Spähaffäre US-Regierung beichtet Gesetzesverstöße durch NSA

Washington übt sich in Transparenz. Die US-Regierung veröffentlicht Dokumente, wonach die NSA zwischen 2008 und 2011 jährlich 56.000 E-Mails von US-Bürgern gesammelt hat. Der Foreign Intelligence Surveillance Court habe die fehlerhafte Praxis gestoppt.

Luftaufnahme des NSA-Hauptquartiers: Alles keine Absicht?
REUTERS

Luftaufnahme des NSA-Hauptquartiers: Alles keine Absicht?


Washington - Die US-Regierung bestätigt, dass der Geheimdienst NSA zwischen 2008 und 2011 jährlich rund 56.000 E-Mails und andere Nachrichten von US-Amerikanern überwacht hat, die keinen Bezug zu Terrorismus hatten. Diese Art von Überwachung verstößt gegen Gesetze der USA.

Washington veröffentlichte drei bislang geheime Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), also des Gerichts, das die NSA überwachen soll. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hatte die Veröffentlichung der Dokumente zuvor autorisiert.

Das Material soll belegen, dass die NSA die Kommunikation unabsichtlich gesammelt und dies dem Gericht 2011 mitgeteilt hat. Das Fisc zwang die NSA daraufhin, Wege zu finden, wie Umfang und Dauer der Überwachung eingeschränkt werden können. Dieses spezielle Programm wurde daraufhin eingestellt.

Die NSA erklärt die unabsichtliche Überwachung damit, dass zahlreiche E-Mail-Anbieter ausländische und amerikanische Nachrichten gebündelt verschicken und das Überwachungsprogramm daher unmöglich zwischen diesen E-Mails unterscheiden konnte. Jedoch sagt der Dienst nicht, warum man von diesem Problem nicht schon wussten, als das Programm eingerichtet wurde.

Die "Washington Post" hatte bereits am vergangenen Freitag über die unrechtmäßige Überwachung von US-Amerikanern berichtet. Laut einer internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012 gab es demnach in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien angeblich unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine "große Zahl von Gesprächen" in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei.

Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden. Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die "Washington Post".

Seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni dieses Jahres sind immer weitere Details zu den Überwachungspraktiken der US-Sicherheitsbehörde bekannt geworden - zuletzt, dass die Systeme der NSA fähig sind,75 Prozent des Datenverkehrs der USA zu durchkämmen.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass die amerikanische Bevölkerung mit den nun veröffentlichten Urteilen einen Einblick in die Funktionsweise der NSA-Überwachungsprogramme bekommen solle. Die Dokumente würden die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, sagte ein Regierungsvertreter.

ade/AP/AFP

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
bruderrainerle 22.08.2013
1.
Sehr schön. Ein klein bißchen was zugeben, halbwegs Bedauern heucheln und dann volles Rohe heimlich weitermachen. So lernen wir sie kennen, unsere Freunde.
fr€€w€&#12 22.08.2013
2.
So festgefahren wie die US Bürger sind interessiert es sie wohl kaum. Ist ja alles nur zur Terrorabwehr. Die US Regierung weiß wie ihre Bürger ticken und verschafft sich somit ein gutes Bild. Mal eben etwas zugeben dann wird das schon wieder. Vertrauen aufbauen nennt sich sowas.
Kaworu 22.08.2013
3.
Immer ein Scheibchen mehr...
Einfacher Bürger 22.08.2013
4. Damit kommen sie nicht durch
Es ist vollkommen klar, dass jetzt ein bisschen was zugegeben wird, um Transparenz vorzugaukeln, Obama als Aufklärer und den FISC als "strenge Aufsicht" ein bisschen gute Presse zu verschaffen. Man holt sich den Rüffel ab - und die richtigen Schweinereien (von deren Existenz ich überzeugt bin) versucht man dahinter zu verstecken - und hofft, dass Snowden dazu kein Material hat. - Sollen sie man. Wird ihnen nichts nützen.
gerhard38 22.08.2013
5. optional
Die neuerlich dargebotenen Dokumente zeigen, dass das Lügen der US-Regierung bzw. der NSA kein Ende nimmt und der Hinweis, dass die veröffentlichten wahrscheinlich "geschönten" Dokumente die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, wird sich wohl in wenigen Tagen als eine neue "Ente" erweisen. Wie der oberste Chef der Regierung sind auch die NSA und deren "Spindoctors" "full of hot air" wie das so schön in den USA heisst. Glauben kann man diesen Schlitzohren nichts mehr. The land of the free and liberty is morally bankrupt.
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