Schmiergeld-Affäre: Rajoy veröffentlicht Steuererklärungen

Spaniens Premier Rajoy: "Ich habe nichts zu verbergen" Zur Großansicht
REUTERS

Spaniens Premier Rajoy: "Ich habe nichts zu verbergen"

Er steht innenpolitisch massiv unter Druck, nun hat Spaniens Ministerpräsident Rajoy seine Steuererklärungen veröffentlicht. Damit will er Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Madrid - Im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Steuererklärungen veröffentlicht. Die Dokumente wurden am Samstag auf die Internetseite der Regierung gestellt. Sie listen Rajoys Einkommen und Steuerzahlungen von 2004 bis 2012 auf.

Rajoys Volkspartei (PP) hatte bereits am Freitag ihre Finanzbuchführung offengelegt, allerdings lediglich für vier Jahre. Sie will mit diesem Schritt die Schmiergeld-Debatte beenden, die der Partei ein Rekordtief in Wählerumfragen eingebrockt hat. Die oppositionellen Sozialisten nannten die Veröffentlichungen unzureichend. "Die Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen", sagte eine Parteisprecherin.

Rajoy hat den Empfang von Schmiergeldzahlungen dementiert und eine externe Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Auslöser war ein Bericht der Zeitung "El Pais", die Auszüge aus angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlicht hatte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen der PP über Jahre regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten.

Den Steuerdokumenten zufolge verdiente Rajoy in den fraglichen acht Jahren als Parlamentsabgeordneter ein Jahreseinkommen von bis zu 147.620 Euro, hinzu kommen Einnahmen aus Kapitalanlagen. An Steuern zahlte er in der gesamten Periode mehr als 870.000 Euro.

Die Korruptionsvorwürfe schlagen nicht nur in Spanien hohe Wellen, sondern sorgen auch an den Finanzmärkten für Aufregung. Anleger fürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden. Deswegen musste die Regierung bei der Emission von Staatsanleihen jüngst wieder höhere Zinsen bieten.

wal/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
wandfarbe 09.02.2013
Naja, die Schmiergeldzahlungen wird er ja wohl kaum in seiner Steuererklärung angegeben haben...die Veröffentlichung ist damit eher ein schwacher Beweis...
2. Versteuerte Schwarzgeld-Einnahmen?
kulinux 10.02.2013
Glaubt der wirklich, jemand würde ihm DAS abnehmen? Dass er die im Briefumschlag überreichten Bestechungsgelder, die selbst wiederum aus Schwarzgeld finanziert wurden, ehrlich VERSTEUERT haben soll?? Bzw. weil er nichts dergleichen versteurt hat, hat er auch keine Gelder bekommen …?? Wie LÄCHERLICH IST DAS DENN??
3. Keine Aussagekraft
larkenschaper 10.02.2013
Wer Schwarzgeld bezieht, der wird doch nicht so dämlich sein, das auch noch zu versteuern. Er ist ja heilfroh darüber, dass er es "schwarz" bekommen hat. Von daher hat die Steuererklärung des Herrn Rajoy - im Gegensatz zu Peer Steinbrück, der Einnahmen erzielt und diese korrekt versteuert hat - keine Aussagekraft.
4. optional
jumbing 10.02.2013
Das ist ein schlechter Witz ! Mit seinen Steuererklärungen will Rajoy widerlegen, Schwarzgeld erhalten zu haben. Außerdem bin ich davon überzeugt ( ich lebe seit zehn Jahren in Spanien ), daß die Zahlungen über den ehemaligen Schatzmeister der PP, Barcénas, nur die Spitze des Eisberges sind. Denn Korruption und Schwarzgeld ist auf allen Ebenen "normal" und wenn erst Mal damit begonnen wird, die Verflechtungen zwischen Politik, Banken und Baukonzernen wie ACS usw. aufzudecken, wird man die jetzigen Zahlungen wohl eher als "Peanuts" bezeichen.
5. Beweis
hansmorcilla 10.02.2013
Zitat von wandfarbeNaja, die Schmiergeldzahlungen wird er ja wohl kaum in seiner Steuererklärung angegeben haben...die Veröffentlichung ist damit eher ein schwacher Beweis...
Die Erklärung ist m.E. ein sehr guter Beweis, allerdings für seine Schuld. Im Jahr 2008 hat Rajoy eine Gehaltserhöhung von über 28.000€ erhalten, just in dem Jahr, als die Zahlungen aus der schwarzen Kasse eingestellt wurden. Es ist offensichtlich, dass hier die Sonderzahlungen ab 2008 lediglich legalisiert wurden, aber mit Sicherheit bereits in den vorhergehenden Jahren Gelder geflossen sind. Wäre schön, wenn die Kanzlerin an Herrn Rajoy die gleichen Massstäbe anlegen würde wie an Frau Schavan, statt ihn trotz Unkenntnis der Sachlage zu verteidigen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Korruption in Spanien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 6 Kommentare

Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Spanien-Reiseseite

Fotostrecke
Schmiergeldaffäre: Wut auf Spaniens Elite