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Korruption: Schwarzgeldaffäre zermürbt Spaniens Regierungspartei

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Korruptionsaffäre in Spanien: Drohungen aus dem Gefängnis Fotos
REUTERS

Spaniens Regierungspartei PP gerät im Korruptionsskandal immer weiter in die Defensive. Aus dem Gefängnis heraus droht der frühere Schatzmeister mit Enthüllungen, die Premier Rajoy stürzen könnten. Der Rückhalt für ihn bröckelt, doch der Politiker ist für seine Zähigkeit bekannt.

Hamburg/Madrid - Verletzter Stolz kann gefährlich sein. Der frühere Schatzmeister der spanischen Regierungspartei PP, Luis Bárcenas, scheint sehr verletzt. Er gilt als zentrale Figur in der Korruptionsaffäre seiner Partei. Jetzt sitzt er im Gefängnis und droht mit Enthüllungen, über die "die Regierung stürzen könne". Er fühle sich, ließ Bárcenas über einen vertrauten Anwalt übermitteln, "von seinen Leuten schlecht behandelt".

Schon vor Monaten hatte er gedroht: Sollte er inhaftiert werden, werde er die "Atombombe" platzen lassen - also weitere hochbrisante Papiere veröffentlichen. Nun ist es so weit: Er sitzt in Untersuchungshaft, ihm werden Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen, 48 Millionen Euro soll er auf Auslandskonten versteckt zu haben. Die regierenden Konservativen von Regierungschef Mariano Rajoy zittern.

Ihre Verteidigungslinie bröckelt. Bislang hatte sich die Parteiführung darauf versteift, alle Vorwürfe als falsch zurückzuweisen. Anfang Januar hatte die Zeitung "El País" Kopien von Bárcenas' geheimen Büchern veröffentlicht. Darin waren angebliche illegale Sonderzahlungen an die Parteiführung verzeichnet, auch an Rajoy. Die PP stritt alles ab, Bárcenas sagte, es sei nicht seine Schrift.

Doch jetzt gibt Bárcenas die Zahlungen plötzlich öffentlich zu. Mindestens 20 Jahre lang habe die PP von Bau- und anderen Unternehmern nichtgemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas, der von 1990 bis 2009 für die Finanzen mitverantwortlich war. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden. In dem Interview mit der Zeitung "El Mundo" erklärte er auch, dass Mitglieder der Parteiführung illegale Sonderzahlungen erhalten hätten.

"In jeder Hinsicht tadellos"

Am Dienstag folgte der nächste Schlag. "El Mundo" publizierte ein Original, auf dem Geldströme aus den neunziger Jahren verzeichnet sind, Rajoys Name taucht mehrmals in der Liste auf. Demnach flossen an ihn allein im Jahr 1998 25.200 Euro aus schwarzen Kassen. Der Regierungschef hatte im Februar beteuert, nichts Illegales getan zu haben: "Niemals, ich wiederhole: niemals, habe ich Schwarzgeld erhalten oder verteilt."

Die Partei versucht jetzt, den Premier mit allen Mitteln zu schützen. Die Vorwürfe seien "vollkommen falsch" und "riesiger Unsinn", erklärte PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal am Montag. Der Justizminister, der Industrieminister und der Haushaltsminister bezeichneten Rajoy am Mittwoch als ehrbaren Politiker, der Vizegeneralsekretär bescheinigte ihm, "in jeder Hinsicht tadellos" zu sein.

Doch die neuen Enthüllungen zermürben die Partei. In mehreren spanischen Medien werden Führungsfiguren anonym zitiert: Der Skandal habe einen furchtbaren Schaden verursacht. Erstmals tut sich auch öffentlich ein Riss auf. "Die große Stärke der PP war bislang, dass sie zusammenhielt, trotz Wirtschaftskrise, Korruptionsvorwürfen oder Umfragetiefs", sagt Antón Losada, Politologe an der Universität von Santiago de Compostela.

Sticheleien aus der eigenen Partei

Doch Esperanza Aguirre, PP-Chefin von Madrid, erschreckte die Parteiführung am Dienstag mit ihrem Appell, dass Rajoy den Skandal um die Parteifinanzen aufklären müsse und nicht die Ermittlungen der Justiz abwarten dürfe. Bei Twitter legte sie am Mittwoch nach: "Lasst uns die Chance nutzen und alles säubern, was schmutzig ist; alles erhellen, was dunkel ist; und lasst uns zeigen, dass wir nicht alle gleich sind."

Viele Bürger haben nach unzähligen Skandalen das Vertrauen in die gesamte politische Klasse verloren. Die größte Oppositionspartei, die PSOE, kämpft selbst mit Affären. Sie ist in Andalusien in einen Korruptionsskandal verstrickt. Laut einer aktuellen Umfrage von "El País" würden nur 21,6 Prozent der Befragten PSOE wählen.

