empire?) und soziale Ungerechtigkeit (ein unscharfer Begriff) gehen in Israel zumindest an den Akademikern nicht vorbei, als Arzt oder Ingenieur werden sie niemals zu den Bessergestellten zählen. Aber was soll der Premier daran ändern?
Teile1977 27.07.2011
3. Palästinenser
Bisher konnte die Bedrohung von außen als einigendes und "beruhigendes" Element genügen um von innerpolitischen Problemen abzulenken. Doch es genügt nicht mehr Palästinenser zu Provozieren um den Krieg aufrecht zu erhalten, jetzt muß auch mal etwas für die Befölkerung getan werden. Zitat von 1084: "Krieg ist Frieden" Wenn die Befölkerung permanent einer Bedrohung ausgesetzt ist akzeptiert sie Bedingungen die sie im Friedensfall niemals akzeptieren würde. Eine aufrechterhaltung des Krieges hat also den Frieden im Inland zur Folge.
siebenberger 27.07.2011
4. Respekt...
Respekt an die israelische Zivilgesellschaft. Sie scheint die einzige Institution zu sein, auf die Netanjahu hört. Obama und Merkel wirken total machtlos, wenn es um die rücksichtslose besiedelung der palästinensischen Gebiete geht. Diese israelische Protestbewegung ist auch eine Folge der Besetzung Palestinas. Hoffentlich wird der palästinensische Staat von der UNO anerkannt. Wenn es um Menschen- und Völkerrechte geht, darf es keinen Unterschied zwischen Israselis und Palestinenser geben.
Kalleblom 27.07.2011
5. Ist jetzt zwar etwas OT...
...aber Ihr Problem verstehe ich nicht: http://www.spiegel.de/suche/index.html?suchbegriff=ESM Haben Sie sich im Artikel geirrt. Was hat denn Israel jetzt mit dem ESM zu tun.
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