Premier Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt Sieg der "Frankenstein-Allianz"

Spanien hat einen neuen Premier: den Sozialisten Pedro Sánchez. Doch eine dauerhafte Mehrheit hat er im Parlament nicht, konstruktives Regieren dürfte zur mühevollen Kleinstarbeit werden.

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Als Mariano Rajoy am Donnerstag mitten in der Debatte über sein politisches Schicksal das spanische Abgeordnetenhaus verließ, winkte der Nochpremierminister einem Fotografen auf der Tribüne zu. Das Bild ging prompt viral. Denn Rajoys Geste sah aus wie ein Abschiedsgruß. Und seine Leichenbittermiene passte perfekt dazu. "Adiós Rajoy", titeln katalanische Medien am Freitagmorgen, Stunden vor dem Misstrauensvotum gegen Rajoy im Madrider Parlament. Da zeichnet sich ab: Der Unkaputtbare, der 14 Jahre lang wieder und wieder abgeschrieben wurde, doch alle Krisen aussaß, er ist jetzt politisch am Ende.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy

Um kurz nach halb zwölf ist es wirklich so weit: Rajoy läuft quer durch das Plenum des Abgeordnetenhauses, soeben ist er gestürzt worden. Er reicht seinem Kontrahenten und Nachfolger kurz die Hand, dann eilt er aus dem Saal. Bloß weg von hier. Neuer Premierminister ist Pedro Sánchez, 46, der Chef der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). Er hat Rajoy entthront: mit 180 zu 169 Stimmen.

Sánchez steht aufrecht im Saal, schüttelt Hände seiner Parteigenossen. "Sí se puede, sí se puede", skandieren sie: Yes We Can.

Es ist ein kleines politisches Wunder, das der gutaussehende Ökonomieprofessor vollbracht hat.

Er selbst galt noch vor anderthalb Jahren als gescheiterte Figur. Seine eigenen Leute hatten ihn zum Rücktritt von der PSOE-Spitze gezwungen. Nun aber ist Sánchez der erste Politiker im modernen demokratischen Spanien, dem ein Machtwechsel mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums gelingt. Er hat es geschafft, acht höchst unterschiedliche Parteien hinter sich zu vereinen: in der Ablehnung Rajoys und der nicht enden wollenden Korruptionsskandale des Partido Popular. Rajoy selbst musste vor Gericht als Zeuge aussagen - und erklärte, es habe keine schwarze Kasse in seiner Partei gegeben. Die Richter zweifelten den Wahrheitsgehalt der Behauptung an.

"Heute gewinnt die Demokratie", hat Sánchez in seiner Bewerbungsrede vor dem Parlament erklärt. "Es eröffnet sich eine neue Chance in der spanischen Politik." Doch ob er wirklich eine Chance hat, Spanien in seinem Sinne zu gestalten, ob er überhaupt dazu kommt, drängende Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit oder den Katalonienkonflikt wenigstens anzupacken: höchst fraglich.

"Hinter dem Misstrauensvotum stand eine Negativkoalition", sagt Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Zusammengebunden hat sie nur die Ablehnung von Rajoy." Und über die Sánchez angepeilte Regierung lässt sich eines mit Sicherheit sagen: Sie wird alles andere als stabil.

  • Sánchez' PSOE hat selbst nur 84 der 350 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Das ist nicht einmal die Hälfte einer Mehrheit. Damit wird jeder Versuch, neue Gesetze durch das Parlament zu bringen, zur mühevollen Kleinstarbeit werden.
  • Sánchez ist in seiner eigenen Partei keine unumstrittene Figur. Er hat die beiden schlechtesten Wahlergebnisse des PSOE seit dem Spanischen Bürgerkrieg zu verantworten. Und er wurde schon einmal gestürzt: nach der Wahlschlappe 2016, von anderen hochrangigen Genossen. Doch die Basis hielt zu ihm - und bescherte Sánchez vor einem Jahr einen zweiten Frühling, als sie ihn wieder zum Generalsekretär wählte.
  • Die Linkspartei Podemos, Sánchez' wichtigste Verbündete beim Misstrauensvotum gegen Rajoy, gilt als unberechenbar. Zudem hat ihr eigener Chef Pablo Iglesias selbst gerade erst eine parteiinterne Abstimmung über seinen Kopf überstanden, nachdem er sich zusammen mit seiner Frau ein rund 600.000 Euro teures Landhaus gekauft hat.
  • Selbst zusammen mit Podemos haben die Sozialdemokraten noch lange keine Mehrheit. Für das Votum gegen Rajoy brauchte Sánchez die Unterstützung weiterer linker Gruppierungen sowie regionaler Nationalisten: von den Kanaren, aus dem Baskenland und vor allem Katalonien. Albert Rivera, der Chef der rechtsliberalen Ciudadanos, nennt dieses Zweckbündnis eine "Frankenstein-Allianz". Als es darum ging, Rajoy loszuwerden, waren sich die acht Fraktionen einig. Wenn es künftig darum geht, konstruktive Politik zu machen und Gesetze zu beschließen, werden sie ganz unterschiedliche Auffassungen haben.
  • Ohne die beiden wichtigsten katalanischen Separatistenparteien, die Linksrepublikaner und Carles Puigdemonts PDeCat, hat Sánchez keine Mehrheit. Die Katalanen werden Gespräche über mehr Autonomie fordern. Sánchez, der den neuen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra vor nicht einmal zwei Wochen noch einen Rassisten nannte, gibt sich jetzt verständnisvoll.
  • Eine stabile Mehrheit hätte Sánchez nur zusammen mit den Ciudadanos, der viertgrößten Fraktion. Die Ciudadanos aber haben schon das Misstrauensvotum nicht unterstützt. Sie fordern Neuwahlen - wie auch 53 Prozent der spanischen Bürger, laut einer Umfrage des Instituts IMOP für die Website elconfidencial.com. Sánchez selbst hat angekündigt, er werde die Spanier vor dem regulären Wahltermin 2020 an die Urnen rufen. Wann genau, das verrät er aber noch nicht.
  • Im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, hat Rajoys Partido Popular die absolute Mehrheit. Die Länderkammer kann Vetos gegen Beschlüsse des Abgeordnetenhauses einlegen. Das Unterhaus muss diese Vetos dann mit absoluter Mehrheit überstimmen.
  • Bei Neuwahlen wären die Ciudadanos nach den jüngsten Umfragen die bei Weitem stärkste Partei. Sánchez Sozialisten würden nicht einmal ihr miserables Wahlergebnis von 2016 erreichen. Sie kämen gerade so eben über 20 Prozent. Das ist SPD-Niveau. Und die vereinte Linke wäre weit von einer Mehrheit entfernt.
Rajoy gratuliert Sánchez nach der Abstimmung
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Rajoy gratuliert Sánchez nach der Abstimmung

