Streit über Referendum in Spanien Die Wut auf den Straßen Kataloniens

Spanien schlittert in die Staatskrise: Auf das angekündigte Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit reagiert Madrid mit Härte. Die Stimmung scheint zu kippen.

AP

Aus Barcelona berichtet


Die Sonne ist an diesem Mittwoch gerade über Barcelona aufgegangen, da startet die spanische Militärpolizei die "Operación Anubis". In den Morgenstunden fahren Einheiten der Guardia Civil beim Regierungssitz, dem Außen- und Wirtschaftsministerium der Autonomen Region Katalonien vor.

Sie starten Razzien, durchwühlen Büros und Unterlagen - auf der Suche nach Beweismaterial, das darauf hindeutet, dass Kataloniens Regierung aktiv das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober vorantreibt. Und spätestens als die Militärpolizisten vierzehn Menschen verhaften, unter ihnen Wirtschafts- und Finanzstaatssekretär Josep Maria Jové, hat Spanien eine Staatskrise.

Tausende Menschen haben sich hier in Barcelona zu spontanen Protesten versammelt vor Ministeriumsgebäuden der katalanischen Regierung. Sie schwenken die Estelada, die rot-gelb gestreifte Separatistenfahne mit weißem Stern auf blauem Grund. Sie singen die katalanische Hymne, rufen in Spechchören zu zivilem Ungehorsam auf gegen die spanische Regierung und deren Premierminister Mariano Rajoy. Polizisten stehen etwas ratlos um sie herum. Hubschrauber kreisen über der Millionenmetropole.

"Die spanische Regierung ist zu einer demokratischen Schande geworden", sagt Carles Puigdemont, der katalanische Ministerpräsident. "Wir werden nicht zurück gehen in die dunkelsten Zeiten." Jordi Sanchez, Präsident der Bürgerinitiative ANC, die Großdemonstrationen der Separatistenbewegungen organisiert, rief zum "friedlichen Widerstand" auf. Bislang war der Streit um die Volksabstimmung über die Abspaltung Kataloniens heftig, aber gewaltlos. Nun droht er zu eskalieren. Bei den katalanischen Sozialisten, die gegen die Trennung sind, haben Unbekannte einen Ziegelstein in die Eingangstür geworfen. Medienberichten zufolge ist es bei den spontanen Protesten in Barcelona zu ersten Handgreiflichkeiten gekommen.

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Schwappt der politische Konflikt nun auf die Straße über? Seit Monaten liegen die konservative Zentralregierung in Madrid unter Rajoy und die separatische Regionalregierung in Barcelona unter Puigdemont im Clinch. Die Separatisten wollen die Katalanen am 1. Oktober darüber abstimmen lassen, ob sie sich von Spanien abspalten - und im Falle eines mehrheitlichen "Ja" schon am 4. Oktober Katalonien für unabhängig erklären.

Rajoys Regierung will die Sezession der überdurchschnittlich reichen Region um jeden Preis verhindern. Die spanische Verfassung sieht keine Abspaltung vor.

Nun wird es ernst. In der vorvergangenen Woche hat das katalanische Parlament mit den Stimmen von Puigdemonts Mitte-Rechts-Links-Bündnis JuntsPelSí ("Gemeinsam für Ja") und der linksradikalen CUP das Votum am 1. Oktober beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Abstimmung verboten. Und Rajoys Regierung versucht nun gemeinsam mit der Justiz und der Polizei, jegliche Stimmabgabe zu verhindern.

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Katalonien: Menschenkreuz für Unabhängigkeit

Madrid hat den katalanischen Ministerien verboten, Staatsgelder für die Abstimmung bereitzustellen. Der spanische Generalstaatsanwalt droht den mehr als 700 katalanischen Bürgermeistern, die ihre Wahllokale für die Abstimmung bereitstellen wollen, Klagen wegen zivilen Ungehorsams, Amtsmissbrauch sowie Veruntreuung von Steuergeld an. Polizeieinheiten haben Medienberichten zufolge mehr als 1,5 Millionen Flugblätter, Poster und weitere Informationsmaterialien zum geplanten Referendum beschlagnahmt. Und, wie es heißt, sogar Pinsel und Farben. Auf der Suche sind sie noch nach 6000 Wahlurnen, die laut Puigdemont bereit stehen sollen. Ziel Madrids ist es, das Votum zu verhindern - oder wenigstens so illegitim wie möglich zu machen.

Anlass für die Razzien am Mittwoch war offenbar eine Durchsuchung bei dem privaten Brief-Dienstleister Unipost am Dienstag. Madrider Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere tausend Briefumschläge mit dem Logo der katalanischen Regierung gefunden. Dies könnte bedeuten, dass sich Barcelona den Anweisungen aus Madrid widersetzt.

