Katalonien Auf gefährlichem Weg

Katalonien ist reich - und will in zwei Wochen über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Wirtschaftsbosse sind entsetzt, EU-Juristen sehen große Probleme. Sogar Gewalt scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Demonstration in Barcelona (am 16. September)
REUTERS

Demonstration in Barcelona (am 16. September)

Von , Brüssel


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Spaltet sich Katalonien von Spanien ab? Am 1. Oktober will die wirtschaftsstärkste Region des Landes ein Referendum zur Unabhängigkeit abhalten - doch die Zentralregierung in Madrid stemmt sich mit aller Macht dagegen. "Dieses Referendum ist illegal, und es wird nicht stattfinden", sagte ein ranghoher Vertreter der spanischen Regierung am Montag in Brüssel. Man werde "alle notwendigen Schritte einleiten", um die Abstimmung zu verhindern.

Damit stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation. Die Regionalregierung unter Carles Puigdemont hatte im September beschlossen, das Referendum abzuhalten und den Termin auf den 1. Oktober festgesetzt. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Gesetz wenige Tage später jedoch für ungültig.

In den meisten anderen EU-Staaten wäre die Diskussion damit beendet gewesen. Doch die Regionalregierung in Barcelona, die seit Langem von Separatisten dominiert ist, will die Abstimmung weiterhin durchführen - unterstützt von mehr als 700 der 948 Bürgermeister der Region. Als die Zentralregierung ihnen mit der Verhaftung drohte, bekundeten sie nochmals öffentlich ihre Solidarität mit der Regionalregierung.

Die Zentrale in Madrid aber will über das Referendum nicht einmal verhandeln, da die Verfassung Derartiges nicht vorsehe. Überhaupt könne von einem echten Referendum keine Rede sein, heißt es aus spanischen Regierungskreisen. Weniger als zwei Wochen vor dem Termin sei völlig unklar, wie die Abstimmung ablaufen solle, auch habe noch kein Katalane eine Wahlbenachrichtigung erhalten. "Das ist kein Referendum, das ist ein Zirkus."

Angst vor Gewalt am 1. Oktober

Inzwischen scheint es sogar möglich, dass es am 1. Oktober zu Gewalt kommt. Vergangene Woche haben bewaffnete Polizisten bereits Druckereien und Zeitungsredaktionen in Katalonien nach Wahlunterlagen und -urnen durchsucht, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

In spanischen Medien ist die Rede davon, dass Madrid Artikel 155 der Verfassung bemühen könnte. Die Passage erlaubt es der Zentralregierung, eine Regionalregierung, die gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstößt, "mit allen notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen" oder gleich ganz zu entmachten. Das könnte auch eine Beteiligung von Polizei- oder Militärkräften bedeuten. Doch auch davor scheinen die Separatisten keine Angst zu haben. "Wenn sie das tun, haben wir schon gewonnen", sagte eine Unabhängigkeitsaktivistin der "Financial Times".

"Herr Puigdemont begibt sich auf einen gefährlichen Weg", heißt es nun aus der Zentralregierung. "Er befindet sich in einem Zustand des Ungehorsams, und er schert sich nicht darum, was das Verfassungsgericht sagt." Natürlich hoffe man, dass es nicht zu Gewalt komme. Doch die Schuld für eine mögliche Eskalation gibt Madrid schon jetzt Puigdemont. "Im Fall eines Gesetzesverstoßes liegt die Verantwortung beim Gesetzesbrecher und nicht beim Opfer."

        Demo für Kataloniens Unabhängigkeit in Barcelona
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Demo für Kataloniens Unabhängigkeit in Barcelona

Katalonien strebt die Unabhängigkeit vor allem aus wirtschaftlichen Gründen an. Die Region ist hoch industrialisiert, große Chemie- und Medikamentenfirmen sind dort beheimatet, die VW-Tochter SEAT stellt in Katalonien einen Großteil ihrer Autos her. Die Region müsse zu viel Geld an Madrid überweisen und werde im Gegenzug zu wenig gefördert, lautet das Argument der Separatisten. Ganz unrecht haben sie damit nicht: Katalonien zahlt netto bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr an Madrid, was rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung der Region entspricht.

Abspaltung von Spanien könnte EU-Austritt bedeuten

Ob aber der Plan der Separatisten aufgehen kann, Katalonien zu einem neuen Staat in der EU zu machen, erscheint mehr als fraglich - und das nicht nur wegen des Widerstands aus Madrid. Die EU-Kommission hat es bisher sorgfältig vermieden, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. Doch nach Meinung der meisten Juristen müsste ein unabhängiges Katalonien einen Neuantrag auf EU-Mitgliedschaft stellen - und der muss am Ende von allen Mitgliedsländern einstimmig befürwortet werden.

Das würde wohl nicht nur am Veto Spaniens scheitern, das dann womöglich ein noch größeres Problem mit dem ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland hätte. Auch die Regierungen Italiens, Belgiens und Frankreichs hätten wenig Interesse daran, die Separatisten in Norditalien und Südtirol, in Flandern und auf Korsika zu stärken, indem sie einem unabhängigen Katalonien den Weg in die EU ebnen.

