Misstrauensvotum in Spanien Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy

Mariano Rajoy ist abgewählt. Spaniens Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Für Sozialistenchef Pedro Sánchez ist der Weg frei.


Das spanische Parlament hat dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird Rajoy vom Chef der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, an der Spitze der Regierung in Madrid abgelöst.

Ein breites Parteienbündnis stützte das Misstrauensvotum der PSOE gegen den 63 Jahre alten Chef der konservativen Volkspartei (PP). 180 Abgeordnete stimmten für den Antrag, nötig waren mindestens 176 Stimmen.

Es wird erwartet, dass Sánchez von König Felipe VI. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

Haftstrafen wegen Korruption

Die PSOE hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem ein Gericht in der vergangenen Woche ehemals führende Vertreter von Rajoys regierender Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

Rajoy war seit 2011 Ministerpräsident. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Regierungschef durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden.

Pedro Sánchez im Parlament
REUTERS

Pedro Sánchez im Parlament

Bereits vor der Abstimmung hatte er sich im Parlament geschlagen gegeben. Rajoy sagte, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes.

Schwere Zeiten für Sánchez

Auf Sánchez warten jedoch schwere Zeiten. Seine Sozialistische Partei - die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - verfügt nur über 84 Sitze. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament. Der bisherige Premier führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits angedeutet, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.

Sánchez muss nun noch vom König vereidigt werden. 2016 hatte er schon einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, war jedoch krachend gescheitert. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie unseres Landes auf", sagte der ehemalige Wirtschaftsprofessor nun.

kev/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 77 Beiträge
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suplesse 01.06.2018
1. Das wird aber auch Zeit!
Dieser Mann hat das schwierige Verhältnis zu Katalonien mit zu verantworten.
omsarulez 01.06.2018
2. Pest oder Cholera
Nachdem er in den letzten Wochen auf totalem Konfrontationskurs mit der katalanischen Regierung gegangen ist, bietet Sanchez jetzt zumindest Dialog an. Ein Funken Hoffnung. Es bleibt abzuwarten. Schlimmer als mit Rajoy kann es (glaube/ hoffe ich) zumindest nicht werden …
ödi 01.06.2018
3. Endlich
Das wurde aber auch allerhöchste Zeit. Wenn man sich mal vor Augen führt, wegen welcher vermeintlicher Kleinigkeiten Politiker in D, GB, F ihren Rücktritt eingereicht haben....
tormos 01.06.2018
4. Und tschüss ...
Möge der neue MP etwas mehr Dialogbereitschaft (-fähigkeit?) mit den Katalanen und den Basken zeiggen. Dieser Mann war offensichtlich damit überfordert.
mainstreet 01.06.2018
5. Glückwunsch Spanien
Jetzt ist wieder Urlaub in Spanien möglich und die Bedrückung von Rajoy im Umgang mit Katalonien geht zu Ende. Ich hoffe schnellstmöglich das eine sofortige Generalamnestie jetzt kommt und die politischen Gefangen alle freigelassen werden. Gesetzesänderungen und das Verhältniss zwischen den Regionen sowie die wirtschaftliche Unabhänigigkeit der Regionen mit Ihrem eigenen Finanzrahmen und Haushalt müssen nun angegangen werden. Bundesländer haben hierzulande ja auch Ihren Haushalt. Nochmals ein Glückwunsch an Spanien und die dortige Bevölkerung und auch Glückwunsch an Katalonien weil jetzt Hoffnung auf Besserung besteht. Spanien wird wieder "Ole"
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