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Spanien: Eta verkündet Waffenstillstand

Die baskische Untergrundorganisation Eta hat einen Waffenstillstand verkündet. Laut einer vom baskischen Rundfunk verbreiteten Erklärung soll die "Waffenruhe" dauerhaft sein. Die spanische Regierung begrüßte den Schritt, mahnte aber zur Vorsicht.

Madrid/San Sebastian - "Die Eta hat beschlossen, ab dem 24. März 2006 einen dauerhaften Waffenstillstand zu verkünden", hieß es in dem Kommuniqué der Untergrundorganisation. Die Erklärung wurde über den baskischen Rundfunksender Euskadi sowie im baskischen Fernsehen verbreitet. Der Waffenstillstand solle einen "demokratischen Prozess" im Baskenland anstoßen, "um einen neuen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Rechte anerkannt werden, die uns als Volk zustehen", heißt es in der Erklärung weiter. Am Ende dieses Prozesses sollten die baskischen Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Die spanische Regierung begrüßte den Schritt, mahnte aber zugleich zur Vorsicht. "Dies ist eine gute Nachricht für alle Spanier", sagte die Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid. "Die Regierung steht jedoch mehr als je zuvor in der Pflicht, mit Bedachtsamkeit vorzugehen." Es bestehe die Hoffnung, dass die Ankündigung der Eta der "Anfang vom Ende" des Eta-Terrors im Baskenland bedeute.

Die Eta kämpft seit fast vier Jahrzehnten gewaltsam gegen die Zentralregierung in Madrid und für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben. Bereits im Februar hatte es Gerüchte über eine bevorstehende Erklärung der Eta zu einer Waffenruhe gegeben. Die baskische Untergrundorganisation hatte bereits Ende der neunziger Jahre eine zeitlich unbefristete Waffenruhe erklärt und Gespräche mit der damaligen spanischen Regierung geführt. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, und die Eta kehrte zur Strategie des Terrors zurück. Die Gruppe wird von der Europäischen Union und den USA als Terrorgruppe eingestuft.

"Die Überwindung des Konfliktes ist heute und jetzt möglich", verkündet die Organisation nun. "Dies ist der Wunsch und der Wille der Eta." Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat Gespräche mit der Eta unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die Untergrundorganisation der Gewalt endgültig abschwört. Von einer definitiven Niederlegung der Waffen ist in dem jetzt verbreiteten Papier allerdings nicht die Rede.

Seit Wochen Spekulationen über den Schritt

Doch auch die neue Erklärung ist ein erster Schritt in dem von der sozialistischen Regierung in Madrid angestoßenen Friedensprozess mit den Separatisten. Bei den jüngsten Anschlägen der Eta blieb es zumeist bei Sachschäden, da die Gruppe die Behörden zuvor telefonisch vor den Bomben gewarnt hatte. Daher wurde im Baskenland darüber spekuliert, ob sie mit den Anschlägen lediglich ihre Schlagkraft vor einer geplanten Waffenruhe unter Beweis stellen wollte.

In der spanischen Presse war bereits seit Wochen darüber geschrieben worden, dass die Eta bald eine offizielle Waffenruhe erklären könnte, die den Weg für Verhandlungen mit der spanischen Regierung frei machen soll. Dabei hielten es mehrere Zeitungen für möglich, dass die Regierung mit den Separatisten über die Entwaffnung der Gruppe sowie die Freilassung inhaftierter Mitglieder verhandelt könnte. In parallelen Gesprächen müsste demnach die politische Zukunft des Baskenlands geklärt werden.

Die konservative Vorgängerregierung unter Jose Maria Aznar hatte einen harten und kompromisslosen Kurs gegen die Eta gefahren. Durch zahlreiche Fahndungserfolge in Spanien und Frankreich war die Kommandoebene der Gruppe in den vergangenen Jahren empfindlich geschwächt worden.

lan/phw/AP/AFP/dpa/Reuters

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