Korruption in Spanien Der Affärenstaat

Spaniens Premier Rajoy spricht im Parlament zur Lage der Nation - die ist miserabel. Korruptionsvorwürfe treffen seine Regierung, selbst das Königshaus wird in einen Betrugsfall hineingezogen. In Katalonien sollen Politiker ausspioniert worden sein. Was läuft in dem stolzen Land schief?

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Hamburg - Die Spanier sind entsetzt über immer neue Skandale, die das Land erschüttern. Doch ihren Humor haben die Bürger nicht verloren: Bei Demonstrationen tragen sie kleine Chorizo-Stücke vor sich her. Chorizo, das ist die landestypische rote Wurst. Chorizo bedeutet umgangssprachlich aber auch Betrüger oder Gauner. Und so haben die Demonstranten auf Wurststücke aus Pappe das Gesicht von Premier Mariano Rajoy geklebt.

Rajoy steht im Mittelpunkt einer Schwarzgeldaffäre, die das ganze Land beschäftigt. An diesem Mittwoch will er im Parlament eine große Rede zur Lage der Nation halten. Keine leichte Aufgabe, denn die Lage ist: miserabel.

Spanien durchlebt eine der schwersten Krisen seiner stolzen Geschichte. Fast täglich werden neue Details einer ganzen Serie von Skandalen bekannt. Meist geht es um schmutzige Geschäfte aus den Jahren des Bau-Booms, der 2008 in eine verheerende Krise mündete. Von der rauschenden Fiesta ist nur der Kater geblieben.

Es gibt keine Jobs, Wohnungen werden zwangsgeräumt, in der Immobilienbranche droht eine neue Megapleite, die Lage wird immer schlimmer. Die Bürger müssen Opfer bringen, das trichtern ihnen ausgerechnet jene Politiker ein, deren dunkle Machenschaften nun ans Licht kommen.

Spanien erlebt nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine moralische Krise. Der Justiz vertrauen die Bürger schon lange nicht mehr: Prozesse dauern ewig, Staatsanwälte arbeiten ineffizient, Richter stehen teilweise unter politischem Einfluss.

Mit Spannung wird erwartet, wie Rajoy die Nation in seiner Rede aufrichten will. Die Liste der Skandale ist lang:

  • Spionage in Katalonien

Die Region im Nordosten Spaniens erlebt ihr "katalanisches Watergate" (Zeitung "El Mundo"). Privatdetektive sollen dort massiv Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer und Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Polizei hat vier Mitarbeiter der Detektei Método 3 festgenommen. Laut der Zeitung "La Vanguardia" wurden unter anderem EU-Kommissar Joaquín Almunia und der frühere katalanische Regierungschef, José Montilla, ausgeforscht. Almunia forderte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden für diese "Verstöße, die einer Demokratie nicht würdig sind". Wer für die Aktionen verantwortlich ist: unklar.

  • Korruptionsvorwürfe gegen spanischen Regierungschef Rajoy

Die regierende konservative Volkspartei (PP) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ihr früherer Schatzmeister machte am Wochenende deutlich, was er von den berichtenden Journalisten hält: Er zeigte ihnen am Madrider Flughafen den Stinkefinger. Luis Bárcenas heißt der Mann, er ist die Schlüsselfigur in der Affäre und soll bis 2008 jahrelang illegale Zahlungen an führende Politiker in Auftrag gegeben haben. Premier Rajoy soll veröffentlichten Dokumenten zufolge jährlich rund 25.000 Euro erhalten haben, dazu Krawatten und Anzüge. Rajoy weist die Vorwürfe zurück. An Rücktritt denkt er nicht - er ist dafür bekannt, Krisen auszusitzen. Doch er dürfte weiter unter Druck geraten.

  • Bestechung durch einflussreiche Unternehmer

Rajoys Gesundheitsministerin Ana Mato ließ sich von 2000 bis 2004 von einem Unternehmerring allerlei Annehmlichkeiten bezahlen, darunter Luxustaschen, Flüge, Mietwagen und sogar Geburtstagsfeiern für ihre Kinder. An Rücktritt denkt auch sie nicht - obwohl 80 Prozent der Spanier laut einer Umfrage dafür plädieren. Matos Begründung: Schließlich habe nicht sie, sondern ihr damaliger Gatte die Finanzen im Blick gehabt. Die Ministerin wurde von dem Unternehmernetzwerk um Francisco Correa bedacht, das auch zahlreiche andere Politiker der PP während der Boomjahre bestochen haben soll. So sicherten sich die Firmen - oft Bauunternehmer - lukrative Aufträge. Correa wurde 2009 verhaftet, seither beschäftigen die dunklen Geschäfte die spanische Öffentlichkeit.

