Regierungskrise in Spanien Sánchez ruft Neuwahlen aus

Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an.

Pedro Sánchez
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In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag bekannt. Die Ablehnung des Haushaltsplans seiner Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. "Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen", erklärte Sánchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag.

"Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen", erklärte der sozialistische Politiker, der erst seit rund acht Monaten Regierungschef ist. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Sánchez und seine Partei PSOE haben im Parlament in Madrid keine eigene Mehrheit, sondern nur rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden verweigerten ihre Zustimmung zum Etatentwurf.

Die Separatisten forderten eine Gegenleistung

Was zu weiteren Spannungen zwischen Madrid und Barcelona führt: Erst am Dienstag hat der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen, die am Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 beteiligt waren. Die Separatisten wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich in der Verhandlung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

als/dpa/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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Mara Cash 15.02.2019
1. Zersplittertes Europa
Europa ist nach meiner Ansicht in der Krise. Die Zusammensetzung der Parlamente, die oftmals sehr dünnen Mehrheiten der Regierungen und zudem das Erstarken der extremen Ränder zeigen, dass eine vernünftige und konsequente Regierbarkeit bereits auf nationaler Ebene immer schwieriger wird. Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus.
jschm 15.02.2019
2. war absehbar
Sanchez konnte nur das Misstrauensvotum letztes Jahr mit Unterstützung der Linkspopulisten vom Podemos, den bakischen Nationalisten des PNV und der katalanischen Separatisten gewinnen. Seit dem wurde er von den Letzteren erpresst und sollte das Recht auf Unabhängigkeit, was verfassungswidrig wäre, anerkennen. Hat er nicht gemacht und jetzt gibt es Neuwahlen, bei denen wohl die Rechte wieder ans Ruder kommen wird.
just me 15.02.2019
3. Dann wird es wohl wieder eine neue Anwendung von Artikel 155 geben
Wenn es eine Koalition mit Cs/PP/Vox geben wird finden sie sicher eine "Begründung" um wieder den Artikel 155 an zu wenden und Europa wird aus dies "Begründung" schlucken.
Mallorquinsky 15.02.2019
4.
Ja das war in der Tat absehbar, das das nicht lange gutgehen kann. Da es wirtschaftlich auch wieder bergauf geht, gehe ich davon aus, das die Podemos eher verliert. Die Inhalte sind doch recht dünn. Nur gegen die Unternehmen und Banken wettern ist zur Stimmungsmache kurzfristig sicher gut, aber auf lange Sicht reicht das nicht. Ich bin gespannt wie sich die liberalen Cuidadanos landesweit schlagen, nachdem die in Katalonien mittlerweile stärkste Fraktion sind.
jschm 17.02.2019
5. Artikel 155
Zitat von just meWenn es eine Koalition mit Cs/PP/Vox geben wird finden sie sicher eine "Begründung" um wieder den Artikel 155 an zu wenden und Europa wird aus dies "Begründung" schlucken.
dr spanischen Verdassung entspricht dem Artikel 37 des GG. Und der würde auch bei fortgesetztem Verfassungsbruch seitens einer Landesregierung angewendet.
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