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Spähverdacht: Spitzenpolitiker im Visier der US-Geheimdienste

Überwachte Regierungschefs: Spionage beim Freund Fotos
REUTERS

Das Handy der deutschen Kanzlerin wurde möglicherweise ausspioniert, doch sie ist nicht als einzige Spitzenpolitikerin im Visier der US-Geheimdienste. NSA-Mitarbeiter forschten die Präsidenten befreundeter Staaten wie Mexiko und Brasilien aus - und erfuhren wichtige Interna.

Hamburg - Sowohl in Deutschland als auch im Ausland ist die Empörung groß: Die deutsche Kanzlerin war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel von US-Geheimdiensten. Darauf stieß der SPIEGEL bei Recherchen. Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch mit den Vorwürfen konfrontiert, Berlin fordert ungewöhnlich scharf Aufklärung.

Es war nicht der erste Anruf eines empörten europäischen Regierungschefs diese Woche: Am Montag protestierte Frankreichs Präsident François Hollande bei Obama gegen die massiven Spähaktionen in seinem Land. So wurden in Frankreich allein in 30 Tagen über 70 Millionen Telefongespräche abgefangen, zudem wurden gezielt französische Diplomaten belauscht.

Die US-Dienste machen auch vor Spitzenpolitikern nicht halt. Denn es gibt nicht nur im Fall Merkel Hinweise auf Spionage an oberster Stelle. Sicher ist, dass Regierungschefs befreundeter Länder wie Brasilien und Mexiko in den vergangenen Jahren gezielt ausgeforscht wurden.

  • Brasilien

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff war die einzige Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten offen und vehement gegen die Spionage der Geheimdienste protestiert hat. Erst sagte sie im September einen Staatsbesuch in Washington ab, dann prangerte sie in ihrer Rede vor der Uno scharf den Bruch internationalen Rechts an.

Der US-Geheimdienst NSA spähte laut einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo systematisch die Telefonverbindungen und E-Mails der Präsidentin aus. Der kanadische Geheimdienst CSEC forschte zudem offenbar das Energieministerium des Landes aus - in Kooperation mit der NSA. Auch Unternehmen des Landes wurden ausspioniert.

  • Mexiko

Nach neuen SPIEGEL-Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage gegen die mexikanische Regierung kritisierte das Außenministerium in Mexiko-Stadt das Vorgehen der Amerikaner am Montag als "illegal und inakzeptabel".

Bereits im Jahr 2010 gelang es einer NSA-Spezialabteilung, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Die Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" namens Tao habe einen zentralen Server "im mexikanischen Präsidentennetzwerk infiltriert", heißt es in einem als "streng geheim" eingestuften Bericht vom November 2010.

Der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtete unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase im ersten Halbjahr 2012 auch Mexikos heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht habe. Die NSA wusste demnach sechs Monate vor der eigentlichen Ernennung über zwei künftige Kabinettsmitglieder Bescheid.

Ab Frühsommer 2012 wertete die NSA laut internen Unterlagen zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation von Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus. Das Ergebnis: 85.489 abgefangene SMS, die teils von Präsidenten, teils von Vertrauten stammen.

  • Die Europäische Union

Die NSA hat sowohl die EU-Niederlassung in Washington als auch diverse Botschaften von EU-Staaten in den USA gezielt verwanzt und abgehört - einschließlich der Computersysteme und spezieller Faxgeräte zum Versenden verschlüsselter Nachrichten. Das enthüllte der SPIEGEL im Juni.

Die EU-Kommission verwies zwar zunächst darauf, dass die angeblichen Abhöraktionen bereits einige Jahre zurücklägen und 2010 sowie 2007 stattgefunden haben sollen. Die angeblich betroffenen EU-Delegationen seien inzwischen in andere Gebäude umgezogen. Doch aus internen Dokumenten ging hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Die EU-Kommission ordnete daraufhin im Juli eine sofortige Sicherheitskontrolle an. Büros, Telefonanlagen und Computernetze wurden auf Spionage und Abhöraktionen überprüft.

  • Die Uno

Nicht nur die EU, auch die Zentrale der Vereinten Nationen wurde abgehört. Dokumenten zufolge ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

kgp

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1.
burgundy2 24.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDas Handy der deutschen Kanzlerin wurde möglicherweise ausspioniert, doch sie ist nicht der einzige Spitzenpolitiker im Visier der US-Geheimdienste. NSA-Mitarbeiter forschten die Präsidenten befreundeter Staaten wie Mexiko und Brasilien aus - und erfuhren wichtige Interna. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaehverdacht-regierungschefs-im-visier-der-us-geheimdienste-a-929738.html
Man tut sich schwer, hier etwas Aussergewöhnliches oder gar Kriminelles zu sehen. Das sind doch normale diplomatische und geheimdienstliche Gepflogenheiten. Wozu sollten Geheimdienste sonst gut sein, als alle und jeden zu überwachen, um Nachteile für das eigene Land zu vermeiden und Vorteile zu realisieren?
2.
kdshp 24.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDas Handy der deutschen Kanzlerin wurde möglicherweise ausspioniert, doch sie ist nicht der einzige Spitzenpolitiker im Visier der US-Geheimdienste. NSA-Mitarbeiter forschten die Präsidenten befreundeter Staaten wie Mexiko und Brasilien aus - und erfuhren wichtige Interna. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaehverdacht-regierungschefs-im-visier-der-us-geheimdienste-a-929738.html
Gerade die "elite" aus politik und wirtschaft ist doch interessant wenn man wen ausspionieren will. Was hätte die NSA davon "mich" auszuspionieren? Ich gehe davon aus das jeder der in deutschland zur "elite" gehört abgehört wird und nicht nur von der NSA. Mir scheint es das sich diese "elite" dessen nicht bewußt ist weil man wohl denkt zu den "mächtigen" zu gehören.
3. Die USA beherrscht
captnali 24.10.2013
von der höchsten Hysterie, Ängste allerorten, seit McCarthy hat sich nichts verändert- Misstrauen gegen jedermann (Frau), selbst wenn diese in der Vergangenheit mit vorauseilendem Gehorsam Uncle Sam gegenüber auffielen, wie unsere verehrte Kanzlerin und Trägerin des höchsten zivilen Ordens der USA! James Orwell hatte die richtige Vision, Mielke und Wolff müssen nachträglich freigesprochen werden!
4. ¿Fragezeichen?
henrik-flemming 24.10.2013
Obama wird doch selbst tag täglich abgelauscht. Das liegt an den neuen Techniken. Auch die Chinesen und Russen lauschen. Die Frage ist wirklich, ob Deutschland dadurch Nachteile entstehen? Ist ein Politier wegen seiner privaten Äusserungen im Telefon vom NSA exponiert worden. Bauen die USA mit gestohlenen Zeichnungen ihre Flugzeuge oder Autos? Sind Leute festgenommen worden, weil sie die USA beleidigt haben?
5. was braucht es noch,
katerramus 24.10.2013
um eine eindeutige europäische Antwort zu geben ? 1. das Schließen der den Geheimdiensten zugänglichen Schnittstellen an den Datenknoten 2. die Aufgeben der eigenen Geheimdienste auf den "Spionageabwehrmodus" schalten 3. Abkommen über Datenaustausch mit den USA einfrieren 4. Verhandlungen über Freihandelsabkommen canceln 5. kontinental- europäische Lösungen für Datentransfers etablieren etc. , etc. ..........
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