  • Schmutzige Geschäfte in den Regionen

Auch die spanischen Regionen kommen nicht zur Ruhe. Gerade zittern die Sozialisten in Andalusien, wo Parteifunktionäre Millionen für sich abzweigten. Auch in Katalonien mussten Teile der Regierungsallianz CiU zugeben, dass Parteivertreter sich in den neunziger Jahren illegal bereicherten - sie langten einerseits kräftig zu bei EU-Geldern und veruntreuten andererseits öffentliche Mittel für den Bau der Konzerthalle Palau de la Musica in Barcelona.

  • Finanzskandal im Königshaus

Es war so schön: 1997 heiratete die spanische Prinzessin Cristina den Handballstar Iñaki Urdangarin, Millionen sahen im Fernsehen zu. Jetzt schaut Spanien wieder auf Cristina und Urdangarin. Urdangarin ist mit seinem früheren Geschäftspartner Diego Torres wegen Betrugs angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, als Chefs der gemeinnützigen Stiftung Nóos Steuergelder in Millionenhöhe unterschlagen und Fördergelder auf private Konten abgezweigt zu haben. Torres belastet auch die Prinzessin schwer: Cristina sei als Vorstandsmitglied über alle Schritte informiert gewesen. Gatte Urdangarin weist alle Vorwürfe zurück. Auch für den König wird die Affäre peinlich. Denn der Name von Corinna zu Sayn-Wittgenstein soll in einigen E-Mails der Stiftung auftauchen und ist damit wieder in der Öffentlichkeit - die Dame war die mutmaßliche Geliebte von Juan Carlos.

All diese Skandale haben das Vertrauen der Bürger in die Eliten des Landes zerstört. "Spanien muss einen Weg aus dieser moralischen Krise finden", sagt Fernando Jiménez, Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte an der Universidad de Murcia. "Aber die Parteien scheinen das nicht verstanden zu haben. Ihre Reformvorschläge sind sehr enttäuschend."

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bundesbedenkentraeger 20.02.2013
1. Das Ende der Monarchie?
Ich nehme an die Tage der Monarchie in Spanien sind gezählt!
forumgehts? 20.02.2013
2. Nur
Zitat von sysopAPSpaniens Premier Rajoy spricht im Parlament zur Lage der Nation - die ist miserabel. Korruptionsvorwürfe treffen seine Regierung, selbst das Königshaus wird in einen Betrugsfall hineingezogen. In Katalonien sollen Politiker ausspioniert worden sein. Was läuft in dem stolzen Land schief? http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schmiergelder-spionage-und-skandale-a-884241.html
Spanien ein Affärenstaat? Für mich gibt es generell nur zwei Gruppen von Politikern: Solche, die man schon erwischt hat und solche, die man noch nicht erwischt hat - bei was auch immer.
fuerteshark 20.02.2013
3. Nur die Spitze des Eisberges
Ich lebe seit 15 Jahren in Spanien und ich kann nur sagen, das ist nur die Spitze des Eisberges, da kommt noch einiges nach. Jedes Gesetz in Spanien kannst Du durch ein Anderes aushebeln, davon wird hier reichlich Gebrauch gemacht.
bernhard 20.02.2013
4. Was läuft in dem stolzen Land schief ...
"In dem" ... ist die völlig falsche Frage! Nachdem die selbsternannten Volksvertreter in sogenannten Demokratien zu Handlangern der Industrie, Banken, ... verkommen sind, nachdem die Bevölkerung mehr und mehr Betrug, Korruption, Schönreden, Selbstversorgung dort "oben" erkennt, ist das nicht mehr eine Frage von Spanien! Die sogenannten Demokratien sind nicht einen Deut anders als Russland oder China oder ... ! Der einzige Unterschied besteht in der Verpackung!
cipo 20.02.2013
5.
Zitat von sysopAPSpaniens Premier Rajoy spricht im Parlament zur Lage der Nation - die ist miserabel. Korruptionsvorwürfe treffen seine Regierung, selbst das Königshaus wird in einen Betrugsfall hineingezogen. In Katalonien sollen Politiker ausspioniert worden sein. Was läuft in dem stolzen Land schief? http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schmiergelder-spionage-und-skandale-a-884241.html
Aha, und was ist daran neu? Oder anders als anderswo?
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