Video: Ausschreitungen in Katalonien

Besonders ins Visier gerät Josep Maria Jove, die rechte Hand des Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras von der linksgerichteten Separatistenpartei ERC. Er war an den Vorbereitungen für das Referendum beteiligt - und wurde am Morgen von der Guardia Civil festgenommen. Wie die Madrider Zeitungen übereinstimmend berichteten, sollen in einem Industriegebiet in der Kleinstadt Bigues i Riells neun Millionen Stimmzettel gefunden worden sein.

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Katalonien: Die Machtfrage

Zurzeit deutet nichts auf ein Ende der Eskalation hin. Denn Rajoy wie auch Puigdemont haben wenig Interesse einzulenken. Rajoys Partido Popular, die nach dem Ende der Diktatur unter anderem von früheren Ministern Francos gegründet wurde, stellt sich als Garant der spanischen Einheit dar und demonstriert nun Härte.

Für Puigdemonts Parteienbündnis "Junts Pel Sì" und seinen linksradikalen Koalitionspartner CUP ist die Unabhängigkeit so ziemlich das einzige gemeinsame. Der sichtbare Zusammenstoß mit der Zentralregierung spielt den Separatisten in die Hände. So können sie ihre Anhänger noch besser mobilisieren - und die übrige Welt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Auch Spaniens Innenministerium erwartet keine Befriedung. Am Mittwochnachmittag hat es bis Anfang Oktober eine Urlaubssperre für alle Einheiten der Guardia Civil und der nationalen Polizei verhängt, die das Referendum stoppen sollen.

insgesamt 223 Beiträge
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Seite 1
Lontrax 20.09.2017
1. Sanktionen
Gerade wir als Deutsche mit unserer Vergangenheit, sollten die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bedingungslos unterstützen. Vielleicht sollten Frau Dr. Merkel und die EU Spanien sanktionieren, um es zum Einlenken zu bewegen. Das wäre gut für ganz Europa.
markus.pfeiffer@gmx.com 20.09.2017
2. Dämlich
Vom Gesetz her ist die Zentralregierung klar im Recht. Aber ihre Art des Umgangs mit der "Volksabstimmung" ist schon ziemlich dämlich: Als das Referendum angesetzt wurde, waren nach allen Umfragen nur etwa +/- 40% der Katalanen für eine Unabhängigkeit, aber rund 80% wünschten sich eine Abstimmung darüber. Mit einer entsprechenden Infokampagne, was ein Austritt bedeuten würde (z.B. keine EU, also auch kein Euro und Zollkontrollen für alle Waren zwischen Katalonien und Spanien, um nur ein Argument zu nennen), wäre die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter nochmal deutlich gesunken und nach dem Referendum wäre das Thema auf 1-2 Jahrzehnte erledigt gewesen. Jetzt hat Madrid die Unabhängigkeitsbefürworter maximal mobilisiert und viele der Unabhängigkeitsgegner werden aus Wut über und als Protest gegen das Vorgehen der Zentralregierung ihr Kreuz doch bei 'Ja' machen.
jomiho 20.09.2017
3. Separatisten betreiben bewußt die Eskalation
Die spanische Verfassung sieht keine Möglich für ein Abspaltungsreferendum vor. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Referendum für illegal. Aber trotzdem betreiben die Separatisten diese Abstimmung insgeheim. Sie betreiben also Verfassungsbruch. Wenn in Deutschland lokale staatliche Stellen Verfassungsbruch betreiben würden, wie lange würde es wohl dauern, bis solche Politiker von der Polizei verhaftet werden würden? Und bei einer Einwohnerzahl von rund 1,6 Millionen in Barcelona, wenn da ein paar tausend demonstrieren, dann ist das eine verschwindend kleine Zahl an Demonstranten. Und nicht das, was Spon gerne darstellt.
olli0816 20.09.2017
4. Keine Sanktionen
Das müssen die in Spanien unter sich ausmachen. Es ist zwar irgendwie wieder ein überflüssiger Ministaat, aber wenn die Bevölkerung das will, sollen sie mal machen. Letztendlich bestimmt bei sowas der Verstand sowieso nicht, sondern es geht um die Befriedigung nationaler Gefühle und dem Nichtmitzahlenwollen für die ärmeren Gebiete Spaniens. Das ist legitim und wenn es einen neuen Staat geben sollte, dann ist das so. Wir Deutschen oder die EU sollte sich da gar nicht einmischen. Nicht unser Business.
Meckerameise 20.09.2017
5.
Zitat von LontraxGerade wir als Deutsche mit unserer Vergangenheit, sollten die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bedingungslos unterstützen. Vielleicht sollten Frau Dr. Merkel und die EU Spanien sanktionieren, um es zum Einlenken zu bewegen. Das wäre gut für ganz Europa.
Alternativ mischen sich sowohl Deutschland als auch die EU nicht dort ein. Spanien ist immer noch ein sourveränes Land und nur weil Spanien zu EU gehört, sollten wir trotzdem innere Angelegenheiten in Spanien in Ruhe lassen, solange dort nicht wie in Polen Grundrechte und Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung geändert werden.
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