Die PSOE kann den Schmiergeldskandal politisch nicht für sich nutzen, sosehr sie sich auch bemüht. Vizegeneralsekretärin Elena Valenciano forderte Rajoy auf, den Spaniern "endlich die Wahrheit zu sagen", und sprach von seiner "schwersten Stunde". Doch eine Sternstunde erlebt die Partei selbst nicht.

Rajoy scheint sich deswegen noch komfortabel an der Spitze von Regierung und PP halten zu können. Er kennt die Partei, hat dort viele Anhänger, selbst wenn einige jetzt ein offensives Vorgehen fordern. Vertreter wichtiger Landesverbände stützen ihn. An Turbulenzen ist der Politiker aus Galizien ohnehin gewöhnt, er gilt als enorm widerstandsfähig. "Wer glaubt, dass Rajoy jetzt in Panik gerät, kennt ihn nicht", meint Wissenschaftler Losada.

Zudem funktioniert die spanische Justiz langsam. Rajoy hofft wohl auch darauf, dass der Spendenskandal an ihm vorbeizieht. Ein fatales Signal, sagt der Korruptionsexperte Fernando Jiménez von der Universität Murcia: "Die Regierung muss die Vorwürfe ernst nehmen. Wenn sie wahr sind, muss sie Konsequenzen ziehen, dann sollte in Spanien auch eine Regierung stürzen können. Sonst schadet das unserer Demokratie."

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Überall gleich
Sulo101 11.07.2013
Als ob das hier anders wäre. Hier vertuschen sie einfach besser und haben besseres Sitzfleisch. Seit Strauß/Flick/NH sind wir in meinen Augen doch auch nur eine bessere Bananenrepublik. Politik wird immer mit Korruption durchsetzt sein, dass die Menschen mit Geld sich Macht erkaufen wollen. Dazu braucht es Einfluß, Kontakte - aber kein Gewissen. Ehrliche Menschen kommen in der Politik nicht weit. In der Wirtschaft meistens auch nicht.
2.
uezegei 11.07.2013
Zitat von sysopREUTERSSpaniens Regierungspartei PP gerät im Korruptionsskandal immer weiter in die Defensive. Aus dem Gefängnis heraus droht der frühere Schatzmeister mit Enthüllungen, die Premier Rajoy stürzen könnten. Der Rückhalt für ihn bröckelt, doch der Politiker ist für seine Zähigkeit bekannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schwarzgeldaffaere-belastet-regierung-von-rajoy-a-910373.html
Für seine Zähigkeit bekannt.... Sprich: ein Ziehbruder Merkels. Zwar unfähig bis dort hinaus, aber: der sitzt ALLES aus.
3.
pepe_sargnagel 11.07.2013
Zitat von sysopREUTERSSpaniens Regierungspartei PP gerät im Korruptionsskandal immer weiter in die Defensive. Aus dem Gefängnis heraus droht der frühere Schatzmeister mit Enthüllungen, die Premier Rajoy stürzen könnten. Der Rückhalt für ihn bröckelt, doch der Politiker ist für seine Zähigkeit bekannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schwarzgeldaffaere-belastet-regierung-von-rajoy-a-910373.html
Laut der Einschätzung von Bürgern sind die Parteien in Deutschland auch sehr korrupt (auf einer Skale von 1 (nicht korrupt) bis 5(korrupt) werden sie mit durchschnittlich 3,7 geführt). Die deutschen Medien folgen gleich danach mit 3,6. Respekt! Im Vorjahr war es hier noch 3,0 - diesen zweifelhaften Ruf hat man sich im Wahljahr scheinbar hart erarbeitet. Glückwunsch - wenn ihr dies als Ansporn nehmt wieder ordenliche und kritische Texte zu schreiben. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsbericht-von-transparency-international-deutsche-verlieren-vertrauen-in-die-medien-1.1716739 Witzig ist auch die mediale Verwertung des Wortes "leiden": http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteienkritiker-von-arnim-politiker-sollen-unter-den-gesetzen-leiden-die-sie-beschliessen-1.1705366 Die Politiker sollen sich nur an die Gesetze halten, die auch anderen auferlegt werden. Das trifft es besser, aber dann schaut der Leser am Ende noch drüber hinweg... Muss man eigentlich solche Begriffe wählen, wenn man mediale Aufmerksamkeit möchte oder sind sachliche Analysen und Bewertungen auch noch in Ordnung?
4. ------------------
brux 11.07.2013
Das ist nicht die normale Korruption, wie wir sie auch in Deutschland kennen. Hier hat die Bauindustrie systematisch dafür gesorgt, dass die Immobilienblase politisch unterstützt wird. Diese Blase ist nun geplatzt und ruiniert sehr viele Menschen in Spanien, und vielleicht sogar den Euro.
5. Ueberall
g.hensel 11.07.2013
das gleiche, Politiker werden in Europa wie anderswo geschmiert und wenn sie erwischt werden warten sie bis die Aufregung in den Medien sich gelegt hat. Vielleicht hilft das Internet, das zu aendern. Aber da sind die Politiker ja auch schon mit "verhindern" beschaeftigt.
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Bevölkerung: 46,440 Mio.

Fläche: 505.968 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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