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"Wunsch nach Wechsel": Spaniens Wähler beenden das Zweiparteiensystem

Aus Madrid berichtet Florian Müller

Die spanische Politik steht nach den Wahlen vor einem radikalen Wechsel: Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein. Das macht die Regierungsbildung kompliziert.

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Mariano Rajoy hat ein Drittel der Sitze und die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem lässt er sich von seinen Anhängern feiern. "Presidente! Presidente!" und "Yo soy español", singen die Anhänger seiner konservative Volkspartei PP auf der Wahlparty vor dem Parteisitz. "Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu formen", verspricht Rajoy der Menge - und deutet damit eine Revolution in der spanischen Demokratie an: Zum ersten Mal seit gut 30 Jahren braucht ein Ministerpräsident einen Partner zum Regieren.

Etwa eine halbe Stunde später, auf dem Platz vor dem berühmten Kunstmuseum Reina Sofía, tritt Pablo Iglesias vor seine Anhänger. "Wir sollten jetzt nicht über Koalitionen reden, sondern über Verfassungsreformen", fordert der Anführer der Protestpartei Podemos.

"Sí se puede", rufen ihm seine Anhänger begeistert zu, "Es geht doch". Der 37-Jährige hat die linke Bewegung Podemos in den spanischen Kongress gebracht: im ersten Anlauf und gleich als drittstärkste Kraft. Kein Wunder, dass der ehemalige Universitätsprofessor über das ganze Gesicht strahlt.

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DPA

Podemos-Anführer Pablo Iglesias: Feierstimmung in Madrid

In Spanien herrschte bisher ein Zweiparteiensystem von Konservativen und Sozialisten. Bei den Wahlen am Sonntag holte Rajoys konservative PP zwar mit 28,71 Prozent noch die meisten Stimmen. Aber bei der Parlamentswahl vor vier Jahren waren es noch fast 45 Prozent gewesen. Die sozialdemokratische PSOE kam diesmal auf 22,02 Prozent und verlor damit fast sechs Prozentpunkte. Die Wähler hätten ihren "Wunsch nach einem Wechsel" zum Ausdruck gebracht, sagte Sozialisten-Chef Pedro Sánchez in Madrid.

Und der Wechsel kommt - in Form von zwei neuen starken Kräften im spanischen Parlament: Podemos kam bei der Wahl am Sonntag auf gut 20 Prozent der Stimmen und die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos auf knapp 14 Prozent (alle aktuellen Hochrechnungen und Hintergründe zu den Parteien finden Sie hier).

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Parlamentswahl in Spanien: Aus zwei wird vier
Das Ende einer Ära

Während Rajoy am Sitz der PP seine Dankesrede hält, jubelt in der Menge auch die 22-jährige Ester Lopez. Die Jura- und Politikwissenschaftsstudentin ist seit vier Jahren Mitglied bei den Nuevas Generaciones, dem Jugendverband der PP. Die jungen Parteimitglieder sind deutlich in der Unterzahl an diesem Abend. Sie erleben hautnah das Ende einer Ära, die vor ihrer Geburt begonnen hat: Das faktische Zweiparteiensystem aus PP und PSOE ist beendet.

Gut zwei Kilometer entfernt stimmt Isabell Serra zusammen mit Tausenden Podemos-Anhängern ein Lied der Republikaner aus der Zeit des spanischen Bürgerkriegs an. Für ihre Partei beginnt heute eine neue Ära. Trotzdem spricht die 26-Jährige von einem "zweischneidigen Ergebnis". Die Zeit der "korrupten Politikerkaste" sei zwar vorbei. Dafür sei Spanien jetzt mit Instabilität konfrontiert. Serra spricht aus Erfahrung. Sie sitzt seit einem halben Jahr im Parlament der Region Madrid - und das wird von einer Minderheitsregierung der PP mit Unterstützung der Ciudadanos dominiert.

Wie Podemos wurde, was es ist

Podemos ist jetzt auf allen politischen Ebenen präsent. Doch der Weg dahin war nicht einfach. Serras Werdegang ist symbolisch für das Entstehen der Partei. Er begann mit dem Widerstand gegen die Einführung des Bologna-Systems an den Universitäten. Danach engagierte sie sich in der Protestplattform Juventud sin Futuro (Jugend ohne Zukunft) und war maßgeblich an der Entstehung der Massendemos in Spanien ab dem 15. Mai 2011 beteiligt. Zwei Monate lang besetzten die Anhänger zentrale Plätze in den Städten Spaniens. Ihr Slogan: "Ohne Zuhause, ohne Arbeit, ohne Renten, ohne Angst!" Ihr Hassobjekt: die Regierung, die Banken, das politische System. Es war die Geburtsstunde von Podemos, und Serra ist Mitglied der ersten Stunde.