Ohne EU-Mitgliedschaft aber könnte sich die wirtschaftliche Überlegenheit Kataloniens schnell erledigen. Die Region würde nicht nur den Euro, sondern auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt - und damit den freien Austausch von Waren, Geld, Dienstleistungen und Arbeitskräften mit der restlichen EU - verlieren. Deshalb haben mehrere Konzerne die katalanische Regierung bereits vor der Abspaltung gewarnt und angekündigt, ihre Produktion in einem solchen Fall zu verlagern.

Der Zentralregierung kommt das naturgemäß gelegen. Kataloniens Wirtschaft könnte um 25 bis 30 Prozent einbrechen, sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag dem Radiosender "Cope". "Die Arbeitslosigkeit würde sich verdoppeln." Man sei nach wie vor bereit zum Dialog, heißt es aus Madrid. "Aber nur auf der Grundlage der Gesetze."


Zusammengefasst: Im Streit um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gibt sich Spaniens Regierung unnachgiebig. Die Abstimmung sei illegal und werde nicht stattfinden. In der wirtschaftsstarken Region gibt man sich davon unbeeindruckt, Barcelona will am Referendum festhalten. Inzwischen erscheint sogar Gewalt nicht mehr ausgeschlossen.

insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
Stäffelesrutscher 18.09.2017
1.
Es ist schade, dass dieser Artikel die Vorgeschichte ausblendet. Denn auf den Gegensatz »böse Separatisten - gute Zentralregierung als Hüterin von Recht und Ordnung« kann man es nicht runterbrechen. Vor einer Woche erschien auf SPON ein Interview mit einem Wissenschaftler, der den Auslöser benannt hat: »Kraus: Die aktuelle Abspaltungsdebatte wurde vor zehn Jahren ausgelöst, als nach zähen Verhandlungen die Reform des katalanischen Autonomiestatuts durch eine Verfassungsklage von Rajoys Partido Popular blockiert wurde. Dadurch konnte die Autonomie Kataloniens nicht nur nicht ausgeweitet werden, sondern wurde im Gegenteil zurückgefahren: Die Region soll zum Beispiel im sensiblen Bereich der Bildung Kompetenzen abgeben. Diese Machtverteilung zwischen Madrid und Barcelona empfinden viele als ermüdend. Das ist auch ein wichtiger symbolischer Kampf, zum Beispiel um die Frage: Wer entscheidet, was und in welcher Sprache an katalanischen Schulen unterrichtet wird. SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als gebe es viele Anknüpfungspunkte für eine Kompromisslösung. Muss mehr Autonomie unbedingt in der Gründung einer katalanischen Republik enden? Kraus: Viele Separatisten sagen: 'Unser bester Bündnispartner ist Madrid.' Sie meinen damit, dass die Zentralregierung durch die Verweigerung einer effektiven Kompromisslösung dafür sorgt, dass mehr Menschen die Abspaltung befürworten. Man hätte sich an vielen Punkten gut verständigen können. Doch dieser Zug ist abgefahren, mittlerweile haben sich viele Katalanen mental abgespalten, sie fühlen sich nicht mehr durch den spanischen Staat vertreten.« Zu ergänzen wäre: sowohl das katalanische als auch das zentralspanische Parlament hatten zugestimmt - der Souverän hatte also durch seine gewählten Vertreter gesprochen. Und dann kamen die Franco-Erben vom PP und haben das mit ziemlicher politischer Schlagseite ausgestattete Verfassungsgericht eingeschaltet. Dieses Organ hat relativ wenig mit Menschenrechten am Hut und musste gelegentlich von Europäischen Gerichten gerüffelt werden. Zu ergänzen wäre auch noch, dass in Madrid Informationsveranstaltungen über das Thema Katalonien verboten wurden. Kommentar der Betroffenen: »Leben wir in einer Diktatur?«
wolla2 18.09.2017
2. Immer wieder die „Wirtschaftsbosse“,...
...die Alarm schlagen, weil sie um ihr Profite fürchten. Kein Mensch fragt nach der Befindlichkeit der Memschen. Dieses System ist einfach krank.
OhMyGosh 18.09.2017
3. Keine "auberge espagnole"...
Wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Katalonien kommen sollte, droht eine Art Bruderkrieg, dessen Dauer und Ausgang unbestimmt wäre, Spanien aber auf Jahre spalten und Hass hervorrufen würde. Darüber hinaus könnte dieser innerspanische Konflikt ein Fanal für Flamen und Basken sein, in Belgien und Frankreich einen ähnlichen Weg zu beschreiten. Das würde eine schwere Krise innerhalb der EU hervorrufen, zumal auch Norditalien sich von Rom lösen möchte. Der Ausgang wäre sicherlich ungewiss, die Kohabitation der Ethnien für längere Zeit ad acta gelegt.
espressotime 18.09.2017
4.
Eine Sache der Unmöglichkeit mitten in Europa und ein EU Land das sich spalten möchte.
stefan.martens.75 18.09.2017
5. Musterbeispiel
Wie zerstörerisch Nationalismus sein kann. Genauso wie die völlige Verleugnung von Realität und Vernunft. Jetzt zahlen sie 8% danach hätten sie alles verloren was Grundlage dieser Zahlungsfähigkeit ist. Erschreckend immer wieder.
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