Katalonien Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vor einem Jahr in Katalonien steht die Region unter Zwangsverwaltung. Politiker, die in Haft sitzen, haben ihre Stimme im Parlament verloren.

Regionalpräsident Kataloniens Quim Torra
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Regionalpräsident Kataloniens Quim Torra


In der spanischen Konfliktregion Katalonien hat die Regierungskoalition vorerst ihre absolute Mehrheit verloren. Nun stellen die Separatisten im Parlament von Barcelona nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten. Ins Exil gegangene sowie inhaftierte Abgeordnete dürfen nicht mehr mitbestimmen.

Nach dem verfassungswidrigen Referendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Mehrere Politiker der damaligen Regionalregierung und weitere Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Bei den regionalen Neuwahlen im Dezember 2017 schafften es einige von ihnen trotzdem ins Parlament.

Der frühere Regionalpräsident des liberalen Bündnis JuntsXCat, Carles Puigdemont, floh nach Belgien ins Exil. Vier weitere Abgeordnete von JuntsXCat suspendierte das Oberste Gericht Spaniens von ihrem Amt im Parlament.

JuntsXCat erkennt Suspendierungen nicht an

Die linke Partei ERC fordert, dass die suspendierten Politiker ihr Stimmrecht per Brief delegieren, damit die Abstimmungen im Parlament von den spanischen Behörden nicht angefochten werden können.

JuntsXCat erkennt die Suspendierungen nicht an. Die Rechtsabteilung des Parlaments gab den Linksnationalisten von ERC jedoch recht. Die suspendierten Abgeordneten durften deshalb nicht abstimmen.

Medien und Beobachter sprachen von drohenden Neuwahlen. Die Regionalregierung bestritt jedoch einen Bruch der Koalition. "Diese Situation wird die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht beeinflussen", sagte eine Sprecherin.

Einen Antrag der Separatisten, ein gemeinsam vereinbartes, verbindliches und international anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu fordern, haben nichtseparatistische Abgeordnete der Linkspartei Catalunya en Comú bereits angenommen.

Video: Unser Kampf um Katalonien

dbate

mje/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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querollo 10.10.2018
1. Netflix
Ich lebe selbst in Katalonien und weil die Zusammenhänge und Hintergründe kaum verständlich sind, empfehle ich hier sehr die Dokumentation "Zwei Katalonien" auf Netflix. Sehr ausführlich und darum ein bisschen lang geraden. Aber die Gründe werden gut und nachvollziehbar beleuchtet und die Misere wie folgt zusammen gefasst: "Wenn in diesem Schulhof-Streit mal ein Erwachsener gesagt hätte 'Schluss jetzt! Jetzt gebt ihr euch die Hand und dann benehmt ihr euch', dann wäre es nie soweit gekommen". Denn es geht wirklich um nichts.
fiji3d 10.10.2018
2. Katalonien nicht mehr unter Zwangsverwaltung
Im Untertitel schreiben Sie das Katalonien unter Zwansverwaltung steht. dem ist nicht mehr so. Sie wurde nach den Regionalwahlen im Juni 2018 automatisch aufgehoben. Bitte informieren sie sich besser. ist ja schon Monate her.
lesheinen 10.10.2018
3.
Die Forderung, das Stimmrecht zu delegieren zu können, ist pooulistischer Unsinn. Zum einen dürfte ein Stimmrecht der Abgeordneten ein höchstpersönliches, also ein nicht delegierbares sein. Zum anderen wurde festgestellt, dass die fraglichen Abgeordneten kein Stimmrecht haben. Was sie nicht haben, können sie nicht delegieren. Aus zwei Gründen eine Forderung ohne Substanz, die Stimmung machen soll. Man kann ja zur Separatistenbewegung stehen, wie man will, sei es aus gefühlsmäßigen, sei es aus rationalen Gründen. Aber einfachste Tatsachen darf man nicht aus den Augen lassen.
pjotrmorgen 10.10.2018
4. Demokratie auf Spanisch
Egal wie man zu den katalonischen Problemen steht, ist es schon äußerst merkwürdig welche Demokratieauffassung hier besteht. Es werden immer mehr Leute in U-Haft gebracht, bis die Mehrheit für die unliebsamen Parteien (aus Sicht der spanischen Regierung) weg ist. Es ist geboten, dass andere Parteimitglieder die Mandate übernehmen. Das ist in jedem Fall gerechtfertigt, da die ursprünglichen Mandatsträger (auch die Exilanten) nicht direkt vom Volk gewählt wurden. In Katalonien werden nur Parteien gewählt, die dann entsprechende Anteile an Mandaten in den 4 Wahlkreisen (Barcelona, Girona, Lleida, Tarragona) erhalten.
giftzwerg 10.10.2018
5.
Der Artikel ist sehr schlecht geschrieben. Selbst mir, der ich durchaus Ahnung von dem Thema habe, hat sich aufgrund der Fehler und schlechten Schreibweise nicht auf Anhieb erschlossen, was gerade mal wieder in Katalonien passiert. Der Kern ist, dass die Rechtsabteilung des kat. Parlaments die abwesenden Abgeordneten als nicht abstimmungsfähig anerkennt bzw. ihnen nicht zugesteht, ihre Stimme zu delegieren. Dadurch gehen diese fünf Stimmen für die Regierung und damit die Mehrheit verloren, was Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Wenn ein Artikel es nicht schafft, diesen Kern auch wirklich als die zentrale Botschaft dem Leser deutlich zu machen, dann ist er einfach schlecht geschrieben. Möglich ist auch, dass der Autor selbst keine Ahnung hat und deswegen nicht erkannt hat, dass genau das der springende Punkt bei dem Sachverhalt ist. Übrigens: Katalonien steht nicht mehr unter Zwangsverwaltung. Nur so nebenbei.
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