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NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf

REUTERS

Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagt Merkels Sprecher. Die Kanzlerin und der US-Präsident würden in Kürze über die Angelegenheit sprechen.

Berlin/Brunei/Washington - Die Bundesregierung hat die USA in der Spähaffäre scharf kritisiert. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung habe dem Weißen Haus deshalb bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt. Zudem habe sie um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Notwendig seien vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion".

Seibert deutete an, dass die Regierung schon jetzt das Vertrauensverhältnis als gestört ansehe. Die USA und die EU seien Freunde, "also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein", sagte er. "Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wieder hergestellt werden." Auch Bundespräsident Joachim Gauck verlangt Aufklärung in der Affäre - und fordert die Politik zum Handeln auf.

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen überwachen. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Snowden besitzt.

Zudem werden laut SPIEGEL in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert.Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel.

Wie der "Guardian" außerdem berichtete, sind die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen Ziel des Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA.

Beiderseitiges Vertrauen nötig

Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert stimmt das Auswärtige Amt derzeit mit den europäischen Partnern das weitere Vorgehen ab. Es müsse gegebenenfalls eine "sehr deutliche Reaktion" der EU geben. Über die richtige Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Geheimdienste und dem Schutz der Privatsphäre "müssen wir sehr ernsthaft mit unseren Partnern in Amerika sprechen".

Das Auswärtige Amt lud laut einem Sprecher den US-Botschafter Philip Murphy in Berlin ein, um über das Thema zu sprechen. Auch er sprach von "Verwunderung und Befremden".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine Entschuldigung von den USA. "Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich", sagte der er Focus Online.

Trotz der US-Spähaffäre bekräftigte die Bundesregierung aber grundsätzlich ihr Interesse an einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Um ein solches Abkommen auszuhandeln, sei allerdings auch beiderseitiges Vertrauen nötig, schränkte Seibert ein. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Sonntag damit gedroht, die Gespräche ruhen zu lassen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie.

Dieser Meinung ist auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Über das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht ausgekundschaftet würden. "Ich glaube, man muss die existierenden Abkommen über den Austausch von Bankdaten, über den Austausch von Fluggastdaten aufkündigen seitens der Europäischen Union", sagte der Grüne.

Kerry weist Kritik zurück

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte Antworten von den USA. "Das ist eine heikle Angelegenheit, die zufriedenstellende Antworten braucht", sagte er der Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Montag.

Auch Frankreich äußerte sich besorgt. Die USA müssten Erklärungen abgeben, sagte Präsident François Hollande zu den mutmaßlichen US-Spionageaktivitäten. "Wir fordern, dass das sofort aufhört."

US-Außenminister John Kerry wies Kritik an den Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA zurück. Es sei "nicht unüblich", dass Staaten Informationen über andere Länder sammelten, sagte er am Montag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im südostasiatischen Brunei. Einen Kommentar zu den Berichten, wonach der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU sowie mehrerer europäischer Staaten in den USA verwanzt und ausgespäht haben soll, lehnte der Minister ab. Er könne sich dazu nicht äußern, weil er sich auf Reisen befinde, sagte Kerry.

heb/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 428 Beiträge
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1. Jaja
fraecael 01.07.2013
Abgehört werden geht gar nicht - aber mit der Vorratsdatenspeicherung Andere bespitzeln geht sehr wohl!
2.
leser47116352 01.07.2013
alles wahlkampf getue. als ob der bnd nicht aehnliche sachen macht. dann ruft mutti obama an und es wird uebers wetter geplaudert.
3. Das erklärt einiges...
R4mbo 01.07.2013
Das eigene Volk, das sind also keine Freunde... betrachtet man die Bestandsdatenauskunft...
4. Wahlkampf...
Fidelius 01.07.2013
Wenn der Wahlkampf nicht wäre, würde Mutti wahrscheinlich nichts dazu sagen, oder?
5. Na, reizend, dass man
koprolith 01.07.2013
sogar mal was von unserer Kanzlerin zum Thema hört. Jetzt muss sie wohl doch mal etwas die Empörte spielen, sonst wird's langsam zu auffällig. Aber solange es nur um das mit Füßen getretene Recht des einfachen Fußvolks ging, ohne Beschnüffelung zu kommunizieren, war es ihr völlig wurscht.
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