Regierungspatt in Spanien Scheitern mit Stolz

Es geht nichts mehr in Spaniens Politik - die letzte Wahl bescherte den größten Parteien ein Patt. Jetzt will sich Sozialistenchef Sánchez zum Premier wählen lassen. Er wird scheitern.

Spaniens PSOE-Chef Pedro Sánchez
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Spaniens PSOE-Chef Pedro Sánchez

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Er wird wohl die rote Krawatte tragen, die für die großen Momente. Er hat sie getragen, als Spaniens König Felipe VI. ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Einen Monat später stellt sich der Sozialistenchef Pedro Sánchez jetzt zur Wahl als Ministerpräsident. Doch wird die Abstimmung am Mittwoch sein großer Moment? Vermutlich nicht.

Denn Sánchez, dessen Sozialisten mit der sozialliberalen Partei Ciudadanos ("Bürger") regieren wollen, fehlen 46 Stimmen, um in den Moncloa-Palast in Madrid einziehen zu können. Sánchez wird scheitern, aber in Würde.

Er kann sich als der Mann präsentieren, der Spanien aus der Blockade befreien will - oder als der Politiker, der es wenigstens versucht hat. Mehr als 70 Tage nach der Wahl lähmen sich die Parteien, kein Lager hat eine klare Mehrheit. Kommentatoren vergleichen die politischen Spiele schon mit den Intrigen und Machtkämpfen der Fernsehserie "Game of Thrones".

Denn hinzu kommt, dass die Parteien untereinander zerstritten sind. Nach dem mageren Wahlergebnis vom 20. Dezember rebellierten mächtige Politiker seiner Sozialistischen Partei PSOE gegen Sánchez, er stand kurz vor der Ablösung. Ihre Botschaft an ihn: Entweder du schaffst es in den Moncloa-Palast, oder das war's.

Doch seit er den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, versucht Sánchez, auf viele politische Gruppen zuzugehen. Mit Ciudadanos ist ihm ein Pakt gelungen, nun umwirbt er mit Last-Minute-Angeboten vor allem die linke Partei Podemos. Ihre Stimmen braucht er, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Wähler haben genug von der Blockade

Sánchez lockt und droht. Podemos könne Teil des Wandels zu sein - oder aber möglicher Wegbereiter einer neuen konservativen Regierung, sollte er scheitern und es Neuwahlen geben. Und eine konservative Regierung, so Sánchez, bedeute noch mehr Korruption und harte Einschnitte. Legendär ist sein Ausfall gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Wahlkampf, als er ihn während einer Fernsehdebatte mit den Worten "Sie lügen, lügen, lügen! Sie sind unanständig!" beschimpfte.

Podemos dagegen könnte auf Neuwahlen setzen, aber nicht, um Rajoy zu einer weiteren Amtszeit zu geleiten. Vielmehr hofft die Partei, die Wähler der Sozialisten für sich zu gewinnen. Als Juniorpartner von Sánchez sehen sich die selbstbewussten Newcomer nicht. Das vorläufig letzte Angebot zur Zusammenarbeit wies Podemos-Chef Pablo Iglesias am Montag zurück: "Das ist nicht ernst gemeint."

Scheitert Sánchez am Mittwoch, folgt eine weitere Abstimmung am Freitag. Dann reicht eine einfache Mehrheit - also mehr Stimmen dafür als dagegen. Bis dahin bleibt Sánchez noch Zeit für Eigenwerbung.

Die Wähler, so scheint es, sind die Blockade leid. Selbst die Hälfte der Anhänger von Podemos und auch der konservativen PP sind einer neuen Umfrage zufolge der Meinung, dass ihre Parteien die neue Regierung von PSOE und Ciudadanos nicht verhindern sollten - also sich enthalten oder sogar dafür stimmen sollten. Zudem kann die PSOE frohlocken: In neuesten Umfragen steigen ihre Werte wieder.

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insgesamt 6 Beiträge
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florian29 02.03.2016
1. pedro sanchez ist
wohl die lächerliche Figur der spanischen politik. mit dem schlechtesten Ergebnis für die Sozialisten jemals will er Präsident werden und ohne Mehrheit gegen eine Viel viel stärkere konservative Partei? er denkt nur an sich. jeder andere politiker wäre bei diesem Ergebnis zurückgetreten!
titeroy 02.03.2016
2. Er hat den Auftrag vom Koenig
florian29: Er hat vom Koenig den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Und noch einmal vier Jahre PP wuerde Spanien in den abgrund schubsen, vor dem wir seit Jahren stehen.
jumbing 02.03.2016
3.
Es gibt durchaus Parallelen zur deutschen Parteienlandschaft. In Spanien ist eine Partei, die man wegen ihrer Korruptionsaffären auch als kriminelle Vereinigung bezeichnen könnte, immer noch stärkste Kraft und die Opposition ist nicht in der Lage, diesen Status gravierend zu ändern. In Deutschland regiert eine CDU mit ihrer Sonnenkönigin an der Spitze, die Deutschland in Europa isoliert hat , eine Politik gegen das eigene Volk betreibt und auch hier existiert eine Partei namens SPD, die man momentan nur bemitleiden kann. Und in beiden Ländern findet sich für die "christlichen" Parteien eine Stammwählerschaft, die ihr Kreuzchen auch dann noch an der entsprechenden Stelle macht, wenn dieser jeder Vernunft widerspricht. Aber dies ist wohl auch das Ergebnis einer regierungshörigen Medienlandschaft.
otap 02.03.2016
4.
Kompromiss: eine unbekannte Vokabel ---- Eingangs ein Hinweis zum deutschen SPIEGEL-Titel : Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz. Die systemisch anmutende Querbeet-Korruption der bisherigen klassischen Zweiparteienlandschaft (PP und PSOE) hat ihren Preis in Richtung linken und rechten Tellerrand. Die Neuzugänge nach links und rechts haben zu einer in Spanien einmaligen Vierparteien-Landschaft geführt und sind im Prinzip unvorbelastet, wenn man davon absieht, dass die linksorientierte PODEMOS [„we can“] nicht ganz uneigennützig ideologische Schützenhilfe in Venezuela geleistet hat und, wie bekannt wurde, vom Iran aus Finanzmittel bekommen hat. CIUDADANOS – Mitte rechts - hat offensichtlich eine reine Weste. Die Summe der jeweiligen Links- und Rechtsgruppierungen führt nun zum genannten Patt. Allianzen mit kleineren Regionalparteien führen nicht zur Auflösung dieses Patts. Eine Allianz der beiden Klassiker zur Patt-Auflösung ist hierzulande undenkbar. Sachliche Argumentation im Sinne eines Kompromisses gehört nicht zum Instrumentarium der jeweiligen Parteispitzen. Kompromiss, eine unbekannte Vokabel.
thequickeningishappening 02.03.2016
5. Hab den Herrn Rajoy heute morgen
in den spanischen News gesehen. Der hat gestrahlt, als ob die PP schon wieder an der Macht waere.
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