Parlamentsabstimmung Katalonien beschließt Fahrplan zur Unabhängigkeit

Katalonien will spätestens 2017 ein unabhängiger Staat sein. Eine entsprechende Resolution hat das Regionalparlament in Barcelona verabschiedet. Spaniens Ministerpräsident kündigt erbitterten Widerstand an.

Katalanisches Parlament in Barcelona: Mehrheit für die Unabhängigkeit
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Katalanisches Parlament in Barcelona: Mehrheit für die Unabhängigkeit


Das katalanische Parlament hat eine Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien verabschiedet. 72 von 135 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, der die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 zum Ziel hat.

"Mit diesem Beschluss beginnen wir feierlich damit, einen neuen Staat aufzubauen - einen katalanischen Staat", sagte Raul Romeva, Vorsitzender des Unabhängigkeitsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) in der Debatte, die der Abstimmung des Regionalparlaments vorausging. "Nachdem wir jahrelang um das Recht gebeten haben, uns entscheiden zu dürfen, haben wir uns nun entschieden, dieses Recht auszuüben", sagte Romeva.

Die Resolution ist als Fahrplan für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess gedacht. Der Beschluss ruft das Regionalparlament zunächst dazu auf, binnen 30 Tagen die Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.

"Katalonien wird sich nicht abspalten"

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte unmittelbar nach Bekanntgabe der Parlamentsentscheidung in Barcelona, er werde den Beschluss der Katalanen in einem Dringlichkeitsverfahren vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das gelte für die Initiative selbst wie für "alle ihre Auswirkungen", sagte Rajoy in Béjar im Westen des Landes. Er berief für Mittwoch eine außerordentliche Kabinettssitzung ein.

"Katalonien wird sich nicht abspalten", sagte Rajoy. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass der Prozess fortgesetzt wird."

Sollte das Verfassungsgericht den Beschluss der katalanischen Parlamentarier - wie erwartet wird - für ungültig erklären, wird er ausgesetzt, bis die Richter beide Seiten angehört und ihre Entscheidung getroffen haben. Die Urheber der Resolution betonten vor der Entscheidung vom Montag, dass sich Katalonien nicht weiter von spanischen Institutionen wie dem Verfassungsgericht beeinflussen lassen werde.

In ganz Spanien stehen am 20. Dezember Parlamentswahlen an, die "katalonische Frage" dominiert dabei derzeit die Debatten. Ministerpräsident Rajoy wird in seiner ablehnenden Haltung zur Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes von der sozialistischen Opposition und der neuen Mitte-rechts-Partei Ciudadanos samt ihrem katalanischen Vorsitzenden Albert Rivera gestützt.

Von Spaniens großen Parteien lehnt einzig die linke Podemos den Schulterschluss mit Rajoy ab. Diese spricht sich zwar für die Einheit des Landes aus, würde jedoch eigenen Angaben zufolge auch ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens mittragen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Caimann 09.11.2015
1. Katalonien
Der Wille ist zwar da, doch ist Katalonien schon jetzt stark verschuldet. Wie soll das funktionieren? Katalonien in der EU, Da werden wir ja noch mehr zur Kasse gebeten. Im übrigen erscheint mir das ganze als ein Rückfall in die Kleinstaaterei.
chico 76 09.11.2015
2. Traurig für Spanien,
alleine der Versuch der Katalanen. Die EU sollte den Ausschluss dieser Separatisten beschliessen. Norditalien oder Bayern würden nie auf die Idee kommen, die ärmeren Regionen alleine zu lassen.
nixus_minimax 09.11.2015
3. Sehr interessant ist die Studie der Generalitat
Die Studie der Generalitat (nicht von der Wurzel Allen Übels für die Separatisten also der Zentralregierung) über die Auswirkungen für Katalonien besagt das es Ihnen nicht möglich sein wird gleich der UNO beizutreten geschweige denn anderen internationalen Organisationen. Sie geht davon aus das es mindestens 8 Jahre braucht um zumindest der UNESCO beizutreten um so langfristig auf eine Anerkennung hinzuwirken als Vergleich wird dafür der Kosovo herangezogen (sic). Vor der Wahl wurde den Katalanen ein unmittelbare EU Mitgliedschaft seitens der Separatisten versprochen und heute stellt sich der Weg des Kosovo als gangbare Alternative dar. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
biesi61 09.11.2015
4. Vielleicht noch nicht 2017
aber letztlich wird der spanische Zentralstaat nicht zu halten sein. Und in einem Europa der Regionen wird er auch keine große Rolle mehr spielen.
El pato clavado 09.11.2015
5. eine Frage:
wo bleibt Schulz und rettet Spanien ?
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