Der jungen PP-Anhängerin Lopez ist dieser unkonventionelle Weg, Politik zu machen, ein Graus: "Blockaden und Angriffe auf Polizisten sind falsch", sagt sie zu den überwiegend friedlichen Protesten. Es gebe Portale für Bürger, auf denen sie sich beschweren könnten. Zudem könnten sie sich in den bestehenden Parteien engagieren. Während der Wahlkampagne hatte Lopez an vorderster Front gestanden, Plakate geklebt, Infostände betreut und Rajoy zu seinen TV-Auftritten begleitet. Für sie gibt es keinen besseren Regierungschef: "Ich bin stolz auf ihn, auch wenn er jetzt eine schwere Zeit vor sich hat."

Entscheidendes Thema: die Wirtschaftskrise

Mit knapp 78 Prozent war die Wahlbeteiligung in Madrid fünf Prozentpunkte höher als der Landesdurchschnitt. Zeitweise bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Das Thema, das die Menschen zu den Urnen getrieben hat, ist die Wirtschaftskrise. "Die Spanier haben viel gelitten in den vergangenen Jahren", sagt Arantxa Barrientos. Die Straßenbau-Ingenieurin war selbst zwei Jahre lang arbeitslos. Die 40-Jährige stimmte für PP, "weil das die Einzigen sind, die mit der Krise umgehen können und die unsere Interessen in Europa verteidigen". Seit Rajoy Präsident ist, habe sich viel verbessert, sagt Barrientos. Es würden wieder Autobahnen und Zugtrassen gebaut.

Nicht so positiv sieht das Rentner Emiliano Caño. "Unser größtes Problem sind die korrupten Politiker", sagt er. Es fehle an wirksamer Kontrolle, weil das Wahlsystem die kleinen Parteien benachteilige. Doch trotz seiner Unzufriedenheit setzte Caño sein Kreuz bei der Liste der Sozialisten (PSOE), so hat er es fast schon sein ganzes Leben lang gemacht.

Gegen diese Einstellung ist Alfons Pérez. Er hat seine Stimme diesmal Podemos gegeben, "weil ich die Situation vorausgesehen habe", wie der Taxifahrer sagt. Er will allerdings gar nicht, dass Iglesias an die Macht kommt, sondern: "Ich will den großen Parteien eine Lektion erteilen, damit sie die korrupten Politiker bis zu den nächsten Wahlen aussortieren."

Die nächsten Wahlen könnten bereits in zwei Monaten folgen. So sieht es das Gesetz vor, sollte es Rajoy oder dem PSOE-Kandidaten Sánchez nicht gelingen, bis dahin eine stabile Koalition zu formen.

Rajoy kündigte zwar an, eine stabile Regierung bilden zu wollen. Er ließ aber offen, wie diese aussehen könnte. Es dürften komplizierte Koalitionsverhandlungen notwendig sein: Ein Mitte-Rechts-Bündnis seiner Partei mit den Ciudadanos bliebe unter der absoluten Mehrheit, zudem hatte der Liberalen-Chef Albert Rivera bereits festgelegt, dass die Ciudadanos Rajoy nicht erneut zum Regierungschef wählen werden. Die Liberalen wollen auch keine Koalition mit der PSOE eingehen. Und eine Linksallianz von PSOE und Podemos brächte im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen.


Zusammengefasst: Bei den Parlamentswahlen in Spanien haben die beiden Großparteien Verluste erlitten. Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde mit knapp 29 Prozent zwar stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Auch die Sozialisten (PSOE) wurden von den Wählern abgestraft. Mit der neuen Linkspartei Podemos und der liberalen Ciudadanos werden nun e rstmals in der jüngeren Geschichte Spaniens vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein. Zur Regierungsbildung dürften komplizierte Koalitionsverhandlungen notwendig sein.

