Spanien-Wahl Konservative werden stärkste Kraft

Spaniens Premier Rajoy hat die Wahl erneut gewonnen. Seine Konservativen legen zu, doch verfehlen klar die absolute Mehrheit. Es droht eine neue Hängepartie.

Spaniens Premier Rajoy
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Spaniens Premier Rajoy


Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnen sich wie vor einem halben Jahr keine klaren Machtverhältnisse ab. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nach dem vorläufigen Endergebnis stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit von 176 Sitzen hat die Partei aber verpasst. Sie kann deshalb ohne Koalitionspartner nicht die Regierung stellen.

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Die konservative PP holte 137 der insgesamt 350 Sitze , 14 mehr als bisher.
  • Zweitstärkste Kraft sind die Sozialisten von der PSOE mit 85 Mandaten vor der Protestpartei Podemos. Die Sozialisten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber entgegen ersten Prognosen auf Platz zwei.
  • Podemos blieb mit 71 Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück und scheiterte überraschend mit dem Ziel, die Sozialisten zu überholen. Podemos-Spitzenkandidat Pablo Iglesias sprach von einem "unbefriedigenden Abschneiden"
  • Auf dem vierten Platz landeten die liberalen Ciudadanos mit 32 Mandaten.

Auch ein mögliches Linksbündnis zwischen den beiden Parteien kommt damit nicht auf die Mehrheit der Parlamentssitze. PSOE-Parteichef Pedro Sánchez erkannte den Wahlsieg der Konservativen an und gratulierte Rajoy zum Erfolg. Er hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, dass die PSOE den Konservativen in einer großen Koalition zu einer Mehrheit verhelfen würde.

Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent eine der niedrigsten in der Geschichte der spanischen Demokratie. Bei der Dezember-Wahl hatte sie noch bei 73,2 Prozent gelegen.

Die Neuwahl ändert im Vergleich zur Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 wenig an den Kräfteverhältnissen. Damit zeichnet sich erneut eine sehr schwierige Regierungsbildung ab. Dennoch gehen die Konservativen gestärkt mit mehr Sitzen aus der Wahl hervor.

Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE war zunächst ein Linksruck mit starken Stimmengewinnen von Podemos erwartet worden. Diese Erhebungen auf der Grundlage von Wählerbefragungen waren in der Vergangenheit ziemlich zuverlässig gewesen, erwiesen sich aber in der Wahlnacht als nicht korrekt. "Die Meinungsforscher erlebten in der Wahlnacht ein Debakel", schrieb die Zeitung "El Mundo" in ihrer Online-Ausgabe.

Die Wahl war notwendig geworden, weil es den Parteien seit der Abstimmung am 20. Dezember nicht gelungen war, sich auf eine Regierung zu einigen. Bei der damaligen Wahl hatten die Bürger die beiden großen Parteien wegen zahlreicher Affären und wirtschaftlicher Probleme abgestraft. Die beiden Parteien hatten sich seit 1975 stets an der Macht abgelöst, ohne auf Partner angewiesen zu sein.

Die PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy war im Dezember zwar mit 28,7 Prozent der Stimmen und 123 Sitzen stärkste Kraft geblieben, hatte aber ihre absolute Mehrheit verloren. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter Pedro Sánchez lag zwar an zweiter Stelle, fuhr aber mit 22 Prozent und 90 Mandaten ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die linksalternative Podemos von Iglesias sicherte sich im Dezember 71, die liberale Partei Ciudadanos 40 Mandate.

Dieses Resultat blockierte das Land. Rajoys Regierung führte die Amtsgeschäfte weiter, Anfang Mai setzte König Felipe VI. Neuwahlen an.

heb/ulz/asa/dpa/AFP

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jayjo77 26.06.2016
1. Falsche Überschrift!
Die zwei grossen Linken Blöcke, PSOE und IU/Podemos, mit absoluter Mehrheit — sollten sich die Prognosen bestätigen. Jetzt verliert Frau Merkel auch noch Rajoy. Wird spannend.
ediart 26.06.2016
2. Linksruck
in Spanien tut der Reformbedürftigen EU in Brüssel gut. Europa braucht keinen Nationalismus sondern moderne, fantasievolle Ideen um sich neu aufzustellen.
dirk.brekow 26.06.2016
3. Wie Irrational
Wie kann man nur so abstimmen, wenn die Großen Parteien kein Interesse haben eine Mehrheit zu erzielen. Wie oft dürfen die Spanier denn noch wählen, um eine Stabilität zu erreichen.
dirk.brekow 26.06.2016
4. Wie Irrational
Wie kann man nur so abstimmen, wenn die Großen Parteien kein Interesse haben eine Mehrheit zu erzielen. Wie oft dürfen die Spanier denn noch wählen, um eine Stabilität zu erreichen.
spiegelleserx 26.06.2016
5. Schon komisch...
...das unser geeintes Europa nicht den Wünschen der elitären Wirtschafts Union folgt....das gemeinsame Europa zeigt wie sehr es gerissen ist, denn man kann in wirklich jedem Land Populismus egal ob Links oder Rechts beobachten. Die Spanier erleben einen Linksruck, obwohl die Europäische Werte soziale Aspekte berücksichtigt hat....nach Bankenrettung, nach Länderrettung....und nachdem man den Menschen die letzte soziale normalität genommen hat, wird mit Almosen gedankt. Spanien ist bestenfalls ein weiterer Ausstiegs- Kandidat dieser EU, weil für einfach zu viele Menschen keine Verbesserung eingetreten ist!
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