Spanien bekommt neue Regierung Der schon wieder

Seit fast einem Jahr ist Spanien ohne echte Regierung - nun soll es so weit sein. Premier wird mit Mariano Rajoy wohl ein alter Bekannter, mit reichlich Altlasten. Entsprechend labil wird seine Regierung.

Mariano Rajoy
REUTERS

Mariano Rajoy

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der schärfste Gegner von Mariano Rajoy wird der entscheidenden Abstimmung im Madrider Parlament am Samstagabend fernbleiben: Pedro Sánchez, bis vor wenigen Wochen Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, hat dann sein Mandat niedergelegt. Er hatte verbissen auf seinem "no es no", nein ist nein, zu einer zweiten Amtszeit des konservativen Rajoy beharrt. Deshalb hat ihn die Parteiführung kurzerhand abgesetzt.

Nun soll es also endlich so weit sein: Spanien bekommt wohl eine neue Regierung. Nach schier endloser Hängepartie. Bei der ersten Abstimmung verfehlte Rajoy mit den 135 Abgeordneten seiner Volkspartei PP und 35 aus der Bürgerpartei "Ciudadanos" zwar noch die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Doch am Samstag reichen ihm mehr Ja- als Nein-Stimmen. Und die Sozialisten haben nach langem Ringen beschlossen, durch Enthaltung den Weg für den PP-Chef frei zu machen.

So dürfte Rajoy am Sonntag von König Felipe VI. vereidigt werden - einen Tag vor Ablauf der Frist, nach der es nötig geworden wäre, die Spanier zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Wahlurnen zu rufen. Denn die Volkspartei hatte bei der Wahl im letzten Dezember ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch bei der Wiederholung im Juni holte sie nicht die nötigen Parlamentssitze, um allein zu regieren.

Und dann begannen die zähen Verhandlungen. Lange Zeit hatte es der Wahlgewinner Rajoy nicht verstanden, mit anderen Parteien zu paktieren: Weil seine PP tief in Skandale um Korruption und illegale Finanzierung verwickelt ist, die noch dazu gerade öffentlich vor Gericht verhandelt werden, hatten sogar die "Ciudadanos" den 61-jährigen Konservativen-Chef aufgefordert, für einen Unbelasteten Platz zu machen. Vergeblich.

Nun ist der Aussitzer Rajoy am Ziel: Wie alle aus Wahlsiegen hervorgegangenen Ministerpräsidenten nach Francos Tod erhält er eine zweite Amtszeit. In seiner Bewerbungsrede vor dem Parlament gab er sich denn auch versöhnlich: Ihm sei klar, dass die Minderheitsregierung, die er zu bilden beabsichtige, alles andere als stabil sei. "Wir werden jeden Tag eine Mehrheit für unsere Regierungsfähigkeit schaffen müssen", Gesetz für Gesetz, Projekt für Projekt.

Und das wird alles andere als einfach, steht doch die Mehrheit, wenn sie denn zusammenhält, gegen Rajoy. Die Führung der Opposition, hat schon Pablo Iglesias, der Chef der linkspopulistischen Partei "Podemos", beansprucht. Seine Begründung: Die PSOE spiele durch ihre Enthaltung das Spiel der Konservativen mit. Iglesias hat linksextreme Gruppen verteidigt, die während der Abstimmung symbolisch das Parlamentsgebäude einkreisen wollen. Es säßen "mehr potenzielle Delinquenten im Congreso als davor stehen".

Der Arbeiterpartei droht die Bedeutungslosigkeit

Pedro Sanchez (Mitte) und Pablo Iglesias (r.) (Archivbild)
AFP

Pedro Sanchez (Mitte) und Pablo Iglesias (r.) (Archivbild)

So einfach jedoch wollen sich die Sozialisten nicht von den Newcomern abdrängen lassen: Sich zu enthalten, um Spanien wieder eine funktionierende Regierung zu geben, heiße nicht, deren Programm mitzutragen. Tatsächlich haben sie ein Problem, ihren Wählern den Schlingerkurs zu erklären: Warum haben sie im Frühjahr ihren Parteichef Sánchez ermuntert, eine Alternativkoalition zu schmieden? Warum haben sie nach der weiteren Niederlage im Juni aber verlauten lassen, dass die Kraft dazu nicht reiche?

Sie hätten sich die Stimmenthaltung abhandeln lassen können mit einer Reihe von Zugeständnissen in den entscheidenden sozialen Fragen wie Arbeitsmarkt, Renten, Erziehung oder für Verfassungsänderungen zur besseren Eingliederung der Katalanen und Basken. Aber Sánchez verhandelte insgeheim mit Podemos, obwohl Iglesias' Leute im März zweimal bei seinem Investitur-Versuch gegen ihn gestimmt hatten. Weil die Regionalchefs der PSOE solch einen 7-Parteienverbund für wackelig hielten, stürzten sie Sánchez.

Damit ist die Partei, die nach dem Ende der Diktatur für soziale Errungenschaften und den Anschluss an Europa gesorgt hatte, tief gespalten und droht bedeutungslos zu werden. Einige Getreue von Sánchez, besonders die Katalanen und Basken, wollen am Samstag den Fraktionszwang brechen und mit Nein stimmen.

Spekulationen über die nächsten Neuwahlen

Die neue Regierung steht nun vor gewaltigen Aufgaben. Dringendste wird sein, ein Haushaltsloch von über fünf Milliarden Euro zu stopfen, wie von Brüssel verlangt. Denn das mit der EU verabredete Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird dieses Jahr wieder deutlich verfehlt.

