Erklärung von Rajoy Spanien lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont will die Unabhängigkeit von Spanien verkünden, zugleich will er mit der Regierung in Madrid verhandeln. Die lehnt das ab: Man werde keine Erpressung hinnehmen.

Mariano Rajoy
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Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

"Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", heißt es in der Erklärung der Regierung in Madrid.

Regionalpräsident Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Am Mittwochabend sagte er in einer TV-Ansprache: "Diese Situation verlangt nach Vermittlung". Er habe immer gesagt, dass er für einen Dialog offen sei. "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören." Zugleich bekräftigte er die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region: "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", sagte der 54-Jährige.

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Katalonien könnte sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag schon bald von Spanien lossagen. Das Regionalparlament will möglicherweise bei einer Sitzung am kommenden Montag die Unabhängigkeit erklären, wie am Mittwoch aus der Regionalregierung in Barcelona verlautete. Puigdemont hatte am Dienstag eine Unabhängigkeitserklärung "in den kommenden Tagen" angekündigt.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen und eines Verbots der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Es gab Hunderte Verletzte. Aus Protest gegen die Polizeigewalt waren kurz darauf Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen.

König Felipe VI. hatte die Regionalregierung scharf kritisiert. Die Führung in Barcelona bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und setze "die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel", sagte der Monarch in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege "in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen."

Video: Spanischer König kritisiert Regionalregierung

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Puigdemont warf König Felipe VI. vor, einfach die Position der Regierung in Madrid zu übernehmen und "Millionen von Katalanen zu ignorieren". Der Monarch werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, sagte Puigdemont. "So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht."

Sowohl die EU wie auch die Bundesregierung lehnten es erneut ab, sich in den Konflikt einzumischen. "Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bekräftigte, es sei "eine interne Angelegenheit Spaniens".

aar/AFP/dpa

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hausfeen 05.10.2017
1. Klar was kommt: Die Regionalregierung wird abgesetzt.
Spanische Polizisten, vielleicht gar Soldaten, werden die Region kontrollieren. Katalonien wird sich in eine besetzte Provinz verwandeln. Das scheint nicht aufzuhalten sein.
r.frowein 05.10.2017
2.
Was passiert denn ganz praktisch, wenn Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt? Damit ist das noch lange kein unabhängiger Staat, die Bürger sind immer noch spanische Staatsbürger, die Gesetze sind immer noch die spanischen usw. Relevant wird die Unabhängigkeitserklärung doch erst, wenn andere Staaten anfangen, Katalonien als Staat anzuerkennen. Ist das absehbar?
hemich1024 05.10.2017
3. mutmassliche delinquenten
herr Puigdemont und seine mitstreiter haben inzwischen derart viele untersuchungsgerichtsverfahren angehaeuft, dass, sollte es schliesslich zum hauptverfahren kommen, die justiz ist ja bekanntlich nicht die schnellste, ihr wohnungsproblem vorraussichtlich fuer jahre geloest sein wird
pn0563 05.10.2017
4. Soviel also zur Gesprächsbereitschaft
Vermittlung von Dritten will er nicht und direkt reden auch nicht. So funktioniert Dialogbereitschaft in Madrid. Das einzige was Rajoy akzeptieren würde wäre die bedingungslose Unterwerfung der Katalanen - inklusive Strafverfolgung der gesamten Regionalregierung, Polizei und Bürgermeister durch die spanische Pseudojustiz die wir die letzten Wochen bereits ausgiebig gesehen haben. Da gibt es nur ein klitzekleines Problem: Die Leute sind demokratischer vom Volk gewählt als es Rajoys Minderheitsregierung je sein wird. Aber an sowas wie den Bedürfnissen des Volkes stört der Mann sich ja schon lange nicht mehr. Wenn Spanien nun also den Karren vor pubertärer Sturheit weiter an die Wand fährt und das Kartenhaus aus labiler Wirtschaft und notdürftig zusammengeflickten Banken umreisst, wissen wir ja, dass die dummen Deutschen die Zeche zahlen werden. Danke Angela.
j.oder 05.10.2017
5. Die Bestattungsfeier kann beginnen
Die Bestattungsfeier für -diese- EU kann beginnen. Die letzten Sargnägel hat die gegenwärtige Brüssel-Admin., unter den Augen ihrer vielbeschäftigten und erneut bestätigten Oberaufseherin, durch ihr Tun und Unterlassen selbst geschmiedet. Mal sehen was zum Zapfenstreich gespielt wird, evtl. "Viva España" ?
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