Unabhängigkeitsreferendum Spanien geht gegen katalanische Politiker vor

Spanien steuert auf eine politische Krise zu: Der Generalstaatsanwalt will wegen des Unabhängigkeitsreferendums regionale Politiker strafrechtlich verfolgen.

Jose Manuel Maza (2. v.l.)
AFP

Jose Manuel Maza (2. v.l.)


Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza will gegen katalanische Abgeordnete vorgehen. Der Grund: Am Vortag hatte das regionale Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens ebnen soll. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten.

Die Verfechter des Referendums werden laut Generalstaatsanwaltschaft nun strafrechtlich verfolgt, sie hätten "Verfassungsbruch" begangen. Ihnen wird unter anderem Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums würden beschlagnahmt. Sowohl die spanischen als auch die katalanischen Sicherheitskräfte sind angehalten, jegliche Aktionen, die das Referendum vorbereiten oder als legal feiern, zu stoppen.

Spanische Regierung zieht vor das Verfassungsgericht

Die Zentralregierung in Madrid lehnt den geplanten Volksentscheid kategorisch ab. Sie kündigte an, das verabschiedete Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. "Es wird kein Referendum geben", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er werde alles tun, um die Abstimmung und eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern.

Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden. 48 Stunden nach einem "Ja"-Votum würde dann das Parlament die Unabhängigkeit erklären.

In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

aev/AFP/Reuters



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