Spanien-Wahl Neue Chance für EU-Verfassung

Nach dem Wahlsieg der Sozialisten will Spanien seine Blockade gegen eine neue EU-Verfassung aufgeben. Polen fürchtet nun um die "Nizza-Achse", die das System der doppelten Mehrheit abgelehnt hat.


Hamburg - Der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Enrique Baron-Crespo, sagte nach dem Wahlsieg seiner Partei im Inforadio Berlin-Brandenburg, nicht Spanien sei gegen die EU-Verfassung gewesen, sondern die konservative Regierung. Die spanischen Sozialisten befürworteten dagegen ein starkes Europa und auch eine europäische Verfassung. "Wir sind für die Verfassung, wir sind für die Doppel-Mehrheit", betonte Baron-Crespo. "Über die Prozente kann man diskutieren."

In polnischen Medien wurden unterdessen Befürchtungen über ein Ende der so genannten Nizza-Achse laut. Bisher hatte die spanische Regierung von José María Aznar in der Diskussion um die künftige europäische Verfassung am nachdrücklichsten Polens Forderung an einem Festhalten des Stimmrechts nach dem Vertrag von Nizza und der Ablehnung eines Systems der doppelten Mehrheit unterstützt.

"Polen verliert einen Verbündeten bei der Verteidigung von Nizza", kommentierte die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita". "Die Sozialisten drohten auch mit einem Rückzug der Soldaten aus unserer (polnisch kommandierten) Besatzungszone im Irak, aber das war vor dem 11. März. Wenn das neue Kabinett diese Absicht umsetzt, wäre das für die Terroristen ein Signal, dass sie darüber entscheiden, wer wie in Spanien regiert."

Ähnlich bewertete die liberale "Gazeta Wyborcza" den Wahlsieg der Sozialisten in Spanien: "Sie (die Sozialisten) wollen auch nicht so entschlossen wie die Regierung Aznar dem Verfassungsentwurf der EU entgegentreten, der die für Spanien und Polen günstigen Machtverhältnisse in der EU ändert."



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