Spanische Regierungskrise Ministerpräsident Sánchez scheitert mit Etatplänen im Parlament

Das spanische Parlament hat sich gegen den Haushaltsentwurf von Regierungschef Sánchez gestellt. Widerstand kam unter anderem von katalanischen Parteien. Nun werden Neuwahlen wahrscheinlich.

Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament
KIKO HUESCA/EPA-EFE/REX

Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament


Mit den Stimmen der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter war Pedro Sánchez in Spanien an die Macht gekommen. Für seinen Haushaltsentwurf erhielt er jetzt allerdings nicht die nötigen Stimmen. Die Etatpläne des sozialistischen Ministerpräsidenten sind gescheitert.

191 Abgeordnete stimmten für Änderungsanträge der konservativen Opposition und katalanischer Regionalparteien, die sich gegen den Etat in der vorgeschlagenen Form richteten. Gegen diese Anträge stimmten nur 158 Abgeordnete. Über den Haushalt wurde daraufhin gar nicht mehr abgestimmt.

Mit der Ablehnung des Entwurfs wird eine Neuwahl wahrscheinlich. Spanischen Medien zufolge werden bereits der 14. oder der 28. April als mögliche Daten diskutiert. Eine Bestätigung für diese Angaben gibt es jedoch noch nicht. Eigentlich hätte erst im Juni 2020 gewählt werden sollen. Die Haushaltsblockade dürfte den Prozess nun aber beschleunigen.

Sánchez und seine sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) haben im Parlament mit nur 84 der 350 Abgeordneten keine eigene Mehrheit. Nur mit der Unterstützung anderer Parteien, unter anderem der führenden katalanischen Parteien, war es ihm möglich, die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu stürzen. So war Sánchez nun auch beim Thema Haushalt von den Regionalparteien abhängig.

Katalanen bestehen auf Selbstbestimmung - und blockieren den Haushalt

Hier aber fehlte ihm die Unterstützung der Katalanen. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hatten sie sich noch hinter Sánchez gestellt, weil dieser einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprochen hatte. Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen.

Zwar sah der vorgeschlagene Etatplan eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für Barcelona vor. Aus Sicht der Regionalparteien müsse Katalonien darüber hinaus allerdings auch ein Recht auf Selbstbestimmung erhalten. Madrid akzeptiert das nicht. Seitdem drohten die Katalanen mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs.

Was zu weiteren Spannungen zwischen Madrid und Barcelona führt: Erst am Dienstag hat der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen, die am Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 beteiligt waren.

apr/aev/AFP/Reuters



insgesamt 40 Beiträge
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just me 13.02.2019
1. Was ist das kleinere Übel
Man kann sich als abfragen welche Vorteil bzw. Nachteile es ERC und PDECat es hat jetzt durch Nicht-Zustimmung zum Haushalt 2019 Neuwahlen zu erzwingen. ERC und PDECat haben sicher auch gut darüber nachgedacht. In diesen 10? Monaten seitdem Sánchez an der Macht ist habe ich keine wirklichen Fortschritte in Richtung "mehr Selbstbestimmung der Katalanen" sehen können. Ok, es gab "Kleinigkeiten" wie die politischen Gefangen sassen eine Zeit in katalanischen Gefängnissen, kein neues "Kriegsrecht 155", usw. aber das war es schon. Die Frage ist auch welchen Spielraum Sánchez überhaupt hatte. Dann ist es auch die Frage ob die Rechten dann bei der Neuwahl gewinnen werden und dann in welcher Form sie dann Katalonien weiter unter Druck setzen. Einen neuen europäischen Haftbefehl oder einen neue Anwendung von Artikel 155? Härtere Urteile gegen die politischen Gefangen, da wenn es im Juli zu den Urteilen kommt dann wohl in Madrid ein anderer, ein rechter Wind, weht. - Letztendlich solange Europa denkt "dass geht uns nichts an" wird Madrid mit welcher zentralen Regierung auch keine Konzessionen tun. Irgendwie hat Europa dasselbe gedacht als Bürgerkrieg in Spanien herrschte. Aber das Gegenteil als es um die Anerkennung Kosovos als eigenen Staat ging.
laranagustavo 13.02.2019
2. So sind sie
Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, von welcher Seite die Spannungen ausgehen. Man kann gegen Herrn Sanchez vorbringen was man will, aber hier ist man seit der Abwahl von der PP und Rajoy, doch mehr als 1,5 Schritte von Seiten der Regierung auf die Katalanen zugegengen, bis zu 700 Mio mehr pro Jahr. Und auch das reicht denen nicht. Die Konfrontation suchen allen die Separatistas.
sandra_b 13.02.2019
3.
Zu Just Me: die Independisten haben aus Protest das Budget Pedro Sanchez' abgelehnt (ein Budget, das Katalonien grosse Zugeständnisse machte). Wie sie darauf kamen, dass die PSOE ihnen in Hinsicht auf die Unabhängigkeit entgegenkommen würden, ist mir schleierhaft. Denn eine Unabhängikeit Kataloniens steht in keinster Weise zur Debatte. Das ist absolute Tabuzone. Einzig PODEMOS befürwortet ein erneutes Referendum, allerdings in der Hoffnung, die Mehrheit der Katalanen, die sich nicht von Spanien abspalten wollen (denn dies IST de facto die Mehrheit) stimmen eindeutig gegen die Unabhängigkeit, denn auch PODEMOS ist gegen eine Abspaltung. Das Ergebnis dieser Starrköpfigkeit der Independistas sind nun Neuwahlen, aus denen aller Wahrscheinlichkeit nach das Triumvirat PP/C's/VOX als Koalition die meisten Stimmen holen wird. Mit Pablos Casado und VOX in der Regierung würde sofort wieder der Paragraph 155 in Kraft treten, welcher den Katalanen die Regierungsautorität über ihre eigene Region wegnimmt. Das war wohl auch beabsichtigt, damit sie erneut in die Märtyrer-Rolle gezwängt werden und wieder so richtig Grund haben, der ganzen Welt die Ohren vollzujammern.
florian29 13.02.2019
4. Adios Pedro!
In Spanien wird ihn niemand so richtig vermissen - selbst in seiner eigenen Partei nicht! Was bleibt von ihm übrig: Er hat das spanische Kanzleramt, die Moncloa, auf Steuerzahlerkosten für ziemlich viel Geld aufgemöbelt! Und er hat im Stammland der Sozialisten, im armen Andalusien, eine krachende Niederlage eingefahren und die Mehrheit an die Parteien Mitte-Rechts verloren. Ein Gewinnertyp eben! Ganz wie die SPD in D! Adios!
just me 13.02.2019
5. Referdum gab es auch in Schottland
80% der Katalanen wollen gerne ein Referendum um Klarscheit zu schaffen. So was gab's auch in Schottland und la Reunion. Dort hat auch niemand gesagt, dass das eigentlich nicht möglich ist (d.h. eine Abstimmen über Unabhängigkeit eines Teil eines Landes). Kosovo ist auch inzwischen als unabhängier Staat anerkannt obwohl es sicher im jugoslawischen Grundgesetz so etwas wie "eine Unteilbarkeit des Landes" geschrieben steht. - Wie schon öfters bemerkt sucht Spanien, zumindest die rechten Kräfte, die Konfrontation. Gott-sei-Dank waren die Bèlgier schlauer und haben durch Veränderung ihrer Staatsstruktur ein Auseinanderbrechen verhindern können.
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