Misstrauensvotum gegen spanische Regierung Rajoy vor dem Sturz

Ein Gerichtsurteil belastet Spaniens Premier Rajoy und seine Partei mit dem Vorwurf der Korruption. Die Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen ihn angestrengt. Sein Abgang gilt als nahezu sicher.

Mariano Rajoy
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Mitte vergangener Woche schien für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy die Zukunft gesichert: Nach langen Verhandlungen mit den baskischen Nationalisten von der PNV und lukrativen Zusagen für Investitionen im Baskenland hatte er den Haushalt für 2018 verabschiedet. Nun musste nur noch der Senat den Finanzplan der Konservativen bestätigen. Kein Problem, denn die haben dort die absolute Mehrheit.

Wenn nötig, hätte der Chef der Volkspartei PP diesen Haushalt im kommenden Jahr einfach fortschreiben können, um so mit seinem Minderheitskabinett die Legislatur bis 2020 regulär zu Ende zu bringen. Doch nun könnte es ganz anders kommen. Gegen Rajoy läuft ein konstruktives Misstrauensvotum der Sozialisten. Dass eine Mehrheit gegen ihn zustande kommt, gilt fast als sicher.

Die Vorgeschichte: Am vergangenen Donnerstag hatte die Strafkammer des Nationalen Gerichtshofs zu Madrid das Urteil im größten Korruptionsverfahren des Landes verkündet: Es traf die Volkspartei hart. 29 Angeklagte, allesamt der PP nahestehend, wurden zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilt. Darunter ehemals führende Parteimitglieder wie ihr Schatzmeister, Luis Bárcenas, der 33 Jahre Gefängnisstrafe erhielt. Er hatte zusammen mit dem Unternehmer Francisco Correa ein System von Bestechungszahlungen gegen Auftragsvergabe erdacht. Den Nachnamen des Geschäftsmanns, auf deutsch Gürtel, verwendete der sprachgewandte Ermittlungsrichter als Code für den Prozess, der seit fast einem Jahrzehnt das Gericht beschäftigt hat.

Pedro Sánchez
AP

Pedro Sánchez

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass auch die Volkspartei durch das Gürtel-System zwischen 1999 und 2005 von mindestens einer Viertelmillion Euro beispielsweise für ihre Wahlkampfausgaben profitierte. Mariano Rajoy war Manager für die Parlamentswahl 2000 und ab 2004 Parteichef. Wie auch andere PP-Bonzen soll er monatliche Zusatzzahlungen aus den mit Bestechungsgeldern gefüllten schwarzen Kassen der Konservativen erhalten haben. Seine Aussage im Gürtelprozess, wo er im vergangenen Juli einvernommen wurde und alle Anschuldigungen leugnete, stuft der Urteilstext als "unglaubwürdig" ein. In den nächsten Monaten werden noch in weiteren rund 30 Gerichtsverfahren Urteile erwartet.

Die juristische Bestätigung der in der Volkspartei tief verwurzelten Korruptionspraxis verstärkte die Empörung in der spanischen Öffentlichkeit. Ohnehin war die PP in den vergangenen Monaten schon durch Skandale in für die Konservativen wichtigen Regionen wie Valencia, Murcia und Madrid angeschlagen. Die Blockade in Katalonien nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum lastet zusätzlich auf Rajoy. So verlor die PP gemäß Umfragen immer mehr an Rückhalt, während die liberale "Bürger"-Partei Ciudadanos sich an die Spitze schob. Doch Rajoy reagierte auf das Gürtelurteil nur, indem er es anfechten ließ.

Das veranlasste den Chef der stärksten Oppositionsfraktion, den Sozialisten Pedro Sánchez, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef zu stellen. Er appellierte an die 350 Parlamentsabgeordneten in Madrid, ihn zu unterstützen, "um die Würde der spanischen Demokratie wiederzugewinnen". Am heutigen Donnerstag stellt Sánchez sein Regierungsprogramm vor: "Wir werden die Brücken zu allen autonomen Regionen wieder herstellen und einen Dialog mit der Regierung von Katalonien beginnen", sagte er zu. Er werde den gerade verabschiedeten Haushalt nicht antasten.

"Sánchez weiß, dass er an den Wahlurnen niemals gewinnen wird"

Danach erhalten alle Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Ministerpräsident Rajoy schleuderte den Sozialisten entgegen: "Sánchez weiß, dass er an den Wahlurnen niemals gewinnen wird." Deshalb fliehe er vor dem Volk. Die Debatte soll morgen vormittags abgeschlossen sein. Dann wird abgestimmt. Die Sozialisten von der PSOE haben 84 Sitze. Sánchez benötigt jedoch die absolute Mehrheit von 176 Stimmen, um Mariano Rajoy abzulösen.

