Spanien Protestpartei Podemos will mit Sozialisten regieren

Spaniens König Felipe will die festgefahrenen Verhandlungen für eine neue Regierung vorantreiben. Podemos-Chef Iglesias hat bei einem Treffen mit dem Monarchen seine Bereitschaft für ein Linksbündnis erklärt.

König Felipe (l.), Podemos-Chef Iglesias: Treffen im royalen Palast
REUTERS

König Felipe (l.), Podemos-Chef Iglesias: Treffen im royalen Palast


Die linke Protestpartei Podemos will einen Machtwechsel in Spanien ermöglichen. Parteichef Pablo Iglesias informierte König Felipe VI. darüber, dass er eine Regierung mit der sozialistischen PSOE und anderen kleinen Parteien bilden wolle. Der Monarch habe den Vorschlag als "vernünftig" bezeichnet, sagte der 37-Jährige nach dem Treffen in der Königsresidenz Zarzuela nördlich von Madrid.

Er könne in einer solchen Regierung den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen, sagte Iglesias. Als Bedingung nannte er eine Abkehr von der Sparpolitik, die der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy betrieben hat. Vor Journalisten räumte Iglesias ein, dass er seine potenziellen Partner noch nicht in seine Pläne eingeweiht habe.

Auch PSOE-Chef Pedro Sanchez und der Konservative Rajoy sprechen am Freitag beim König vor. Felipes Gespräche mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien sollten die stockenden Verhandlungen wiederbeleben.

Rajoy hat bereits angekündigt, dass er als Sieger der Wahl vom 20. Dezember ein Anrecht auf die Bildung einer Regierung besitze. Im Parlament ist jedoch ein Patt entstanden, da weder das linke noch das rechte Lager eine eigene Mehrheit hat. Kann kein Kandidat innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit auf sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

Die Hürden für eine Linksregierung von PSOE und Podemos sind hoch. Die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Region Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit von Spanien ab.

syd/Reuters/dpa



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insgesamt 7 Beiträge
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lachina 22.01.2016
1. Bin mal gespannt,
ob unsere Regierung eine linke Regierung in Spanien genauso versucht, fertig zu machen, wie sie es in Griechenland getan hat. Das war natürlich BEVOR Frau Merkel wußte, dass sie auf die Solidarität der Südländer angewiesen ist. Hoffentlich ist sie diesmal schlauer. Ansonsten: ¡ felicidades podemos !
sebastianus.1986 23.01.2016
2. Keine Mehrheit
PSOE und Podemos haben keine Mehrheit im Parlament, nicht mal zusammen mit linken Kleinparteien. Die Diskussion erübrigt sich also bis nach möglichen Neuwahlen.
kobra21 23.01.2016
3. Ein Bild
sagt mehr als tausend Worte! Sollte es zu diesem Bündnis kommen, was ja alleine durch die Katalonien-Frage sehr fraglich scheint, läuft alles auf ein 2. Griechenland hinaus. Wenn dieser Fall eintritt, wird der deutsche Steuerzahler wieder herhalten müssen. Während in Deutschland an allen Ecken und Kanten das Geld fehlt, wird das Geld unserer Steuerzahler dann wiedermal außerhalb Deutschlands verteilt.
dieter 4711 24.01.2016
4. Neuwahlen
Wenn die beiden Parteien keine Mehrheit zustande bekommen, dann muß es Neuwahlen geben.
friedrich_eckard 24.01.2016
5.
Zitat von dieter 4711Wenn die beiden Parteien keine Mehrheit zustande bekommen, dann muß es Neuwahlen geben.
Ob die PSOE gut daran täte, es darauf ankommen zu lassen? Jetzt könnte sie noch den Regierungschef stellen, nach Neuwahlen könnte es leicht sein, dass sie Iglesias als Ministerpräsidenten ertragen müsste - und dafür, was bei "schwarzrot" herauskommt, gibt es anderswo Beispiele, die sich die PSOE hoffentlich zur Warnung wird dienen lassen. Auis hiesiger Sicht nicht ohne Interesse ist übrigens, dass sich die Liste der Asylländer, die im Falle einer Machtergreifung durch Teebeutelz und PEGIDioten werden gebraucht werden, um ein weiteres nach Griechenland und Portugal erweitern könnte...
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