Korruption in Spanien Señor Rajoy weiß von nichts

Spaniens Ministerpräsident Rajoy stand als Zeuge vor Gericht - in einem der größten Korruptionsverfahren in der Geschichte des Landes. Es wurde ein unangenehmer Termin.

Spaniens Premier Mariano Rajoy
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Spaniens Premier Mariano Rajoy

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Mariano Rajoy hatte sich allerhand Ausreden einfallen lassen, um seinen Auftritt vor Gericht zu verhindern: Sein Terminkalender sei zu voll, ließ er ausrichten. Außerdem gebe es Sicherheitsbedenken - und zumuten wolle er den Steuerzahlern die Kosten für die 18 Kilometer lange Reise von seinem Amtssitz zum Gericht auch nicht. Er könne sich doch einfach per Videokonferenz zuschalten lassen, so Rajoys Argumentation.

Genützt hat es nichts: Als erster Ministerpräsident in der Geschichte der spanischen Demokratie hat Rajoy am Mittwoch als Zeuge in einem Korruptionsverfahren ausgesagt. Persönlich, nicht per Videoübertragung.

Extrawurst für den Ministerpräsidenten: Mariano Rajoy durfte neben dem Richter Platz nehmen
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Extrawurst für den Ministerpräsidenten: Mariano Rajoy durfte neben dem Richter Platz nehmen

Im Fokus des Bestechungs- und Korruptionsskandals steht seine Partei, die konservative Partido Popular (PP). Aber auch für den Ministerpräsidenten selbst war der Termin unangenehm. Stundenlang musste Rajoy Fragen zu seiner Verbindung zu der Affäre beantworten - und stritt alles ab.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Worum geht es in dem Verfahren genau?

Um die sogenannte Gürtel-Affäre, das ist die deutsche Übersetzung des spanischen Wortes "Correa", ein Hinweis auf den Hauptangeklagten Francisco Correa.

Der 61-Jährige soll zwischen 1999 und 2005 mit dem Geld von Unternehmern ranghohe Politiker der PP bestochen haben. Im Gegenzug haben die Unternehmen mutmaßlich lukrative Aufträge erhalten. Die Staatsanwaltschaft fordert für Correa 125 Jahre Haft. 36 weitere Verdächtige sind angeklagt. Die PP selbst kann strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist.

Was hat Premier Rajoy damit zu tun?

Juristisch droht ihm in dem Verfahren als Zeuge kein Ärger. Der Ministerpräsident stritt in seiner Aussage ab, je etwas von den Bestechungen gewusst zu haben. In der fraglichen Zeit habe er sich um die Politik gekümmert, nicht um die Finanzierung seiner Partei. Schwarzgeld habe er nie erhalten. Die Vorwürfe seien "absolut falsch."

Politisch war die Aussage für Rajoy dagegen denkbar ungünstig. Wichtige Fernsehsender übertrugen seine Aussage live. Seit Jahren werfen Opposition und Presse Rajoy vor, selbst in den Skandal um die schwarzen Kassen verwickelt zu sein, die der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, geführt haben soll. Bárcenas selbst hat inzwischen zugegeben, vielen PP-Politikern regelmäßig Umschläge mit Schwarzgeld überreicht zu haben. Seinen Notizen zufolge war auch Rajoy darunter.

Der Ministerpräsident und ranghohe Politiker der Volkspartei streiten die Existenz der schwarzen Kassen ab. Der Bárcenas-Fall wird in diesem Verfahren nicht verhandelt, ist aber schwer von der Gürtel-Affäre zu trennen. Deswegen ließ der Richter auch Fragen zu Rajoys Rolle in der Bárcenas-Affäre zu.

Warum schrieb Rajoy also noch SMS an Bárcenas, als der Skandal schon längst aufgeflogen war? Warum ermahnte er ihn mit den Worten "Luis. Ich verstehe. Sei stark"? Warum taucht sein Name in Barcenas' handschriftlichen Notizen auf? Auf all diese Fragen hatte Rajoy keine überzeugenden Antworten zu bieten.

Seine Linie: Die SMS hätten nichts zu bedeuten. Er habe eben die Gewohnheit, den Menschen, die ihm schrieben, auch zu antworten.

Wie reagiert die Opposition?

Sie nutzte die Vorlage. Pedro Sánchez, Chef der spanischen Sozialisten, forderte Rajoy auf, noch am Mittwoch zurückzutreten. In Spanien herrsche ein Klima der Korruption, und Rajoy sei dafür verantwortlich.

Pablo Echenique, hochrangiges Mitglied der linken Oppositionspartei Podemos, äußerte sich auf Twitter: Rajoy versuche, den Spaniern einzureden, dass sich eine Partei illegal finanzieren könne, ohne dass die Vorsitzenden es bemerkten. "Er verkauft uns für dumm." Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, beschrieb Rajoys Auftritt als "Schande".

Warum kann sich Rajoy trotz der Korruptionsaffären weiter an der Regierung halten?

Rajoy gelingt es, Skandal um Skandal einfach auszusitzen. Er schweigt größtenteils, gibt kaum Pressekonferenzen. Wenn doch, sitzen die Reporter oft vor einem eigens aufgestellten TV-Bildschirm und müssen zuhören, wie der Ministerpräsident per Videoschaltung zu ihnen spricht. Nachfragen? Nicht erlaubt.

Rajoys Stammwähler nehmen es ihm offenbar nicht übel; viele von ihnen sind Rentner, die noch die Zeit der Franco-Diktatur erlebt haben. Junge Spanier wählen die konservative Volkspartei dagegen eher selten.

Und so hat die PP bei den vergangenen Wahlen zwar die absolute Mehrheit verpasst und muss sich in einer Minderheitsregierung mit der wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos arrangieren. Weiter regieren kann die PP trotzdem - auch weil die juristische Aufarbeitung der vielen Korruptionsskandale eher stockend verläuft.

Bisher jedenfalls. Denn noch hat das eigentliche Verfahren im Fall Bárcenas nicht begonnen. Verfestigt sich dort der Eindruck, dass auch Rajoy Schwarzgeld genommen habe, könnte es für den spanischen Ministerpräsidenten doch noch eng werden.



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