Wahl in Spanien Alles beim Alten

Wieder haben die Konservativen in Spanien gewonnen, aber nicht deutlich genug. Wieder steht ein langwieriges Ringen um eine Koalitionsbildung bevor. Ob es noch im Sommer eine neue Regierung gibt, ist ungewiss.

Aus Madrid berichtet


Vor der Parteizentrale der Volkspartei im Herzen der spanischen Hauptstadt nahe dem Kolumbus-Platz jubeln Hunderte Anhänger. Sie tanzen zu Latino-Rhythmen, schwenken rot-gelbe Nationalflaggen und hellblaue Fähnchen mit dem Logo der PP. Es ist schon nach Mitternacht, als Mariano Rajoy endlich auf den Balkon tritt. Seine Frau und seine engsten Vertrauten begleiten ihn.

"Presidente, Presidente", rufen die Menschen. Sie feiern den Mann mit dem grauen Bart als Triumphator. Dabei sahen ihn viele in den vergangenen Wochen schon am Ende. "Ihr habt gewonnen, weil ihr an den Sieg geglaubt habt", ruft der in die Menge und fordert das Recht, nun die Regierung zu stellen. Auch für diejenigen wolle er da sein, "die uns nicht gewählt haben".

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres waren die Spanier zur Wahl aufgerufen. Daran war auch der Wahlsieger vom Dezember schuld, ebenfalls Mariano Rajoy, weil er sich unwillig zeigte, mit den anderen Parteien zu verhandeln. Es ging jedoch nicht, wie in Frankreich üblich, um einen zweiten Wahlgang, aus dem ganz klar der Sieger als Regierungschef hervorgeht. Nein, die Gewichte der politischen Parteien im Parlament sind jetzt neu bestimmt worden. Und es sind die Abgeordneten, die den Ministerpräsidenten bestimmen.

Niedrige Wahlbeteiligung

36,5 Millionen Spanier waren aufgerufen zu wählen, darunter 200.000 Erstwähler. Die beteiligten sich begeistert, während viele andere enttäuscht von den Volksvertretern zu Hause blieben. Einschließlich der 1,4 Millionen Briefwähler war die Wahlbeteiligung mit 68 Prozent eine der niedrigsten seit dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975. Die PP jedoch hat die ältesten und treusten Wähler. Das Ergebnis macht es jetzt noch schwieriger als im Dezember, den Spaniern eine stabile Regierung zu geben.

Denn obwohl die Konservativen 14 Sitze dazu gewinnen konnten, verfehlen sie mit ihren 137 Abgeordneten die absolute Mehrheit von 176. Rajoys Kampagnen-Taktik, Angst vor der radikalen Linken zu schüren und die Gemäßigten aufzufordern, ihre Stimmen auf seine PP zu konzentrieren, führte zum Verlust von acht Sitzen für seinen möglichen Regierungspartner.

Die Liberalen von der Partei Ciudadanos, "Bürger", waren vor einem halben Jahr erstmals spanienweit angetreten. Ihr Chef Albert Rivera einigte sich im Mai mit den Sozialisten auf ein Reformprogramm. Deshalb hatte er den von Korruptionsskandalen in seiner Partei belasteten Rajoy zum Abtreten aufgefordert. Jetzt bekannte er sich erneut zum Kampf gegen Korruption und zu Reformen. "Wir sind nicht dazu da, dass alles beim Alten bleibt", sagte Rivera in der Wahlnacht. Dann gehe er lieber in die Opposition.

Auch im Lager der Linken hat es eine Überraschung gegeben. Die Umfragen hatten dem Polit-Neuling Pablo Iglesias mit seinem Bündnis Unidos Podemos aus seiner Protestpartei und Kommunisten von der "Vereinigten Linken" (IU) große Zugewinne an Sitzen und den zweiten Platz vorhergesagt. Doch die Sozialisten (PSOE) konnten ihre Führerschaft im Lager der Linken behaupten. Doch schicken sie jetzt fünf Abgeordnete weniger ins Parlament als vor sechs Monaten.

PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte verzweifelt und erfolgreich dagegen gekämpft, von Iglesias zum Juniorpartner deklassiert zu werden. In seiner Dankesrede vor Unterstützern erinnerte er bitter daran, dass es der ehrgeizige Politologe mit dem Pferdeschwanz war, der im Mai eine Regierung zusammen mit Sozialisten und "Bürgern" blockiert hatte. Dessen Bündnis aber erhielt nun keinen einzigen Sitz mehr, als Podemos und IU zuvor getrennt gewonnen hatten. Deshalb reicht es jetzt nicht mehr für eine linke Regierung.

Der Sozialistenchef Pedro Sánchez hat nun die schwierigste Rolle. Von ihm hängt ab, ob der amtierende Rajoy Ministerpräsident bleibt. Er steht unter dem Druck der mächtigen regionalen Granden der PSOE. Die haben sich bislang gegen einen Pakt mit den Linkspopulisten von Iglesias ausgesprochen. Die Wähler wollten den Wandel, sagt Sánchez. Aber zunächst ist der Sieger an der Reihe. Die Sozialisten warten ab, ob Rajoy diesmal den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung annimmt.

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