Spätestens zu Beginn des neuen Jahres muss das Parlament das Staatsbudget für 2017 verabschieden. Die Sozialisten haben bereits gewarnt, sie würden einem Sparhaushalt nicht zustimmen. Wenn es dann Rajoy nicht gelingt, beispielsweise die wirtschaftsliberale Baskische Nationalpartei an seine Seite zu ziehen, könnte seine Regierung rasch am Ende sein. Außenminister José Manuel García-Margallo hat schon verraten: "Wenn die Opposition den Haushalt blockiert, dann gibt es Neuwahlen." Frühester Termin für die Auflösung des Parlaments ist im kommenden Mai.

Ob die PSOE bis dahin eine Neuausrichtung geschafft und einen Generalsekretär gekürt hat, der die Wähler wieder begeistert? Pedro Sánchez jedenfalls will erneut für die Parteispitze kandidieren.


Zusammengefasst: Nach langen, lähmenden Monaten bekommt Spanien endlich eine neue Regierung - angeführt vom konservativen Mariano Rajoy. Die Sozialisten werden dafür ihre Blockadehaltung aufgeben. Das macht sie in den Augen mancher als echte Opposition zukünftig untauglich. In jedem Fall kommen auf die Regierung riesige Aufgaben zu, allen voran beim Haushalt. Sollte Rajoy hier nicht glänzen, könnten schon bald die nächsten Wahlen drohen.

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
florian29 29.10.2016
1. Aha...
Rajoy ist also der Aussitzer... und Sánchez der schärfste Gegner... Die Spanier sind es leid eine irre Sozialistische Partei zu haben, die sich bekriegt und nichts auf die Reihe bekommt. Ihr droht ein Fiasko bei den nächsten Wahlen. Anders die Konservativen, die auf einen weiteren Wahlsieg hoffen können. Es ist wie in D: Die Sozialisten versagen flächendeckend.
alfredmartin.bucher 29.10.2016
2. Der unsägliche Rajoy ist schlicht das kleinere Übel!
Die PSOE, speziell die "andalusische Mafia" um Susana Díaz ist nicht weniger korrupt als die PP. Bei den jüngeren, bisher anscheinend unbelasteten Parteien und Gruppierungen fehlt es an Transparenz, Ämtern, Zeit und damit Chancen sich die Taschen zu füllen bzw. dies zu beweisen. Immerhin gab es in der Parlamentsaussprache den "4- Mio-Euro-von-Venezuela-Vorwurf" der PP an Unidos Podemos Vorturner Pablo Iglesias, der zum fünfminütigen Protest-Ausmarsch der linken Bewegung aus dem Parlament führte. Es gibt keine richtige Alternative zu Rajoys PP, der immerhin rund 50% mehr Sitze und Millionen mehr Wählerstimmen bekam als die Zweitplazierte PSOE um diesen merkwürdigen Polit-Autisten Pedro Sánchez und diesen Vorsprung bei der zweiten Wahl im Juni noch vergrößerte! Die Alternative wäre eine Große Koalition nach deutschem Vorbild gewesen, doch diese – in Deutschland ein lang andauerndes Ärgernis – wird in Spanien generell als undemokratisch abgelehnt! Politik ist eben mehr als Maximalforderungen zu stellen und darauf verbissen zu beharren. Das lernt Pedro Sánchez gerade! Die Frage ist doch, ob ein Parlament GEGEN den Wählerwillen eine abenteuerliche Zahlenmehrheitsregierung installieren kann und so quasi einen stillen Putsch gegen den Staat Spanien und seine Verfassung auf den Weg bringen kann? Regierungen dieser Art funktionieren seit Jahren in der spanischen Autonomie Katalonien nicht, wo 135 überbezahlte Politiker in einem Jahr gerade zwei unbedeutende Gesetze auf den Weg gebracht wurden und ansonsten Gelder zweckentfremdet, Kompetenzen überschritten, für einen Massenmörder Kränze niedergelegt werden und fleissig auf den nächsten spanischen Bürgerkrieg hin gearbeitet wird!
alfredmartin.bucher 29.10.2016
3. Die spanischen Sozialisten werden heute Abend zerbrechen!
Die Zusammenarbeit der PSOE und der katalanischen PSC beruht auf einem Protokoll aus 1978. Wenn die Katalanen um Miquel Iceta heute geschlossen NO gegen Rajoy stimmen, dann werden sie von der PSOE ausgeschlossen und eine eigene PSOE-Gründung in Katalonien steht zumindest im Raum. Es ist wie damals zwischen Kohl, CDU und Strauß, CSU und eine Dauer(?)-Koalition PSOE/PSC stünde im Raum wie sie in Deutschland die CDU/CSU darstellt.
Egbert.Quirl 29.10.2016
4. .........
Mariano Rajoy ist sich treu geblieben, er hat es ausgesessen und aus einer sicheren Position die Strippen gezogen. ....andernorts hiess es:" ...Rajoy, der Aussitzer..... ."......" Rajoy hat es mit List und Beharrlichkeit zurück an die Spitze gebracht". Der stille Mann aus Galicien ist sich treu geblieben, er ist ja von Hause aus Jurist, viel Zeit hat er auch als Registrator /registro de la propiedad verbracht, seine Geschwister sind Notare, genau mit diesem Charme hat er bisher jede Krise ausgesessen. Er muss jetzt beweisen, dass er wirklich in der Lage ist, tragfähige Kompromisse zu schliessen. Heute abend wird gewählt, die Sozen zerlegen sich weiter, der König schwebt heute abend vom Südamerikagipfel ein und morgen darf Ana Pastor beim König als Parlamentspräsidentin antanzen, dann geht alles seinen ruhigen Gang. Es wird sich zeigen, ob weiteres Schweigen, Abwarten und Taktieren in Zukunft möglich ist, ich habe meine berechtigten Zweifel.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.