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Spanien-Wahl: Rajoy erhebt Anspruch auf Regierungsbildung

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Die konservative Partei des Politikers fuhr bei den Parlamentswahlen das schlechteste Ergebnis seit 1993 ein Zur Großansicht
AFP

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Die konservative Partei des Politikers fuhr bei den Parlamentswahlen das schlechteste Ergebnis seit 1993 ein

Die absolute Mehrheit haben seine Konservativen verloren, dennoch will Spaniens Ministerpräsident Rajoy die neue Regierung anführen. Die Suche nach einem Koalitionspartner wird schwierig.

Nach Jahrzehnten klarer Machtverhältnisse steuert Spanien mit dem Erstarken von Protestparteien auf politische Instabilität zu. Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur in den Siebzigerjahren schafften es weder Konservative noch Sozialisten, sich bei der Parlamentswahl eine Mehrheit zu sichern. Sowohl die links-populistische Bewegung Podemos als auch die Bürgerplattform Ciudadanos mischen nun als neue Kräfte mit.

Sie machen die Regierungsbildung extrem schwierig, da beide nicht als alleinige Mehrheitsbeschaffer infrage kommen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte am Montag, er wolle nach dem Wahlsieg seiner Volkspartei (PP) eine Regierung bilden. Der Konservative handelte sich aber bereits eine Abfuhr des linken Lagers ein.

Eine nach dem Vorbild Deutschlands gestaltete große Koalition mit den zweitplatzierten Sozialisten gilt als schwieriges Vorhaben. Schon im Wahlkampf haben beide Lager ein Zusammengehen mehrfach ausgeschlossen. Rajoy hielt sich jedoch Hintertürchen offen und betonte am Montag, seine PP habe Vorstellungen mit mehreren anderen Parteien gemeinsam.

"Spanien darf kein zweites Griechenland werden"

Ein hochrangiger Vertreter der Sozialisten bekräftigte am Montag jedoch, seine Partei werde eine Regierung der PP unter Rajoy ablehnen. Auch die linke Podemos schloss nach der Wahl erneut kategorisch aus, der PP zur Macht zu verhelfen. Podemos, die wie die griechische Syriza gegen die Sparpolitik kämpft, bekam aus dem Stand fast 21 Prozent der Stimmen und landete nur knapp hinter den Sozialisten.

Die wirtschaftsfreundliche Bürgerplattform Ciudadanos vereinte etwa 14 Prozent der Stimmen auf sich. Ihr Chef Albert Rivera forderte die Sozialisten unter ihrem Spitzenkandidaten Pedro Sánchez auf, eine Minderheitsregierung der PP zu stützen: "Spanien darf nicht zulassen, dass es zu einem zweiten Griechenland wird. Spanien darf kein chaotisches Land werden."

Rajoy hatte im Wahlkampf stets vor einem Linksbündnis aus Sozialisten und Podemos gewarnt - das nun rein rechnerisch keine Mehrheit hat. Allerdings verfügen die beiden Gruppierungen zusammen mit den Rajoy ebenfalls ablehnend gegenüberstehenden katalanischen Nationalisten über so viele Stimmen, dass eine Regierungsbildung durch den 60-Jährigen nahezu aussichtslos erscheint. Beobachter verweisen darauf, dass auch im benachbarten Portugal eine Linksregierung zustande kam, obwohl die Konservativen die Wahl im Oktober gewonnen hatten.

Die Aussicht auf politische Instabilität verdarb den Aktienanlegern die Stimmung. Der spanische Leitindex rutschte 3,6 Prozent ab. Auch die deutsche Industrie blickt mit gewisser Sorge auf die verworrene politische Lage der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone, die noch immer unter Massenarbeitslosigkeit leidet. Die Konsolidierung und der Ausbau der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge müssten in den Koalitionsverhandlungen eine vorrangige Rolle einnehmen, mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

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Parlamentswahl in Spanien: Aus zwei wird vier

asc/Reuters

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1. Unverschämt
ronniii 21.12.2015
Nach einem derartigen Wahlergebnis hat man als Politiker zurückzutreten. Der Mann wurde abgewählt.
2.
feindsender642 21.12.2015
Ich finde es irgendwje amüsant wie sozialdemokratische Parteien in Deutschland als "links populistisch" verleumdet werden.
3. Ja, ja, ...
freddygrant 21.12.2015
... diese Spanier werden sich wie die Deutschen in eine Recht-Links-Koalition flüchten und damit die Demokratie auch in Spanien wieder oder vollends aushebeln. Rajoy kann sich darüber freuen können. Ihm, seiner Partei und ihren Parteispendern bleibt dann weiter die Immunität für ihren Parteispendensumpf erhalten.
4. Mit dem wird doch wohl hoffentlich niemand...
josho 21.12.2015
...koalieren! Wenn das passiert, dann wandern die noch verbleibenden Jugendlichen auch noch aus. Aber Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut.....
5. Als Wahlverlierer muss er das tun
Gottloser 21.12.2015
Wie es aussieht hat er ohnehin keine Chance, weil niemand mit den Volksparteilern ins Bett springen will. Auch die PSOE hat schon neue Ziele gesetzt, die man mit Rajoy nicht realisieren kann.Die PPE hat sich eben herunter gewirtschaftet, trotz ihrer ca. 30 Prozent.
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