Dennoch habe Sánchez eine Chance, sagt SWP-Wissenschaftler Maihold. "Er wird eine Übergangsregierung führen müssen, die sich von Fall zu Fall ihre Mehrheiten suchen muss", sagt er. "Aber wenn es Sánchez gelingt, mit ganz unterschiedlichen Partnern zu unterschiedlichen Themen zusammenzuarbeiten, kann er Bewegung in die völlig erstarrte politische Lage bringen und beweisen, dass er der richtige Mann ist."

Den Anfang könnte Sánchez womöglich mit Katalonien machen. Rajoy hatte zuletzt monatelang nicht mehr mit Puigdemonts Garde verhandelt. Auch Sánchez lehnt eine katalanische Unabhängigkeit kategorisch ab. Aber er klingt gesprächsbereit. "Diese Regierung will, dass Katalonien in Spanien ist", wirbt er am Freitag, vor dem Votum der katalanischen Parteien für ihn. "Und sie wird Katalonien zuhören." Die Separatisten werden es genau gehört haben. Und ihn darauf festnageln.


Zusammengefasst: Der Sozialist Pedro Sánchez hat den konservativen Mariano Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt und ist jetzt neuer spanischer Premier. Doch er hat keine dauerhafte Mehrheit im Parlament hinter sich. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.



insgesamt 18 Beiträge
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Francois S. 01.06.2018
1. Die Fliehkräfte in der EU sind so stark wie nie zuvor.
Mittlerweile ist die EU eine Versammlung von Blöcken mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Wird zusammenwachsen was zusammen gehört? Gehört das alles überhaupt zusammen? Spannende Zeiten für die EU...
fmar 01.06.2018
2. Da kann man nur viel Glück wünschen...
Im schlimmsten Fall wird Spanien so unsicher und instabil wie Italien werden... Die Katalonien-Frage wird sich im Ton wahrscheinlich nicht mehr so vergreifen, so eskalativ sein, wie unter Rajoy. Zum Glück. Aber in der Substanz ist die Position Sanchez' von der von Rajoy identisch. Im besten Fall wird es Sanchez gelingen, den spanischen Föderalismus dahingehend zu reformieren, dass Autonomie nicht mehr Verhandlungsmasse und Verhandlungssache ist, mit all dem Neid, den Ungerechtigkeiten und Widersprüchen zwischen den autonomen Regionen. Sondern dass es endlich eine Föderalismus dort gibt, wo alle Regionen identische Rechte und Pflichten haben. Es darf keine Autonomieunterschiede mehr geben zwischen Asturien und Galizien, zwischen Katalonien und Baskenland, zwischen Aragon und Extremadura. Dann könnte Ruhe einkehren. Ob das gelingt, ist fraglich...
isidorods 01.06.2018
3. Unberechenbar?
Warum soll Podemos unberechenbar sein? Die beiden Bürgermeisterinnen von Podemos in Madrid und Barcelona machen sehr solide Arbeit und Podemos hat als erste Partei den Misstrauensantrag unterstützt, ohne Bedingungen zu stellen und zu taktieren. Sehr erfreulich übrigens, dass SPON Ciudadanos als "rechtsliberal" und nicht mehr nur als "liberal" bezeichnet. Sie sind nämlich auf bestem Wege, zur spanischen AfD zu werden.
archi47 01.06.2018
4. dann wäre endlich mal zu beweisen,
dass gute Regierungskunst, vom Parlament heraus gefordert, sich dann auch eben einstellt und bessere Gesetze im Parlamentskompromiss entstehen. Damit wäre auch die Legende wiederlegt, dass große Mehrheiten besser für ein Land wären. Ich habe immer behauptet, dass diese Legende eben nur von den Intransparenten in Regierung und Mehrheitfraktionen genährt wird, weil sie dann ihre suboptimale Gesetze besser kaschieren können und Lobbyisten ihr Handwerk unbemerkt von Parlament und Öffentlichkeit erledigen können.
roninger2000 01.06.2018
5. Günther Maihold
hat das sehr richtig zusammengefasst. Das positive an der Sache: dieses Frankensteinszenario ist spätestens nach einem halben Jahr am Ende. Dann gibt es Wahlen u. eine neue stabile Koalition aus C‘s u. PP mit Albert Rivera einen smarten Präsidenten.
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