Mit Material von dpa

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1. Große Koalition
fanasy 21.12.2015
für den Machterhalt kann jede über das Gerede im Wahlkampf hinweg sehen.
2.
bodhi66 21.12.2015
Dass die regional Parteien 28 Sitze im Parlament erreicht haben wird im Artikel nicht erwaehnt. Abgesehen davon: Tschuess Rajoy. Wir werden dich nicht vermissen.
3. Gefährliche Entwicklung
jojack 21.12.2015
Die um sich greifende "Denkzettel"-Mentalität bei Wahlen ist kreuzgefährlich. Natürlich ist die Ungeduld der Spanier angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit bei nur langsam eintretenden wirtschaftlichen Verbesserungen verständlich. Und leider macht das gerade junge Menschen anfälliger für die Versprechen vom Wohlstands-Zaubertrank aus dem linkspopulistischen Lager. Solange die gemäßigten Parteien immer noch eine Mehrheit zustande bekommen ist das auch alles halb so schlimm. Aber dass aus einer populistischen Minderheit auch ganz schnell eine desaströs regierende Mehrheit werden kann, zeigt das Beispiel Griechenlands. Wenige Monate linksextremistischer Regierung haben dort die mühsam errungenen Fortschritte bei der Reform des Landes ins Gegenteil verkehrt.
4. Demos, das Staatsvolk
laotao 21.12.2015
Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des mündigen und engagierten Bürgers. Praktizierte Demokratie besteht nun einmal in der allgemeinen und grundlegenden Einmischung des Bürgers in gemeingesellschaftliche Fragen der Wirtschaft, der Administration, der Justiz, des Bildungs- und des Sozialwesens sowie in der elementaren Bestimmung dessen, was wir so gemeinhin als Parteienwillen kennen. Dass die heute nun einmal real-existierende Parteiendemokratur durch elitäre Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftselit'arier' dominiert wird und von einer allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und bildungstechnischen Lethargie einer breiten Bürgerschaft geradezu grenzenlos befeuert wird, produziert in Deutschland diesen bekannten Südenbock- und Prügelknabenreflex, der uns als nationalsozialistische Massenverführung mittels psychotisch-philosophischer Drogenverabreichung a la Höcke, Kühnen, Pasteurs, Frei sowie Seehofer & Konsorten bekannt ist. Dass die Spanier mit der Wahl der Podemos und Ciudadanos der dort bestehenden real-existierenden Parteiendemokratur durch die spanische elitäre Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftselit'arier' eine so beeindruckend bürgerschaftliche und demokratische Beschränkung der Allmalcht dieser etablierten und saturierten Besitz- und Vermögensmissbrauchselite realisiert haben, erinnert an einen Schrei: "No pasaran! Nunca mas!" Ein kommunistischer Schrei fürwahr, aber einer, der wie die Geschichte von La Passionaria uns gelehrt hat, für jene Menschenliebe steht, die das Gegenteil des stalinistischen Menschenhasses ist, wie wir ihn durch die UdSSR, die DDR und all die anderen stalinistischen Diktaturen erfahren haben. Dass die Alternative zu den stalinistischen Terrorsystemen, das System der heutigen Geldherrschaftsdiktatur sein soll, mögen ja die Apologeten der unumschränkten Herrschaft und des Primates der Märkte u.a. als Botschafter und Herolde der Neuen Sozialen Marktwirtschaft verkünden, aber dem ist nun einmal nicht so. Die Dominanz der Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftselite, die heute als Minderheit von weniger als 25% aller deutschen und/oder spanischen Privathaushalten über mehr als 75% der jeweiligen Privatvermögen verfügen, ist der Nukleus jener, die als Initiatoren und Manager der Systeme fungieren, die wir als Nazismus, als Faschismus und als Falangismus kennen. Wer diese Kernmechanismen nicht kennt, der rennt bei Autonomen, bei den Pegidioten und den Veranstaltungen solcher Volkstribune mit, die wie Seehofer mit dem ganz infamen Instrumentarium gezielter Desinformation und Faktenklitterung das eigene Wohlleben im Stile jenes des FJS-Typus zu mehren und zu sichern trachten. Hoffen wir also darauf, dass auch unser Staatsvolk noch begreift, wer die Wenigen sind, die mit dem Trick stalinistischer oder hitleristischer Massenverführung das Volk in den Abgrund führen, um selbst als Führer, Über- oder Herrenmensch zu glänzen.
5. Die wichtigste Frage ist
pennywise 21.12.2015
Erkennt die Regierung Spanien - also Frau Merkel - diese Wahl an ? Odet folgen Wirtschaftssanktionen?
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Bevölkerung: 46,440 Mio.

Fläche: 505.968 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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