Parlamentswahl Zwei Newcomer mischen Spanien auf

Neue Ära in Spanien: Premier Rajoy könnte am Sonntag die Wahl gewinnen. Aber erstmals seit dem Ende der Diktatur braucht der Regierungschef wohl einen Partner. Zwei neue Parteien stehen bereit, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

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Nach der Werbepause des TV-Duells schaltete Pedro Sánchez auf Angriff. Enorm hoch seien die Kosten für die Demokratie, sollte Mariano Rajoy noch einmal die Parlamentswahl gewinnen. Sein Vorwurf an den amtierenden Regierungschef: "Der Ministerpräsident muss eine ehrbare Person sein und das sind Sie nicht." Das saß.

Die Begründung des sozialistischen Herausforderers von der PSOE ging so: Rajoy, 60, seit 2004 Vorsitzender der Volkspartei (PP), hätte zurücktreten müssen, als vor zwei Jahren das Bestechungssystem seines Schatzmeisters aufflog. Der Premier empörte sich über diesen, in seinen Augen, "niederträchtigen Satz" und konterte: "Sie sind jung, und Sie werden die Wahlen verlieren." Es sind Wahlen in Spanien. Und es werden keine normalen Wahlen - das zeigt auch die Aggressivität an diesem Abend.

Denn diesmal sind die beiden großen Parteien, die sich seit über 30 Jahren an der Macht ablösen, nicht allein im Rennen um den Sieg: Seit Rajoy Ende 2011 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, weil er versprochen hatte, die Spanier ohne Härten aus der schweren Wirtschaftskrise zu holen, gibt es zwei neue Parteien als Konkurrenten.

Aus der Protestbewegung gegen seine harte Sparpolitik, die besonders die junge Generation zu Arbeitslosigkeit verurteilt, entstand die linkspopulistische Podemos, Wir können. Und im Nordosten formierte sich die Partei Ciudadanos (C's), Bürger, gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Anfang des Jahres wagten die C's dann, landesweit zu expandieren.

Beide neuen Parteien haben charismatische Anführer: Der marxistische Politologe von der Madrider Complutense-Universität Pablo Iglesias, 37, Markenzeichen Pferdeschwanz, hatte sich durch glänzende Talkshow-Auftritte bekannt gemacht. Er tritt mit Podemos gegen die "Kaste" an, wie er die Machteliten nennt. Iglesias beansprucht, für das "Volk" zu sprechen.

Der Sieger braucht ein Bündnis

Von der katalanischen Metropole Barcelona aus versucht der Jurist Albert Rivera, 36, als Student schon ein Debattier-Meister, den Sprung in den Madrider Regierungssitz. Er will mit seinem wirtschaftlich liberalen und gesellschaftlich progressiven Programm seiner Ciudadanos-Partei die Mitte des politischen Spektrums besetzen.

Laut den letzten Umfragen werden wohl weder Konservative noch Sozialisten die absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament erobern können. Der Sieger wird also auf Bündnisse angewiesen sein.

Das dürfte Rajoy, dem Meister des Aussitzens, besonders schwerfallen. Letzte Umfragen deuten zwar darauf hin, dass seine PP wieder die größte Gruppe in den Cortes stellt - er hat die treuesten Stammwähler, mehr als ein Drittel aller spanischen Rentner. Mit Abstand folgt die PSOE.

Rivera könnte nach dem 20. Dezember wegen seiner Anpassungsfähigkeit die entscheidende Rolle spielen. "Wir wollen nur in die Regierung gehen, wenn wir die Wahl gewinnen", behauptet er. Spanien brauche einen Wandel, und weder Sánchez noch Rajoy können den anführen. Punktuell schließt er eine Unterstützung aber nicht aus.

"Nur die PSOE garantiert den Wandel", behauptet Sánchez

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Rivera, der in der Rechtsabteilung der Bank Caixa arbeitete, wären mit dem Programm der PP von Rajoy vereinbar. Die Arbeitsmarktreform des Regierungschefs will er verbessern, nicht rückgängig machen wie die Sozialisten und Podemos. Es solle nur noch einen unbefristeten Vertragstyp geben, die Abfindung bei Kündigung sollten je nach Betriebszugehörigkeit ansteigen.

