Spanien Generalstaatsanwalt will Haftbefehl gegen Puigdemont erneuern

Wird Carles Puigdemont doch noch festgenommen? Der katalanische Separatistenführer nimmt in Dänemark an einer Konferenz teil. Die spanische Justiz versucht nun, den internationalen Haftbefehl zu reaktivieren.

Carles Puigdemont
REUTERS/ Scanpix Denmark

Carles Puigdemont


Bei der Einreise nach Dänemark blieb der katalanische Separatistenführer noch unbehelligt, eine Rückreise in sein belgisches Exil will die spanische Generalstaatsanwaltschaft aber verhindern. Sie drängt darauf, den internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont zu erneuern.

Beim Obersten Gerichtshof sei beantragt worden, den Haftbefehl zu reaktivieren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatten die Ankläger erklärt, sie strebten die Festnahme des Separatistenchefs an, wenn dieser von seinem bisherigen Exil Belgien nach Dänemark reisen sollte. Dort nimmt Puigdemont an einer Konferenz teil.

Spanien hatte einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont im Dezember zurückgezogen. Ihm droht damit lediglich in Spanien eine Verhaftung, nicht aber im Ausland.

Puigdemont war Ende Oktober nach einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien seines Amtes enthoben worden. Unmittelbar danach hatte er sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Im katalanischen Regionalparlament haben die Separatisten zwar bei den jüngsten Wahlen ihre Mehrheit verteidigen können. Da acht ihrer Abgeordneten aber in Haft oder im Exil sind, können sie ihre Mehrheit nicht ausspielen. Derzeit steht die Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung.

mho/dpa/Reuters

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LarsB 22.01.2018
1. Spanisches Demokratieverständnis
So sieht also das spanische Demokratieverständnis aus. Die Abspaltungsbefürworter konnten zwei Mal bei demokratischen Wählen die Mehrheit erringen, und trotzdem wird deren Anführer als Krimineller behandelt. Was die Berichterstattung anbelangt, wünsche ich mir ein wenig mehr Neutralität. Der Begriff "Seperatistenführer" ist eines ehemaligen Regionalpräsidenten der zwangsentmachtet wurde nicht würdig und bekräftigt meinen Eindruck, dass hier nicht ausgewogen berichtet wird.
Tylenol 22.01.2018
2. Nur zu
Nur zu, stellt wieder einen internationalen Haftbefehl aus. Der erste scheiterte in Belgien, der zweite wird in Dänemark scheitern. Die politische Justiz Spaniens wird gerade sichtbar für alle Europäer. Eine Schande für die EU.
Hans_R 22.01.2018
3. Tja,
Zitat von LarsBSo sieht also das spanische Demokratieverständnis aus. Die Abspaltungsbefürworter konnten zwei Mal bei demokratischen Wählen die Mehrheit erringen, und trotzdem wird deren Anführer als Krimineller behandelt. Was die Berichterstattung anbelangt, wünsche ich mir ein wenig mehr Neutralität. Der Begriff "Seperatistenführer" ist eines ehemaligen Regionalpräsidenten der zwangsentmachtet wurde nicht würdig und bekräftigt meinen Eindruck, dass hier nicht ausgewogen berichtet wird.
Spanien ist ebenso eine Demokratie wie allen anderen Staaten in der EU auch. Puigdemont hat halt die spanische Verfassung mit Füssen getreten und bekommt bekommt dafür die Rechnung präsentiert. Würde in jedem anderen Land der EU auch passieren. und hier noch mal der entsprechende Artikel aus der Spanischen Verfassung: Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen. Ach ja, wie BRD keine NAZI Regierung hat, hat auch Spanien keine Franko Regierung. Und was sollte Ihrer Meinung nach nicht neutral in der Berichtertattung sein?
Thomas Friedrich 22.01.2018
4. Lästiger Typ
Die nicht separatistische Parteien haben 52.5% der Stimme bekommen, in Barcelona 65%. Wie kann dieser Mann noch für die Unabhängigkeit kämpfen, wenn die Mehrheit das nicht wollen? Dieses Theater macht keinen Sinn mehr.
birdie 22.01.2018
5. Ein demokratischer Staat wie Spanien steht in der Pflicht,
seine vom Volk bestätigte Verfassung zu schützen und deshalb gemäss den bestehenden Gesetzen konsequent gegen Revoluzzer, die seine Zerstörung wollen, vorzugehen. Und wenn dann ein lächerlicher Putschdämon ins Ausland flieht um einer Bestrafung für sein gesetzwidriges Verhalten zu entkommen, dann ist dafür bei rechtsbewussten Menschen kein Verständnis zu erwarten.
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