Prism-Spähprogramm Britischer Geheimdienst nutzte US-Daten legal

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nicht gegen Gesetze verstoßen, als Daten von Briten mit Hilfe des US-Spähprogramms Prism aufgespürt wurden. Zu diesem Schluss kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

GCHQ-Zentrale in Cheltenham: "Alle Vorschriften befolgt"
REUTERS

GCHQ-Zentrale in Cheltenham: "Alle Vorschriften befolgt"


London - Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat Daten aus dem US-Spähprogramm "Prism" nicht illegal genutzt. Das ist das Fazit des Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments. Die betreffenden Aktionen seien jeweils von einem Kabinettsmitglied abgezeichnet worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht. Alle Informationen, die erlangt worden seien, stünden mit den Statuten des GCHQ im Einklang. Dennoch regte der Ausschuss an zu prüfen, ob die geltenden Richtlinien noch "angemessen" seien.

Im Juni hatte die Londoner Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Material Snowdens berichtet, GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Der Geheimdienst hatte nach der Aufdeckung des britischen Überwachungsprogramms "Tempora" durch den Whistleblower Edward Snowden angegeben, alle "strengen rechtlichen Vorschriften" zu befolgen.

Außenminister William Hague, dem die Government Communications Headquarters unterstellt sind, begrüßte das Untersuchungsergebnis des Ausschusses. Der Geheimdienst sei von allen Vorwürfen entlastet, sagte der konservative Politiker.

Snowden hatte "Tempora" vor einigen Wochen enthüllt. Er hatte der Tageszeitung "Guardian" gesagt, dass GCHQ in London systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt bespitzelten und die Erkenntnisse mit ihren US-Kollegen vom NSA teilten. Demnach verschaffte sich der britische Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht.

Persönliche Daten würden gesammelt, ausgewertet und mit der NSA ausgetauscht, heißt es in dem Zeitungsbericht. Demnach kann GCHQ die abgesaugten Daten für 30 Tage speichern, auch wenn sie von gänzlich unbescholtenen Bürgern stammen. Zudem könnten Telefonate, Inhalte von E-Mails, Facebook-Einträge und der Verlauf des Webbrowsers von Verdächtigen gespeichert werden. Mit Blick auf das ebenfalls von ihm aufgedeckte US-Spähprogramm "Prism" zog Snowden das Fazit, die Briten seien "schlimmer als die USA."

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insgesamt 16 Beiträge
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emeticart 17.07.2013
1. Die Herrschenden, ...
... haben sich eine Schattenwelt aufgebaut, da würde selbst Orwell blass werden. Der größte Witz ist, das diese ganze Sauerei durch Gesetze legitimiert erscheint. Wenn ich mir vor Augen führe, welch ein Aufstand wegen der Volkszählung 1987 gemacht wurde und wie einfach Heute demokratische Rechte in den Orkus gekippt werden, ohne dass die Bevölkerung nur zuckt ...! Wie verblödet und abgestumpft die Bürger durch den grenzenlosen Neokapitalismus doch geworden sind. Erschreckend. Wenn die ReGIERungskasper sehen, wie leicht sich die Völker entmündigen lassen, werden sie voller Elan weitermachen- ihr habts nicht anders verdient! MfG
agua 17.07.2013
2.
Den Text habe ich nun zwei mal gelesen.Es wird mit grosser Befriedigung festgestellt,dass es sich um keine Illegalität handelt,weil von Seiten des Geheimdienstes mit Abstimmung der Regierung alle rechtlichen Schritte eingehalten worden seien.Aber darum geht es doch im Grunde nicht!Es geht darum,dass auch wenn es sich um eine Übereinstimmung handelt,dies sich immer noch gegen die Rechte der Bürger richtet.Genau dieser"legale Akt" dürfte in Deutschland auch stattgefunden haben,nur das er dort dementiert wird.Jetzt will man lediglich etwas Verwirrung stiften zur Zeitgewinnung.
vox veritas 17.07.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSDer britische Geheimdienst GCHQ hat nicht gegen Gesetze verstoßen, als Daten von Briten mit Hilfe des US-Spähprogramms Prism aufgespürt wurden. Zu diesem Schluss kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaehaffaere-britischer-geheimdienst-nutzte-us-daten-legal-a-911704.html
Scheint so, als würden sich nur die Deutschen mal wieder aufregen und Weltuntergangsszenarien entwerfen. Vom Rest der Welt ist nichts zu hören und wird auch kaum was berichtet.
Rainer_H 17.07.2013
4. Kabinettsmitglied hat abgezeichnet
Zitat von sysopREUTERSDer britische Geheimdienst GCHQ hat nicht gegen Gesetze verstoßen, als Daten von Briten mit Hilfe des US-Spähprogramms Prism aufgespürt wurden. Zu diesem Schluss kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaehaffaere-britischer-geheimdienst-nutzte-us-daten-legal-a-911704.html
Nö, dieses Kabinettsmitglied gehört natürlich nicht in den Knast.
rolandjulius 17.07.2013
5. Wo Zu nutzen die NSA Spähprogramme?
Im geringsten Fall um Sie besser kennen zu lernen. Im schlimmsten Fall um Sie zu ruinieren. Die Programme können Alles, auch die Wahl eines beliebigen Landes manipulieren. Sie können Alles, deshalb wurde für deren Installation so viel Geld ausgegeben! Glauben Sie Herrn Snowden. Er hat es bereits geschildert.
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