Umstrittene Erdölbohrung Madrid klagt gegen Referendum auf den Kanaren

Madrid gegen den Rest des Landes: Vor Kurzem erzwang die spanische Regierung die Absage des Katalenen-Referendums, nun klagt sie auch gegen die Kanarischen Inseln. Dabei geht es um umstrittene Ölbohrungen im Meer.

Vizeregierungschefin Sáenz de Santamaría: Klage vor dem Verfassungsgericht
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Vizeregierungschefin Sáenz de Santamaría: Klage vor dem Verfassungsgericht


Barcelona - Die spanische Regierung zieht wieder vors Verfassungsgericht. Dort will das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine geplante Volksabstimmung auf den Kanarischen Inseln über eine umstrittene Erdölsuche anfechten, teilte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mit.

Der Mineralölkonzern Repsol hatte von der spanischen Regierung die Erlaubnis erhalten, Probebohrungen im Atlantik vor den Küsten der Ferieninseln Lanzarote und Fuerteventura vorzunehmen. Die Bohrungen sollen noch in diesem Jahr beginnen. Die Regionalregierung der Inselgruppe lehnt das Vorhaben aus Angst vor negativen Auswirkungen auf den Tourismus jedoch ab. Sie setzte für den 23. November ein Referendum über die Erdölsuche an.

Nach Ansicht Madrids überschreitet die Regionalregierung damit ihre Kompetenzen. Die spanische Regierung hatte erst vor wenigen Wochen mit einer Verfassungsklage gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Erfolg: Die Regionalregierung in Barcelona hatte daraufhin ihren Verzicht auf die Wahl erklärt.

mxw/dpa



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Seite 1
specialsymbol 24.10.2014
1. Kompetenzüberschreitung
So sieht es also aus wenn eine Regierung nur noch auf Konzerne und nicht mehr auf Bürger hört. Die Konsequenzen für den Tourismus sind durchaus real.
specialsymbol 24.10.2014
2. Kompetenzüberschreitung
So sieht es also aus wenn eine Regierung nur noch auf Konzerne und nicht mehr auf Bürger hört. Die Konsequenzen für den Tourismus sind durchaus real. Aber die Gewinne eines einzigen Konzerns gehen offenbar vor die zweier ganzer Inseln. Wobei der Konzern vermutlich exzellente Steuervermeidungsstrategien hat, im Gegensatz zu den meisten Angestellten in der Tourismusbranche. Warum handelt eine Regierung so? Sie schadet sich finanziell, sie schadet der Umwelt, sie schadet der Bevölkerung. Was ist der Anreiz?
boingdil 24.10.2014
3. Wofür gibt es denn die Regionalregierungen?
Das eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit nicht geht - OK. Obwohl das bei den Schotten ja auch ging. Aber hier geht es um Wirtschafts- und Umweltpolitik. Und selbst da soll eine Region nichts dürfen? Wenn sie nur administrativ sind, dann setzt sie doch gleich zentral ein.
robert.c.jesse 24.10.2014
4. Ole!
Die Banken bedienen. Das Staatsilber verscherbeln. Gegen den Willen des Volkes entscheiden. Dem Mittelalter, vertreten durch die Kirche und Opus Dei, Recht erteilen. Die Jugend vernachlässigen. Und still und leise den guten Franco wieder rehabilitieren. VIVA Madrid!!
migimore 24.10.2014
5. rajoy
ist letztendlich nicht anders als Putin. es interessiert nicht was das Volk denkt. Mal sehen ob auch die Spanische Regierung auch Gewalt anwendet um der Verantwortung aus dem weg zu gehen. wer speak wählt ist letztendlich selbst schud
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