Spähaffäre BND gibt Handynummern an andere Geheimdienste weiter

Der BND hat laut Medienberichten entgegen den Bedenken von Mitarbeitern Handynummern von Verdächtigen an andere Geheimdienste weitergegeben. Mit den Daten ließen sich Personen lokalisieren - und womöglich sogar mittels Drohnen gezielt töten. Letzteres dementiert der Auslandsgeheimdienst.

BND-Präsident Schindler (Archiv): Lediglich "Unklarheiten ausgeräumt"
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BND-Präsident Schindler (Archiv): Lediglich "Unklarheiten ausgeräumt"


Berlin - BND-Präsident Gerhard Schindler soll nach Medienberichten angeordnet haben, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst Handynummern von verdächtigen Zielpersonen an internationale Partnerdienste weiterleitet. Solche Daten könnten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden, berichten die " Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und das NDR-Magazin "Panorama".

Der BND erklärte laut "SZ" auf Anfrage, durch Schindlers Anordnung sei keine generelle Praxis geändert worden. Es seien lediglich "Unklarheiten ausgeräumt" worden. Die sogenannten GSM-Mobilfunkdaten seien für eine genaue Zielerfassung zu ungenau. Dem Bericht zufolge wird das aber von Experten angezweifelt. Wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten, sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath.

Den Medienberichten zufolge setzte sich Schindler mit seiner Anordnung über die Bedenken von Mitarbeitern des eigenen Auslandsnachrichtendienstes hinweg. Darüber sei es zu einer heftigen Kontroverse im BND gekommen.

Ein BND-Sprecher betonte am Freitagabend ausdrücklich, die Praxis des Dienstes sei legal. Sie sei unter Schindler nicht geändert worden und werde seit etwa 2003/2004 angewandt.

Die Übermittlung von Mobilfunknummern an nicht genannte Partnerdienste erfolgt demnach auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen".

Ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 24. November 2010 bestätige die Übermittlungspraxis. Zudem habe sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages damit mehrfach auseinandergesetzt. Die Übermittlungspraxis sei bereits häufiger Gegenstand von Anfragen an die Bundesregierung gewesen, teilte der BND-Sprecher mit.

sun/dpa

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aku12 09.08.2013
1. Wer überwacht diesen BND?
"Die sogenannten GSM-Mobilfunkdaten seien für eine genaue Zielerfassung zu ungenau." (Aussage BND) Deswegen, sage ich, muss der Sprengkopf etwas größer ausgelegt werden, um Verdächtige zu eliminieren; Lateralschäden nehmen diese Schreibtischtäter inkauf, weil alternativlos.
merlin 2 09.08.2013
2. Was ist eigentlich alles legal?
---Zitat--- Ein BND-Sprecher betonte am Freitagabend ausdrücklich, die Praxis des Dienstes sei legal. Sie sei unter Schindler nicht geändert worden und werde seit etwa 2003/2004 angewandt. ---Zitatende--- Wer hat das legalisiert? Mit welchem Recht/Grund wurde soetwas legalisiert? Und warum werden - sollte es dafür ein Gesetz geben - derartige Gesetze, die Rechte des GG aushebeln nicht durch Volksentscheide abgestimmt? Man hat ja fast den Eindruck, daß hier im Verborgenen etwas gemacht wird und hinterher ist es lagel, weil man es ja schon seit Jahren so macht. Unrecht wird auch mit der Zeit nicht zu Recht.
fragel 10.08.2013
3. BND boykottiert das Grundgesetz
Es wird höchste Zeit dieser Bande das Handwerk zu legen. Nicht nur das die Bürger ausspioniert werden , jetzt betätigt sich diese Verbrecherbande als Mordhelfer. Wo bleibt der Staatsschutz? Oder ist der auch schon beteiligt? Die Politiker sind alle Versager. Nur gut, die Wahl steht bevor, ich werde keinen dieser Versager wählen.
schüler.aus.bremen 10.08.2013
4. Ja klar
Ja klar. Der BND darf keine militärischen Aktionen durchführen, nur Hinweise geben (wenn ich mich nicht täusche). Also werden die Nummern von nach Pakistan gereiste Muslime weitergeleitet und Zack schicken die kurz ne Reaper mit ner hellfire vorbei. Und weil die Leiche dann nicht identifizierbar ist, werden keine fragen nach der Staatsangehörigkeit gestellt. Und so sind alle fein raus
buntesmeinung 10.08.2013
5. Diesen Abschnitt:
Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen". finde ich besonders interessant, wissen wir doch inzwischen alle, dass der Begriff der Folter von der amerikanischen Regierung auf eine besondere Weise definiert wird. Und zum Tode verurteilt werden die Drohnenopfer ja auch nicht. Sie werden ohne Urteil ganz einfach weggebombt und mit ihnen ein paar vernachlässigbare "Kollateralschäden". Also alles völlig legal!!! Ich finde diese menschenverachtende Heuchelei nur noch zum Kotzen!
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