Spanien Richter Garzón setzt das Franco-Regime auf die Anklagebank

Spanien macht sich an die Aufarbeitung der Franco-Diktatur: Richter Baltasar Garzón hat sich jetzt offiziell für zuständig erklärt, das Schicksal Tausender Opfer zu untersuchen. Er lässt Massengräber öffnen und will den Verantwortlichen den Prozess machen - auch post mortem.

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Hamburg - Während der Sommerferien hatte der Madrider Untersuchungsrichter Baltasar Garzón zusammen mit seinem argentinischen Freund Luis Moreno Ocampo, Chefermittler am Internationalen Strafgerichtshof zu Den Haag, erstmals an der Öffnung eines Massengrabs teilgenommen – in Kolumbien.

Das Erlebnis hat den Juristen, der weltbekannt wurde, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator Pinochet in London wegen Menschenrechtsvergehen verhaften ließ, tief beeindruckt. Er fühlt sich bestärkt für die gigantische Aufgabe, die er sich gesetzt hat: Erstmals die Greuel der heimischen Diktatur juristisch untersuchen zu lassen. Am heutigen Donnerstag erklärte sich Garzón für zuständig, gegen die Führungsriege des Regimes von General Franco wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln - und damit das Schicksal Tausender Verschwundener aus der damaligen Zeit untersuchen zu lassen.

Öffnung von Massengräbern an 19 Orten

Der gefürchtete Jäger von Terroristen und Drogenhändlern nahm die vor mehr als einem Jahr erhobene Klage von 22 Vereinen von Opfern der Franco-Diktatur an, die gefordert hatten, die Justiz solle das Schicksal der "Verschwundenen" aufklären. In einem 68-seitigen Erlass begründet Garzón, dass es sich dabei um Fälle von "illegaler und dauerhafter Festnahme ohne Rechtfertigung des Verbleibs" handle. Dies sei als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anzusehen.

Da die Opfer – Historiker wie Julián Casanova von der Universität Zaragoza rechnen mit 30.000 Verschwundenen – bis zum heutigen Tag verschollen sind, könnten daher auch die Verbrechen nicht verjährt sein. Der Richter sieht den Putsch, mit dem sich Francisco Franco und seine Generäle am 18. Juli 1936 gegen die demokratisch gewählte Regierung der spanischen Republik erhoben, als Beginn der Verbrechen auf dem gesamten Staatsgebiet an. Dafür sei der Nationale Gerichtshof in Madrid zuständig.

Spaniens berühmtester "Verschwundener" ist der Dichter Federico García Lorca. Der weltbekannte Autor von Dramen wie "Bluthochzeit" und den "Zigeunerromanzen" wurde im August 1936 von Francos Schergen in Granada getötet und zusammen mit einem Grundschullehrer und zwei Toreros verscharrt. Zeugen wollen die Stelle kennen.

Garzón gab zum Auftakt seiner Ermittlungen dem Antrag von Angehörigen statt: Die letzte Ruhestätte des Dichters und 18 weitere Massengräber will er öffnen lassen und die Überreste exhumieren.

"Alte Wunden werden aufgerissen"

Doch das soll nur der Anfang sein. Der Richter hat eine Expertengruppe benannt, die in Zukunft die genaue Zahl, den Verbleib und die Identität aller Vermissten aufklären und registrieren soll. Dazu hatte Garzón Anfang September schon Ministerien, Gemeinden und Pfarreien sowie historische Dokumentationszentren und Gerichte auch aus der Zeit der Republik angewiesen, ihre Archive zu öffnen und alle Informationen über die Opfer an ihn weiterzugeben.

Der mutige Richter wird heftig angefeindet - von seinen Kollegen in der spanischen Justiz, den Würdenträgern der katholischen Kirche, konservativen Politikern und der ihnen nahe stehenden Presse. Eine "typische Garzonade" höhnten die Kommentatoren der Tageszeitung El Mundo. "Alte Wunden werden aufgerissen", befand der Chef der konservativen Volkspartei PP, Mariano Rajoy. Garzóns Initiative sei mit dem sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero abgekartet, um von den wirklichen Problemen Spaniens, wie der Wirtschaftskrise, abzulenken. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Entscheidung des Richters anzufechten. Er sei nicht befugt zu ermitteln, da die Verbrechen unter das Amnestiegesetz von 1977 fielen.

Doch Garzón lässt sich nicht beirren: Er hat einen Strafprozess eröffnet, daher sucht er die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Spanien. Dazu fordert er, die Totenscheine von Franco, seinem zeitweilig engsten Berater Ramón Serrano Suñer und 34 weiteren obersten Chargen des Regimes einzusehen. Ein Verfahren also, allein gegen Tote? Oder sollten sich doch einige Täter noch guter Gesundheit erfreuen?

Jedenfalls dürfen sie sich nicht mehr so sicher vor Behelligung fühlen wie in den 72 Jahren, die seit dem Putsch verstrichen sind. Die Straflosigkeit, die auch nach Francos Tod im November 1975 und während drei Jahrzehnten Demokratie anhielt, hat der Untersuchungsrichter Garzón jedenfalls am heutigen Donnerstag beendet.



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