Spanien: Korruptionsskandal um Schatzmeister Luis Bárcenas

Madrid - Jahrelang hat Luis Bárcenas im Hintergrund agiert, angeblich Politiker mit Schwarzgeld bedacht, geheime Kassen geführt. Jetzt ist er allgegenwärtig: auf Titelseiten, in Presseberichten, in den Akten spanischer Ermittler.

Bárcenas ist die Schlüsselfigur in dem Skandal, der Spaniens regierende Volkspartei (PP) erschüttert. Der Mann mit der Vorliebe für streng zurückgegelte Haare und breit gestreifte Hemden war fast 20 Jahre für die Finanzen der PP mitverantwortlich, von 1990 bis 2009. In dieser Zeit soll er handschriftlich Zahlungen an führende PP-Politiker notiert haben, die "El País" vor kurzem veröffentlichte. Unter den Empfängern war auch Premier Mariano Rajoy, der jährlich rund 25.000 Euro erhalten haben soll. Das Geld auf den Konten stamme vor allem von Bauunternehmern, 70 Prozent der "Spenden" seien illegal, so die Zeitung.

Der Skandal bringt Regierungschef Rajoy immer weiter in Bedrängnis. Er bestreitet, illegale Zahlungen erhalten zu haben. Auch als Rajoy Transparenz demonstrieren wollte und am Wochenende seine Steuererklärung veröffentlichte, wurde er scharf kritisiert: Denn daraus ging hervor, dass sein Gehalt als PP-Chef in den Krisenjahren 2008 bis 2011 um 27 Prozent gestiegen ist, während die Bürger unter der Krise litten. Wie kann ein solcher Politiker von den Spaniern immer neue Kürzungen verlangen?, fragen sich viele Bürger.

In Umfragen schneidet die Regierungspartei miserabel ab. Die Werte sind abgesackt und - je nach Institut - so schlecht wie vor 20 Jahren oder so schlecht wie noch nie. In der Partei rumort es.

"Das ist nicht meine Handschrift"

Der ominöse Schatzmeister Bárcenas musste vergangene Woche vor der Staatsanwaltschaft aussagen und verteidigte sich: Er habe nie Geld an die PP-Spitze gezahlt. Inzwischen bestreitet er auch, dass die veröffentlichten Notizen überhaupt seine sind ("Das ist nicht meine Handschrift"). Experten sollten bitteschön die Schrift in den Papieren mit seiner vergleichen - was von mehreren spanischen Sendern beauftragte Grafologen bereits getan haben. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Einträge von Bárcenas stammen. Bei seiner ersten Befragung musste Bárcenas bei der Staatsanwaltschaft denn auch Schriftproben abliefern.

Dabei ist die Veröffentlichung der geheimen Buchführung nur Teil einer anderen Affäre, in deren Mittelpunkt der schillernde Bárcenas steht. Denn er ist auch in den "Fall Gürtel" verstrickt.

• Ein Netzwerk aus korrupten Unternehmern - vor allem aus der Baubranche - soll Politiker der PP in den Jahren des spanischen Baubooms bestochen haben, um sich so lukrative Aufträge zu sichern. Kopf des Netzwerks war der Unternehmer Francisco Correa, dessen Nachname übersetzt "Riemen" oder "Gürtel" heißt. Und so gab er der Affäre ihren Namen. Correa soll Bárcenas direkt geschmiert haben, der Unternehmer wurde 2009 verhaftet.
• Wenige Tage nach Correas Verhaftung begann Bárcenas, Geld in die Schweiz zu verschieben - auf Konten der Dresdner Bank sollen zeitweise 22 Millionen Euro gelagert haben. Herkunft? Unklar. Bárcenas' dubiose Erklärung: Die Millionen stammten aus Börsengewinnen. Zehn Millionen transferierte er später in die Heimat zurück. Von Bárcenas' Millionen in der Schweiz erfuhren die Ermittler erst vor wenigen Wochen.
• Für den Schatzmeister, den spanische Zeitungen gern als "Dandy" beschreiben, war sein Amt profitabel. Er ist in dieser Zeit reich geworden, hat ein geschätztes Vermögen von drei Millionen Euro, darunter Anwesen in Madrid, Marbella und dem pyrenäischen Skiort Baqueira Beret. Bárcenas gilt als begeisterter Skifahrer und Bergsteiger.
• Als die "Gürtel-Connection" 2009 aufflog, war Bárcenas nicht mehr zu halten. Rajoy, damals noch Oppositionsführer und PP-Chef, stellte sich zunächst vor ihn und ließ einen Anwalt bezahlen. Doch schließlich ließ auch er Bárcenas fallen: Der Schatzmeister musste noch im selben Jahr sein Amt abgeben, ein Jahr später den Senatssitz niederlegen und die PP verlassen.

Der Nationale Gerichtshof Audiencia Nacional hat im vergangenen Jahr seinen Fall wieder aufgerollt - Bárcenas werden Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Spanische Ermittler vermuten laut "El Mundo" noch weitere Geheimkonten auf den Bermuda-Inseln, in Panama oder den Jungferninseln. Außerdem soll Bárcenas der spanischen Presse zufolge weitere hochbrisante Papiere unter Verschluss halten. Für den Fall, dass er ins Gefängnis müsse, soll er Helfer angewiesen haben, die Dokumente zu veröffentlichen und die "Atombombe" hochgehen zu lassen.