Madrid Zehntausende protestieren gegen Regierungschef Sánchez

Zehntausende Spanier sind gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Die Demonstranten warnten vor einer Abspaltung Kataloniens.

Demonstration in Madrid gegen Regierungschef Sánchez
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Demonstration in Madrid gegen Regierungschef Sánchez


Angeführt von einem Bündnis aus konservativen und ultrarechten Parteien haben am Sonntag Zehntausende Menschen in Madrid gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Die Demonstranten warnten vor einer Abspaltung Kataloniens und warben für die Einheit Spaniens. Sie forderten den Rücktritt des linksgerichteten Regierungschefs, den sie wegen des Dialogs mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern als "Verräter" bezeichneten.

Die Demonstration stand unter dem Motto "Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!" Nach Angaben der Polizei folgten etwa 40.000 Menschen dem Protestaufruf, während die Organisatoren von mehr als 200.000 Teilnehmern sprachen. Die Teilnehmer der Großkundgebung schwenkten spanische Flaggen und riefen "Stoppt Sánchez!".

Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der spanischen Hauptstadt hatte die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez' Vorgänger Mariano Rajoy sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Verfahren gegen Separatisten beginnt

Der Streit um eine Abspaltung der Region von Spanien schwelt seit Jahren. Vor eineinhalb Jahren sorgte die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit durch die katalanische Regionalregierung für eine veritable Staatskrise. Am Dienstag beginnt in Madrid das Mammutverfahren gegen zwölf führende Unabhängigkeitsbefürworter. Neun von ihnen sind der "Rebellion" angeklagt. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) steht seit Juni an der Spitze einer Minderheitsregierung. Dass seine Regierung in Verhandlungen mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte die rechte Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen Gegnern vor, in "Schwarzweißmustern" zu denken und rückwärtsgewandt zu sein.

Mit Vox war im Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.

Sánchez hatte Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter im spanischen Parlament abgelöst. Er ist auch auf sie angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode 2020 ansetzen.

lie/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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ted.striker 11.02.2019
1. Üble Situation
Da haben sich beide Parteien, also PP und PSOE, mit genau den falschen Vereinigungen eingelassen. Die PSOE, die eigentlich ja auch die Einheit Spaniens möchte, brauchte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, um an die Macht zu kommen. Das könnte ihr noch auf die Füße fallen. Und die PP? Mit Leuten wie denen von Vox möchte ich eigentlich nicht zusammen gesehen werden. Die PP hat da vermutlich aufgrund des gemeinsamen Feindbildes und der eigenen Vergangenheit einen -sagen wir mal- pragmatischeren Zugang zu diesem Thema. Was aber passiert, wenn konservative Parteien Konkurrenz von Rechtsaußen bekommen, sieht man überall in Europa, Deutschland ist da glücklicherweise eher als Sonderfall zu betrachten.
Moving Forward 11.02.2019
2. Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Renten, Bildung und Gesundheitswesen
sind DIE Themen die spanische Bürger beschäftigen aber Konservative und Liberale kokettieren lieber mit der neofaschistischen VOX, lassen sich gemeinsam für das Familienalbum ablichten, schwenken Fähnchen und beschwören das großspanische Reich. Einen besseren Dienst hätte man den katalanischen Nationalisten nicht tun können!
garno 11.02.2019
3. Der Geist Francos
Die (rechten) Spanier fordern die Einheit des Landes und meinen Fremdbestimmung über Katalonien. Die Katalanen fordern aber Selbstbestimmung. Das ist das Problem - Fremdbestimmung gegen Selbstbestimmung. Der Geist Francos lebt immer noch - leider nicht nur in Spanien.
Lion 11.02.2019
4. Spanische Konservative flirten mit Franco
Das, was an der Demo wirklich skandalös ist, das ist die schamlose Nähe, die Spaniens Konservative zu den Faschisten öffentlich demonstrieren. Zumal die Konservativen das Land seit Jahren politisch in der Hand hatten und es mit zahlreichen Korruptionsskandalen und inkompetenter Vetternwirtschaft ruinierten. Dass die Partido Popular seit Bestehen in der Tradition der Franchisten steht ist nicht neu. Aber dass eine Partei wie die Ciudadanos, vergleichbar mit unserer FDP, auf der Straße mit Faschisten der VOX das ehemalige Lied der Francoanhänger "E Viva Espana" singt, ist ein Skandal. Die spanischen Konservativen sind tief gesunken und haben sich moralisch diskreditiert.
mm0 11.02.2019
5. Das Wiedererwachen des rechten Gedankenguts.
Lange hatte man geglaubt Spanien, hätte den Übergang von einer gemäßigten faschistischen Diktatur zu einer offenen und pluralen Demokratie ohne besonderen Aufwand geschafft. Seit jedoch die Konservativen und die rechten Kräfte des Landes sich einer überbordenden Korruption in den eigenen Reihen ausgesetzt sahen, wird wie seit jeher, ein Dritter als Feind auserkoren und die Aufmerksamkeit auf die Grundfesten des Landes, die Nationalität, gelenkt. PP und die noch rechter einzuordende Ciudadanos, haben keine Scheue sich mit faschistischen Bewegungen (la Falange) und rechtsradikalen Parteien wie Vox (Rauswurf von Migranten, keine Abtreibung, keine Gleichberechtigung) zusammenzutun, wie Andalusien und die sonntägliche Demonstration gezeigt haben. Aber, wie wir in der Historie schon gesehen haben, ist das genau das Saatgut für weniger Demokratie, weniger Menschenrechte, größere kriegerische Gefahren und eine ausborgende Korruption! Hoffen wir, es kommt nicht soweit.
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