Amtseid in Madrid Sozialist Sánchez ist neuer Premier in Spanien

Pedro Sánchez ist von König Felipe als neuer spanischer Regierungschef vereidigt worden. Spannend ist, welche Zugeständnisse der Sozialist unter anderem im Katalonien-Konflikt machen wird.

Pedro Sánchez, neuer Ministerpräsident von Spanien
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Pedro Sánchez, neuer Ministerpräsident von Spanien


Pedro Sánchez ist von König Felipe VI. im Zarzuela-Palast in Madrid als Ministerpräsident vereidigt worden. Sánchez löst den Konservativen Mariano Rajoy ab, dem das Parlament am Freitag das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Mehr als 70 Prozent der Spanier sind Katholiken, Sánchez allerdings verzichtete bei seiner Vereidigung auf eine Bibel. Es war das erste Mal in der Geschichte Spaniens, dass ein Ministerpräsident davon Abstand nahm.

Sánchez ist der siebte Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist.

Sánchez hatte Ende vergangener Woche einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 Mitglieder des 350-köpfigen Parlaments stimmten für den Ökonomiedozenten, der die Sozialistische Partei (PSOE) seit 2014 führt. Rajoy nahm an der Vereidigung seines Nachfolgers teil.

Nun muss Sánchez sein Kabinett zusammenstellen. Es wird erwartet, dass das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, auf mehrere Ministerposten hofft. Unklar war, welche Zugeständnisse er mehreren kleinen Regionalparteien - unter anderem aus der Krisenregion Katalonien - für ihre Unterstützung machen will. Bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts bleiben die Minister aus der Regierung Rajoy im Amt.

ala/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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kumi-ori 02.06.2018
1.
Den größten Gefallen, den Sanchez der "Krisenregion" Katalonien tun kann, ist, das er langsam Gras über die Sache wachsen lässt. Die Voraussetzungen dafür wären bestens. Die Wirtschaft befindet sich in einer positiven Entwicklung, Rajoy ist in Pension, Puigdemont residiert in Brüssel, und den Operettenputsch von letztem Jahr haben inzwischen alle vergessen.
haarer.15 02.06.2018
2. Aufbruch
Zumindest kann Sánchez auf ein breites Bündnis bauen und das ist auch nötig, um Fortschritte zu erzielen. Außerdem ist er Ökonomiedozent, was nun auch nicht nachteilig ist. Vielleicht ist er sich bewusst, dass die klassischen Modelle einfach nicht mehr zur Realität passen. Die etablierte Mainstream-Ökonomie hat jedenfalls versagt, wie man an allen Ecken und Enden in Europa sieht. Es braucht Leute, welche die Wirtschaftswissenschaften neu denken. Unabdingbar ist das. Und für den Katalonienkonflikt gibt es jetzt endlich auch mehr Licht als Schatten. Olé Senior Sánchez !
brux 02.06.2018
3. Katalanen
Das sind schlechte Nachrichten für die Katalanen, die unbedingt unabhängig werden wollen. Denn ihr albernes Argument, Rajoy sei irgendwie ein Nachfolger Francos fällt in sich zusammen. Und Sanchez wird sicherlich nicht damit anfangen, Spanien zu zerlegen.
gatopardo 02.06.2018
4. Na ja,
Pedro Sánchez wird nicht nur Zugeständnisse an Linksradikale machen müssen, sondern muss auch im Katalonien-Konflikt eine gute Hand beweisen, was ihm sicher leichter fällt als Rajoy. Immerhin ist er als Gemässigter nicht im Verdacht, wirtschaftliche Experimente zu starten, spricht im Gegensatz zu Rajoy fliessend Englisch und ist EU-Bewahrer.
DiegoMarlasca 02.06.2018
5. Was sollte sich denn in Bezug auf Katalonien ändern?
Sanchez hat sich nach den Gesetzen zu richten, genau wie Rajoy. Die Auslieferungsanträge und Haftbefehle unterliegen der Justiz und nicht Sanchez. Er ist in der Minderheit und hat sich leider nicht HT für ein Bündnis mit Ciudadanos entschieden.
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