Rivera, dessen Eltern einen Elektroladen im Kleine-Leute-Viertel Barceloneta führten, will ebenso wie die PP Steuern senken. Unternehmer würden nur noch zwanzig Prozent zahlen, könnten aber keinerlei Abschreibungen mehr geltend machen. Der Haushalt für 2016, den Rajoy noch schnell verabschiedet hat, weise Finanzierungslücken in Milliardenhöhe auf. "Wir werden das reparieren", verspricht Rivera.

Auch mit Pablo Iglesias könnte er sich vertragen. Die Nähe von Podemos-Chef zur griechischen Syriza und zum bolivarischen System in Venezuela schreckt viele Sympathisanten ab, zuletzt überzeugte er aber als Wahlkampfredner. Nur wenn seine Partei die stärkste Kraft werde, will er mit Rivera reden. Beide wollen die Vetternwirtschaft ausrotten. Sie befürworten wie auch die Sozialisten eine Reform der Verfassung von 1978. Über Was und Wie sind sie allerdings uneins.

Eine neue Ära - 40 Jahre nach Francos Tod

"Nur die PSOE garantiert den Wandel", behauptet Sozialisten-Chef Sánchez. Denn ohne ein starkes Abschneiden der Sozialisten landen die beiden neuen Parteien wegen des geltenden Wahlrechts wohl in der Opposition. Iglesias von Podemos schließt deshalb auch eine Verständigung mit Sánchez nicht völlig aus. Beide wollen die Spitzensteuersätze erhöhen und den Mindestlohn anheben.

Weil Rajoy einen Staatsschuldenberg von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlässt, hofft Sánchez, mit der EU den Zeitplan für die Senkung des Defizits bis 2019 verlängern zu können. Iglesias strebt sogar Neuverhandlungen an.

Wer auch immer am Sonntag gewinnt - wenn die Wähler die alten Parteien abstrafen, steht Spanien 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco vor einer neuen politischen Ära.

Video: Premier Rajoy bei Wahlkampf ins Gesicht geschlagen

REUTERS

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insgesamt 7 Beiträge
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hondje 20.12.2015
1. Parlaments Wahl in Spanien
Hoffentlich Passiert das hier auch das die Union zusammen Regieren muss mit links und das keine die Mehrheit hat .
spiegelleserx 20.12.2015
2. Tja....
....es scheint wohl doch nicht so toll im EU Vorzeige Land zu sein! Es ist die Politik der Troika zu sein, die Politik für Banken Wirtschaft und Anleger führen zu einer noch nie dagewesenen Soziale Kälte. Reformen werden als Alternativlos dargestellt, welche es ermöglicht zugunsten der Wirtschaft auf Reallohnverlust, Rentenkürzung und Desillusionierten vorausschaubaren Altersarmut, statt einer Politik die jedem Bürger eine Planungssichere Zukunft zu geben.Spanien wird ein Zeichen setzen, auch wenn es nicht zu einem Wechsel der Politik kommt, zeigt es, dass die Politik der EU die Völker nicht erreicht!
dancas 20.12.2015
3. SPON-seriös?
Vor einigen Tagen hat SPON noch behauptet, Rajoy habe Sánchez in der Debatte mit den Worten "elender Schuft" beleigigt. Außerdem behauptete SPON Sánchez werfe Rajoy Unanständigkeit vor, da Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy laut wurden. Nachdem ich diese Falschmeldungen im Forum kritisierte löschte SPON kurzerhand den Forumslink, sodass halt niemand mehr seine Meinung zu diesem Artikel äußern konnte, statt die Falschinformation einfach klarzustellen. Bis vor kurzem hielt ich SPON für ein seriöses Medium, muß jedoch nun leider deren Information mit Vorsicht konsumieren. schade!
windpillow 20.12.2015
4. Olla Amigos
2 Parteien die unterschiedlicher kaum sein könnten? Ist es in Griechenland nicht ähnlich? Und dort haben diese 2 Parteien -eine absolut rechte und eine linke- eine Regierungskoalition. Das wird in Spanien nicht möglich sein, aber Rajoy wird sich als Koalitionspartner sicher nicht die Ciudadanos Partei aussuchen. Denn mit dieser würde er den Kataloniern einen Bärendienst erweisen.
torrente007 20.12.2015
5.
Wer PP wählt dem ist nicht mehr zu helfen.Rajoy ist durch und durch korrupt. Sogar der Platz im Seniorenheim für seinen Vater hat er vom Staat bezahlen lassen... im Zeiten wo man selbst Rentnern aus ihren Wohnungen schmeißt! Wenn der an der Macht bleibt dann gute Nacht Spanien.
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