Abspaltung von Spanien Katalonien plant Referendum für Anfang November

Erst die Schotten, nun die Katalanen: Die Region will am 9. November über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung hält das Referendum für verfassungswidrig und will es verhindern.

Kataloniens Präsident Artur Mas    im Wahlkampf: Abstimmung im November
AFP

Kataloniens Präsident Artur Mas im Wahlkampf: Abstimmung im November


Barcelona - Katalonien wird am 9. November über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Der Präsident der Region, Artur Mas, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das ein Referendum für diesen Tag anordnete.

Das Referendum wäre bereits die zweite Abstimmung über die Sezession eines Landesteils von einem EU-Staat in diesem Jahr. Am 18. September hatten die Schotten über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt. Dort stimmten aber 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

So weit will es die spanische Zentralregierung gar nicht kommen lassen: Sie bezeichnet die Abstimmung als verfassungswidrig und hat versprochen, sie zu blockieren. "Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. In einer Sondersitzung seines Kabinetts will Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy über eine Verfassungsklage entscheiden.

Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ist seit Jahrzehnten aktiv, durch die schwere Krise der Wirtschaft Spaniens hat sie neuen Auftrieb erhalten. Das Regionalparlament Kataloniens hatte am Tag des Schottland-Referendums ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation der Abspaltungsabstimmung vorsieht.

Rajoys Stellvertreterin Sáenz de Santamaría: "Referendum wird nicht stattfinden"
DPA

Rajoys Stellvertreterin Sáenz de Santamaría: "Referendum wird nicht stattfinden"

Mas hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: "Katalonien will sich äußern, es will gehört werden, und es will abstimmen." Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.

Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen "Fehler". "Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst", sagte Sáenz de Santamaría. Sie spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche Abstimmung zu unterbinden.

ade/AFP/Reuters/dpa

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auf_dem_Holzweg? 27.09.2014
1. tja und hier wird es anders ausgehen als in Schottland...
da wird der Deutschen olitischen Führung schlecht: der Anti-Einheits-Apltraum kann hier wahr werden. Die Katalonier sehen das Ganze nicht so gelassen wie die Schotten, die Mobilmachung geht hier seit Jahren auf Anhängerschaft, man sieht zumindest im Großraum Barcelona nur Unabhängigkeits-Befürworter. Und wenn man den Euro-Krampf mit seinem Brüssel-Verwaltungswasserkpfe betrachtet dann haben sie wahrscheinlich sogar Recht mit ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit... Was hat uns denn bisher Brüssel gebracht ausser Griechenland-Rettungen und ähnliche Desaster? Zuletzt füttern wir eine wilde Horde unfähiger Politiker durch die letztlich - ja wer weis eigentlich WAS sie genau machen? Kann nicht so wichtig sein, sonst würde man ab und zu mal etwas aus Brüssel hören...
bluraypower 27.09.2014
2. Die Katalanen sind die Schlimmsten
...weil sie arrogant sind und denken, sie sind was besseres. Hier in Spanien ist die Bevölkerung der Meinung, man soll den Katalanen ihren weitgehenden Autonomiestatus wieder entziehen. Falls sie ihre totale Unabhängigkeit ausrufen wollen, werden sie niemals in die EU eintreten, weil Spanien sein Veto einlegen wird, denn alle müssten zustimmen. Aber soweit denken die Katalanen nicht. Das wird ihnen das Rückrad brechen!
charlesdickensons 27.09.2014
3. Und dann die Bayern
Für ein unabhängiges Bayern spricht seine eigene Sprache, eigene Kultur, eigene Denkweise und eigene Geschichte. Dagegen sprechen sich aber eine große Mehrheit der Bayern. Dennoch, warum nicht Entscheidungsfreiheit auch für Bayern? Oder vielleicht doch besser erstmal abwarten?
ATLien 27.09.2014
4. Wenn die Spanier nur mal von den Briten lernen wuerden
Westminster hat strategisch klug von Anfang an gesagt, dass der Wille der Waehler in solch einem Referendum zu respektieren ist. Damit wurden Unentschlossene nicht unnoetig zum Unabhaengigkeitslager getrieben. Madrid scheint es mit Strategie nicht so zu haben und tut alles dafuer, um moeglichst viele Katalanen gegen sich und den Verbleib in Spanien aufzubringen.
Watchtower 27.09.2014
5. Sturm im Wasserglas...
Die spanische Verfassung lässt eine Separation von Katalonien nicht zu. Wäre auch ein Witz bei der jetzigen Konstellation von Europa...
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