Die linke Protestpartei Podemos und die kommunistisch dominierte Vereinigte Linke haben angekündigt, für das Misstrauensvotum zu stimmen. Die liberale Bürgerpartei jedoch wird höchstwahrscheinlich ihre Unterstützung verweigern. Sie verlangt unverzügliche Neuwahlen. Deshalb kommt es auf die nationalistischen Abgeordneten aus Katalonien und dem Baskenland an. Ihr Sprecher hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, gegen Ministerpräsident Rajoy zu votieren. Nun könnte der nur noch durch seinen Rücktritt die Regierung der Volkspartei retten. Die würde dann weiter im Amt bleiben, bis ein Parteikollege sich dem Parlament für eine Investitur vorstellen würde. Aber bislang deutet alles darauf hin, dass Mariano Rajoy lieber den Misstrauensantrag aussitzen und als Oppositionsführer bleiben könnte.


Zusammengefasst: Am Freitag stimmt das spanische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Premier Mariano Rajoy ab. Zuvor hatte ein spanisches Gericht etliche Granden der konservativen Partei wegen Korruption verurteilt.



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tariktell 31.05.2018
1. „Seit vergangener Woche (?!)
steht Rajoy im Geruch der Korruption“. Das soll wohl ein Witz sein. Nur die ausgeprägte ideologische Spaltung der spanischen Bevölkerung verhindert bisher, dass die Konservativen in Schimpf und Schande davon gejagt wurden. Über die Korruption ihrer politischen Elite, von der kommunalen Ebene bis hinauf in die höchsten Staatsämter, Ministerpräsident Rajoy ausdrücklich eingeschlossen, macht sich in Spanien niemand Illusionen.
transatco 31.05.2018
2. Selbst bis in Mark korrupt,t aber Herrn Puigdemont verhaften wollen!
Genau diese an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietende Doppelmoral ist es, die die Europäische Bevölkerung in die Arme von Rechts-oder Linkspopulisten treibt! Und tatsächlich, auch ich würde keinem der aktuell führenden deutschen Politiker einen Gebrauchtwagen abkaufen! Ich habe einfach kein Vertrauen mehr sorry!
joG 31.05.2018
3. Rajoy hat einfach....
....schlecht regiert. In Katalonien Regierungspersonen legalistisch stur zu kriminalisieren oder der EU so nachzugeben hat ihm viel Sympathie gekostet und dann als Chef einer Partei voller korrupter Amigos entlarvt kostet ihn nun auch die Legitimität. Er hat so viele Menschen so lange in Armut gehalten, weil er die EU Programme akzeptierte. Er wird wohl gehen müssen.
ronald1952 31.05.2018
4. Ja, so sind Sie
die Damen und Herren Politiker hinter anderen her sein und selbst so viel Dreck am Stecken haben das es für einige Jahre Knast langen könnte. Meine Hochachtung vor diesem Gericht das so harte Urteile in Sachen Korruption verhängt hat. Bei uns leider völlig Undenkbar, wäre aber von Nöten gegen den Sumpf hier auch so vorzugehen. Nach wie vor kommt Deutschland seinen Anti-Korruption-Gesetzen nicht hinterher. Woran das wohl liegen mag? Vielleicht deshalb weil dann der Bundestag zu wenig besetzt wäre? Wer weis das schon! Wäre noch zu hoffen das die Spanier diesen Rajoy endlich feuern, damit Spanien endlich wieder ruhiger und Demokratischer werden kann. schönen Tag noch,
mameluk 31.05.2018
5. Ein Wunder?
Sollte sich Rajoy so verzockt haben?Zugegeben, er war in dem Gesmatkomplex von El Gürtel nur ein kleines Lciht das nicht für 30 Jahre reichen wird, aber immer hin har er wohl seine monatlichen dineros einkasiert, Rciher mit francofaschistischen Tendenzen enigesetzt, di katalanischen Üanabhängigkeitsbeürworter zu besgten 30 verknaxckte, Pdjedeomont durch Europa jagte, der nur duch den Schutz demokratischer Länder vor der Verhaftung beshützt wurde,ob Deutschland ach dazugehört, wie dJustizmisterin meinte, ist noch nicht klar, das Verfrahren l#uft noch. Fazit: es hatRajoy vielleicht doch nichts geholfen sein Arsenal undemokratische Machenschaften einzuetzen , um von deniegenen kriminellen Tendenzen abzwiegeln. Dann ware doch noch, enn auch nur eine klitzkleine Chance, dass Spanien 70 Jahre nach der Francodikatur zu einem demokratiscehen Korsett zu finden.
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